Re: [Nds-kv-nordost] Fwd: Politisches material gegen OB

[Bjoern-Peter Bieber <bpbieber AT web.de>]

Hm, naja ok.

Also aus meiner sicht (aber ich kenne das thema nun auch etwas detailierter) geht das schon gegen den OB denn fuer mich sieht das ganze in richtung behoerdenwillkuer/amtsmissbrauch aus  von dem er OB weiss und nichts unternimmt. Und er als oberster diensther hat in meinen augen die pflicht da etwas zu unternehmen.

Ich bin auf jeden fall auch dagegen uns instrumentalisieren zu lassen, aber die frage stellt sich jetzt fuer mich: ist klagen beim verwaltungsgericht jetzt der naechste schritt?

Stefan hat jetzt schoen geschrieben: man soll reden. 

Wenn jetzt aber der OB nicht reden will.

Unabhaengig welche seite jetzt recht hat aber wir stehen als partei fuer transparenz und gegen behoerdenwillkuer.
Haben wir da keine chance, ohne jetzt fuer eine von beiden parteien partei zu ergreifen, uns fuer ein gespraech zur klaerung des ganzen einzusetzen?

Wenn der OB und die stadt alles richtig gemacht haben muessen die ja auch nichts befuerchten.

Ich finde nur wenn ein muendiger buerger der um hilfe ersucht weil er sich von den gewaehlten politikern im stich gelassen fuehlt sollte man zumindest versuchen etwas fuer ihn zu tun.

Es haette zumindest signalwirkung das wir auf politsche missstaende aufmerksam machen.

Mit Freundlichen Gruesse

Björn-Peter Bieber

Am 20.06.2012 um 19:35 schrieb Tobias Ginschel <tobiasginschel AT me.com>:

Wenn die ganze Angelegenheit bereits durch einen Rechtsanwalt geprüft wurde, warum nimmt sich der nicht auch allem weiteren an?

Der könnte die Angelegenheit vor einem Verwaltungsgericht vertreten. Sollte die Verwaltung die Angelegenheit verschleppen (was durchaus eine subjektive Empfindung sein kann), so kann der Anwalt eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einlegen. 

Da wir den kompletten Sachverhalt nicht kennen, bin ich dagegen mich auf Zuruf instrumentalisieren zu lassen. Zumal ich mich im Ausländerrecht nicht auskenne. Ich denke auch, dass es sich hierbei nicht um belastendes Material gegen den OB handelt. 

Bis demnächst

Tobias

Dipl. Verwaltungsw. (FH)

Tobias Ginschel

Am Schierbrunnen 35

21337 Lüneburg

Tel.:  04131 / 776655

Fax:  04131 / 776656

Mobil: 0175 / 8038787

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Bjoern-Peter Bieber <bpbieber AT web.de>
Datum: 20. Juni 2012 19:04:36 MESZ
An: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
Antwort an: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>

Ok, ich glaube ich habe mich da falsch ausgedrueckt.

Also folgendes:

Jemand ist an mich herangetreten mit der frage ob wir als piratenpartei ihm evtl. Helfen koennen.

Kurz beschreibung:

Er ist deutscher staatsbuerger mit ausgewiesenen dokumenten usw usw.

Er ist mit einer frau ohne deutsche staatsbuergerschaft verheiratet. Diese ehe ist international anerkannt, notariel beglaubigt und von der auslaenderbehoerde uelzen als rechtmaessig eingestuft.

Die stadt lueneburg (hier eine ganz bestimmte amtsperson) weigert sich nun seinerseits dies anzuerkennen und zwar mit

Fahnenscheiniegen begruendungen die schon fast fremdenfeindlichkeit und diskriminierung vermuten lassen

Dieser umstand wurde von einem rechtsanwalt begutachtet und der ist der meinung das sich die stadt rechtswiedrig verhaellt, und behauptungen aufstellt die absolut... ( ich will jetzt nicht ins detail gehen)

Ein schreiben an das buero des buergermeisters in kopie an den OB und kopie an den bereichsleiter verlaufen im sand.

Man bekommt den eindruck das diese geschichte im buerokratendschungel verschinden soll.

Also das ist die situation.

Ich finde schon das wir da irgendwie reagieren sollten.

Denn fuer mich stellt sich hier die frage: was tut der buerger in so einer situation?

Die stadt oder den OB anzeigen?

Ernsthaft jetzt mal ohne politische hintergruende: was wuerdet ihr tun?

Mit Freundlichen Gruesse

Björn-Peter Bieber

Am 20.06.2012 um 18:14 schrieb "Stefan Brandt" <stefan.brandt AT hamburg.de>:

Ahoi Björn-Peter.

Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand hat.
Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag Transparenz.
Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und 10x unbewußt.
Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
Ich mag kein politisches Getue und keine Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
Für mich ist - total egal wer - immer Mensch mit eigenen Meinungen und Motivationen.
Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht kein Recht Recht zu sein.
Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur Polizei.

Gruß
Stefan

----- Ursprüngliche Nachricht -----

Von:

"Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>

An:

"nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>

Cc:

Gesendet:

Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200

Betreff:

[Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB


Moin

Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die stadtverwaltung/den OB.

Thema: SPD setzt sich gegen geltendes EU recht hinweg, anerkennung von Familien usw.

Das klingt fuer mich im ersten moment sehr spannend als thema in dem wir uns in einem konkreten fall politisch positionieren koennen.

Haltet ihr das fuer interessant?
dann schreib ich den hintergrund mal detailiert zusammen.

Mit Freundlichen Gruessen

Björn-Peter Bieber

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