Re: [Nds-kv-nordost] Politisches Material gegen OB

[Klaas Bock <heidepirat AT googlemail.com>]

Ich muss noch mal eine Kleinigkeit korrigeren. Europarecht steht mitnichten über Bundesrecht. Unsere Verfassung ist die oberste Souveränität, die wir in Deutschland haben, was wir bei der Vorratsdatenspeicherung sehr begrüßen konnten. Alles was wir haben, sind Verträge, die Deutschland mit der EU abgeschlossen hat, die aber nur bindend sind, wenn sie unserer Verfassung nicht widersprechen. Dürfte in diesem Fall nicht so relevant sein, wollte es aber doch noch mal einwerfen. Die Unterordnung unter das EU-Recht ist eine freiwillige Geschichte Deutschlands im Rahmen unserer Verfassung.

Am 21.06.2012 07:08 schrieb "Bjoern-Peter Bieber" <bpbieber AT web.de>:

Super vielen dank.
Ich werde euch auf dem laufenden halten.


Mit Freundlichen Gruessen

Björn-Peter Bieber


Am 21.06.2012 um 00:13 schrieb Kamila Pienkos <k.pienkos AT gmx.de>:

> Moin,
> Kontakt zu Carolin Georg:
>
> 04131 4040194
> info AT carolin-george.de
>
> Gruß
> Kamila
> Am 20.06.2012 23:02, schrieb Bjoern-Peter Bieber:
>> Moin
>>
>> Danke lars, das klingt doch gut.
>> Hast du eine nummer von der dame?
>>
>> Welcher parteivertreter waere hierfuer der richtige?
>> Jemand eine idee?
>>
>> Mit Freundlichen Gruessen
>>
>> Björn-Peter Bieber
>>
>>
>>
>>
>> Am 20.06.2012 um 22:48 schrieb Lars Zimmermann<info AT lars-zimmermann.info>:
>>
>>> Hallo,
>>>
>>> Carolin Georg vom HH Abendblatt anrufen und um einen gemeinsamen Gesprächstermin bitten.
>>> Der Betroffene, sein Anwalt und ein Vertreter der Piraten.
>>> Zuvor den Anwalt fragen welches Recht / Europarecht hier gebrochen, berührt wird. Sollte dies der Fall sein, dann sollte man dem Hilferuf auch nachkommen und sich für dessen Rechte (und damit für die Rechte aller Europäischer Bürger) einsetzen.
>>>
>>> Dies ist mir schon einmal zu Ohren gekommen, ein Bekannter hatte ähnliches Problem wegen einer heirat in Dänemark. Dieser hatte sich gut vorbereitet und dem Beamten der Verwaltung den Gesetzestext hingeknallt und mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht wenn nicht umgehend die Ehe in D von ihm anerkannt wird.
>>> .... und schon hat es geklappt.
>>>
>>> Wenn eine Ehe innerhalb der EU annerkannt wurde, muß diese auch in allen anderen EU Ländern anerkannt werden!
>>> Europarecht steht über dem Bundesrecht, nur muss man dies in D leider immer wieder einfordern.
>>>
>>> Der Rechtsweg kann mehrere Monate dauern und kostet ersteinmal Geld. Deshalb Pressegespräch anbieten und die Sache ist in drei Tagen durch.
>>>
>>> Mit freundlichen Grüßen
>>>
>>> Lars Zimmermann
>>> Heidkamp 12
>>> 21447 Handorf
>>> Mobil: 01525 3544671
>>> Fax: 04133 511308
>>> E-Mail: info AT lars-zimmermann.info
>>>
>>>
>>> Am 20.06.2012 um 20:19 schrieb nds-kv-nordost-request AT lists.piratenpartei.de:
>>>
>>>> Um E-Mails an die Liste Nds-kv-nordost zu schicken, nutzen Sie bitte
>>>> die Adresse
>>>>
>>>>   nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>>>
>>>> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>>>>
>>>>   https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>>>>
>>>> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
>>>> Subject/Betreff oder im Text an
>>>>
>>>>   nds-kv-nordost-request AT lists.piratenpartei.de
>>>>
>>>> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>>>>
>>>>   nds-kv-nordost-owner AT lists.piratenpartei.de
>>>>
>>>> erreichen
>>>>
>>>> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
>>>> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
>>>> Nds-kv-nordost digest..."
>>>>
>>>>
>>>> Meldungen des Tages:
>>>>
>>>>  1. Re: Politisches material gegen OB (Stefan Brandt)
>>>>  2. Re: Politisches material gegen OB (Bjoern-Peter Bieber)
>>>>  3. Fwd:  Politisches material gegen OB (Tobias Ginschel)
>>>>
>>>>
>>>> ----------------------------------------------------------------------
>>>>
