Re: [Nds-northeim] Kreisfusion - WAS: Neuer Stammtisch Termin

[Aljoscha Rittner <aljoscha.rittner AT piraten-nom.de>]

Moin!

hirt schrieb:

> The_Gentleman schrieb:
> > ...
> > dass NOM+OHA, aber auch NOM+GÖ in Hinsicht auf die kommende Kreisfusion
> > ...
>
> Liest sich als wäre es piratigerseits beschlossene Sache? Die Meinung 
> das eine Fusion sinnvoll ist erachten ein erheblicher Großteil der 
> GT-Leser*innen als "Völligen Blödsinn, die Zusammenarbeit klappt nicht 
> mal bei Stadt und Landkreis Göttingen"
> http://www.goettinger-tageblatt.de/content/collectedinfo/1035688 Wobei 
> solche Umfragen so repräsentativ ist wie Meinungsfindung eines Inner 
> Circle auf Maillinglisten.
>
> Wie ist denn die offi Meinung, falls vorhanden, der Piraten zur 
> Gebietsreform?
>
> Uli

Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Im Kreis und bei den Städten 
steht der Fokus auf den Zukunftsvertrag und die damit verbundenen 
Kreditübernahmen des Landes. Dafür muss der Kreis in 4 Jahren den 
Haushalt ausgeglichen haben, die Stadt Uslar (wenn dort auch ein 
Zukunftsvertrag mit NDS abgeschlossen wird) in 2 Jahren.

Die Konsequenzen sind, dass freiwillige Leistungen auf ein Minimum 
gekürzt werden. Das erst mal von der finanziellen Seite.

Das Göttingen Stadt und Göttingen Land so große Abstimmungsprobleme 
haben, kann nur ein Grund und eine Chance *für* eine Kreisfusion sein. 
Das Göttingengesetz kann damit gleich reformiert werden.

Da sich die finanziellen Begebenheiten immer direkt auf die freiwilligen 
Leitungen auswirken haben wir alle die Wahl zwischen Pest und Cholera. 
Lassen wir uns mit den Zinsen erdrücken oder mit dem ausgeglichenen 
Haushalt. Was bedeutet das für die Leistungen in den Kommunen? Was muss 
eingespart werden? Was ist mit den Randstädten (z.B. Uslar)? Verlängern 
sich die Wege, wenn Jobcenter, Bürgerbüros und andere kommunale 
Einrichtungen zentralisiert werden? Ist das Fluch oder Chance für den 
ÖPNV?

Ich glaube nicht, dass bei den Piraten (bei der aktuellen 
Informationslage) eine eindeutige Meinung für oder gegen die Fusionen und 
Zukunftsverträge bilden lassen kann und unser Einfluss ist da leider 
recht gering.

Da bei uns im Rat der Stadt Uslar immer noch keine konstituierende Sitzung 
anberaumt wurde und damit der Zugang zu den Ratsinternen Ausschüssen noch 
nicht möglich ist, fehlt es mir hier noch an Infos, um eine korrekte 
Bewertung aufstellen zu können.

Ich werde mich aber explizit mit dem Zukunftsvertrag Uslar-NDS 
beschäftigen. Die Bedingungen im Kreis (durch Fusion und Vertrag mit NDS) 
muss ich mir danach ebenfalls noch rein ziehen.

Beste Grüße!