>>>> Message: 1
>>>> Date: Wed, 20 Jun 2012 18:14:16 +0200
>>>> From: "Stefan Brandt"<stefan.brandt AT hamburg.de>
>>>> To: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"
>>>>   <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>> Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>>> Message-ID:<c26d5d383e0e012c74b4c6d3cb234fca9be25b4c AT mein.hamburg.de>
>>>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>>>>
>>>> Ahoi Björn-Peter.
>>>>
>>>> Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand
>>>> hat.
>>>> Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag
>>>> Transparenz.
>>>> Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und
>>>> 10x unbewußt.
>>>> Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
>>>> Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
>>>> Ich mag kein politisches Getue und keine
>>>> Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
>>>> Für mich ist - total egal wer - immer Mensch mit eigenen Meinungen
>>>> und Motivationen.
>>>> Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht
>>>> kein Recht Recht zu sein.
>>>> Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur
>>>> Polizei.
>>>>
>>>> Gruß
>>>> Stefan
>>>>
>>>> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
>>>> Von: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"
>>>> An:"nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de"
>>>> Cc:
>>>> Gesendet:Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200
>>>> Betreff:[Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>>>
>>>> Moin
>>>>
>>>> Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die
>>>> stadtverwaltung/den OB.
>>>>
>>>> Thema: SPD setzt sich gegen geltendes EU recht hinweg, anerkennung
>>>> von Familien usw.
>>>>
>>>> Das klingt fuer mich im ersten moment sehr spannend als thema in dem
>>>> wir uns in einem konkreten fall politisch positionieren koennen.
>>>>
>>>> Haltet ihr das fuer interessant?
>>>> dann schreib ich den hintergrund mal detailiert zusammen.
>>>>
>>>> Mit Freundlichen Gruessen
>>>>
>>>> Björn-Peter Bieber
>>>>
>>>> --
>>>> Nds-kv-nordost mailing list
>>>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de [1]
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost [2]
>>>>
>>>> Links:
>>>> ------
>>>> [1] mailto:Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>>> [2] https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>>>>
>>>> -------------- nächster Teil --------------
>>>> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>>>> URL:<https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kv-nordost/attachments/20120620/69493f45/attachment-0001.htm>
>>>>
>>>> ------------------------------
>>>>
>>>> Message: 2
>>>> Date: Wed, 20 Jun 2012 19:04:36 +0200
>>>> From: Bjoern-Peter Bieber<bpbieber AT web.de>
>>>> To: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"
>>>>   <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>> Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>>> Message-ID:<B5B4E8E9-0CFC-4CD3-A9B7-49264EC7B4D2 AT web.de>
>>>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>>>>
>>>> Ok, ich glaube ich habe mich da falsch ausgedrueckt.
>>>>
>>>> Also folgendes:
>>>> Jemand ist an mich herangetreten mit der frage ob wir als piratenpartei ihm evtl. Helfen koennen.
>>>>
>>>> Kurz beschreibung:
>>>> Er ist deutscher staatsbuerger mit ausgewiesenen dokumenten usw usw.
>>>> Er ist mit einer frau ohne deutsche staatsbuergerschaft verheiratet. Diese ehe ist international anerkannt, notariel beglaubigt und von der auslaenderbehoerde uelzen als rechtmaessig eingestuft.
>>>> Die stadt lueneburg (hier eine ganz bestimmte amtsperson) weigert sich nun seinerseits dies anzuerkennen und zwar mit
>>>> Fahnenscheiniegen begruendungen die schon fast fremdenfeindlichkeit und diskriminierung vermuten lassen
>>>> Dieser umstand wurde von einem rechtsanwalt begutachtet und der ist der meinung das sich die stadt rechtswiedrig verhaellt, und behauptungen aufstellt die absolut... ( ich will jetzt nicht ins detail gehen)
>>>>
>>>> Ein schreiben an das buero des buergermeisters in kopie an den OB und kopie an den bereichsleiter verlaufen im sand.
>>>> Man bekommt den eindruck das diese geschichte im buerokratendschungel verschinden soll.
>>>>
>>>> Also das ist die situation.
>>>> Ich finde schon das wir da irgendwie reagieren sollten.
>>>>
>>>> Denn fuer mich stellt sich hier die frage: was tut der buerger in so einer situation?
>>>> Die stadt oder den OB anzeigen?
>>>> Ernsthaft jetzt mal ohne politische hintergruende: was wuerdet ihr tun?
>>>>
>>>> Mit Freundlichen Gruesse
>>>>
>>>> Björn-Peter Bieber
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> Am 20.06.2012 um 18:14 schrieb "Stefan Brandt"<stefan.brandt AT hamburg.de>:
>>>>
>>>>> Ahoi Björn-Peter.
>>>>>
>>>>> Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand hat.
>>>>> Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag Transparenz.
>>>>> Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und 10x unbewußt.
>>>>> Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
>>>>> Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
>>>>> Ich mag kein politisches Getue und keine Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
>>>>> Für mich ist - total egal wer - immer Mensch mit eigenen Meinungen und Motivationen.
>>>>> Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht kein Recht Recht zu sein.
>>>>> Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur Polizei.
>>>>>
>>>>> Gruß
>>>>> Stefan
>>>>>
>>>>> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
>>>>> Von:
>>>>> "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>
>>>>> An:
>>>>> "nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de"<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>>> Cc:
>>>>>
>>>>> Gesendet:
>>>>> Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200
>>>>> Betreff:
>>>>> [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>>>>
>>>>>
>>>>> Moin
>>>>>
>>>>> Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die stadtverwaltung/den OB.
>>>>>
>>>>> Thema: SPD setzt sich gegen geltendes EU recht hinweg, anerkennung von Familien usw.
>>>>>
>>>>> Das klingt fuer mich im ersten moment sehr spannend als thema in dem wir uns in einem konkreten fall politisch positionieren koennen.
>>>>>
>>>>> Haltet ihr das fuer interessant?
>>>>> dann schreib ich den hintergrund mal detailiert zusammen.
>>>>>
>>>>> Mit Freundlichen Gruessen
>>>>>
>>>>> Björn-Peter Bieber
>>>>>
>>>>> --
>>>>> Nds-kv-nordost mailing list
>>>>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>>>>> --
>>>>> Nds-kv-nordost mailing list
>>>>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>>>> -------------- nächster Teil --------------
>>>> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>>>> URL:<https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kv-nordost/attachments/20120620/21c344b8/attachment-0001.htm>
>>>>
>>>> ------------------------------
>>>>
>>>> Message: 3
>>>> Date: Wed, 20 Jun 2012 19:35:29 +0200
>>>> From: Tobias Ginschel<tobiasginschel AT me.com>
>>>> To: Heidepiraten<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>> Subject: [Nds-kv-nordost] Fwd:  Politisches material gegen OB
>>>> Message-ID:<B32A1E9E-D7DC-4AA3-84D7-45BCF5C3DF15 AT me.com>
>>>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>>>>
>>>> Wenn die ganze Angelegenheit bereits durch einen Rechtsanwalt geprüft wurde, warum nimmt sich der nicht auch allem weiteren an?
>>>>
>>>> Der könnte die Angelegenheit vor einem Verwaltungsgericht vertreten. Sollte die Verwaltung die Angelegenheit verschleppen (was durchaus eine subjektive Empfindung sein kann), so kann der Anwalt eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einlegen.
>>>>
>>>> Da wir den kompletten Sachverhalt nicht kennen, bin ich dagegen mich auf Zuruf instrumentalisieren zu lassen. Zumal ich mich im Ausländerrecht nicht auskenne. Ich denke auch, dass es sich hierbei nicht um belastendes Material gegen den OB handelt.
>>>>
>>>>
>>>> Bis demnächst
>>>> Tobias
>>>>
>>>>
>>>> Dipl. Verwaltungsw. (FH)
>>>> Tobias Ginschel
>>>> Am Schierbrunnen 35
>>>> 21337 Lüneburg
>>>>
>>>> Tel.:  04131 / 776655
>>>> Fax:  04131 / 776656
>>>> Mobil: 0175 / 8038787
>>>>
>>>> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
>>>>
>>>>> Von: Bjoern-Peter Bieber<bpbieber AT web.de>
>>>>> Datum: 20. Juni 2012 19:04:36 MESZ
>>>>> An: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>>> Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>>>> Antwort an: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>
>>>>> Ok, ich glaube ich habe mich da falsch ausgedrueckt.
>>>>>
>>>>> Also folgendes:
>>>>> Jemand ist an mich herangetreten mit der frage ob wir als piratenpartei ihm evtl. Helfen koennen.
>>>>>
>>>>> Kurz beschreibung:
>>>>> Er ist deutscher staatsbuerger mit ausgewiesenen dokumenten usw usw.
>>>>> Er ist mit einer frau ohne deutsche staatsbuergerschaft verheiratet. Diese ehe ist international anerkannt, notariel beglaubigt und von der auslaenderbehoerde uelzen als rechtmaessig eingestuft.
>>>>> Die stadt lueneburg (hier eine ganz bestimmte amtsperson) weigert sich nun seinerseits dies anzuerkennen und zwar mit
>>>>> Fahnenscheiniegen begruendungen die schon fast fremdenfeindlichkeit und diskriminierung vermuten lassen
>>>>> Dieser umstand wurde von einem rechtsanwalt begutachtet und der ist der meinung das sich die stadt rechtswiedrig verhaellt, und behauptungen aufstellt die absolut... ( ich will jetzt nicht ins detail gehen)
>>>>>
>>>>> Ein schreiben an das buero des buergermeisters in kopie an den OB und kopie an den bereichsleiter verlaufen im sand.
>>>>> Man bekommt den eindruck das diese geschichte im buerokratendschungel verschinden soll.
>>>>>
>>>>> Also das ist die situation.
>>>>> Ich finde schon das wir da irgendwie reagieren sollten.
>>>>>
>>>>> Denn fuer mich stellt sich hier die frage: was tut der buerger in so einer situation?
>>>>> Die stadt oder den OB anzeigen?
>>>>> Ernsthaft jetzt mal ohne politische hintergruende: was wuerdet ihr tun?
>>>>>
>>>>> Mit Freundlichen Gruesse
>>>>>
>>>>> Björn-Peter Bieber
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>> Am 20.06.2012 um 18:14 schrieb "Stefan Brandt"<stefan.brandt AT hamburg.de>:
>>>>>
>>>>>> Ahoi Björn-Peter.
>>>>>>
>>>>>> Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand hat.
>>>>>> Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag Transparenz.
>>>>>> Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und 10x unbewußt.
>>>>>> Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
>>>>>> Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
>>>>>> Ich mag kein politisches Getue und keine Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
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>>>>>> Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht kein Recht Recht zu sein.
>>>>>> Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur Polizei.
>>>>>>
>>>>>> Gruß
>>>>>> Stefan
>>>>>>
>>>>>> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
>>>>>> Von:
>>>>>> "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>
>>>>>> An:
>>>>>> "nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de"<nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>> Cc:
>>>>>>
>>>>>> Gesendet:
>>>>>> Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200
>>>>>> Betreff:
>>>>>> [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
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>>>>>>
>>>>>> Moin
>>>>>>
>>>>>> Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die stadtverwaltung/den OB.
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>>>>>>
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