Re: [Nds-kv-nordost] Politisches Material gegen OB

[Bjoern-Peter Bieber <bpbieber AT web.de>]

Moin

Danke lars, das klingt doch gut.
Hast du eine nummer von der dame?

Welcher parteivertreter waere hierfuer der richtige?
Jemand eine idee?

Mit Freundlichen Gruessen

Björn-Peter Bieber




Am 20.06.2012 um 22:48 schrieb Lars Zimmermann <info AT lars-zimmermann.info>:

> Hallo,
> 
> Carolin Georg vom HH Abendblatt anrufen und um einen gemeinsamen 
> Gesprächstermin bitten. 
> Der Betroffene, sein Anwalt und ein Vertreter der Piraten. 
> Zuvor den Anwalt fragen welches Recht / Europarecht hier gebrochen, berührt 
> wird. Sollte dies der Fall sein, dann sollte man dem Hilferuf auch 
> nachkommen und sich für dessen Rechte (und damit für die Rechte aller 
> Europäischer Bürger) einsetzen. 
> 
> Dies ist mir schon einmal zu Ohren gekommen, ein Bekannter hatte ähnliches 
> Problem wegen einer heirat in Dänemark. Dieser hatte sich gut vorbereitet 
> und dem Beamten der Verwaltung den Gesetzestext hingeknallt und mit einer 
> Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht wenn nicht umgehend die Ehe in D von ihm 
> anerkannt wird. 
> .... und schon hat es geklappt.
> 
> Wenn eine Ehe innerhalb der EU annerkannt wurde, muß diese auch in allen 
> anderen EU Ländern anerkannt werden! 
> Europarecht steht über dem Bundesrecht, nur muss man dies in D leider immer 
> wieder einfordern. 
> 
> Der Rechtsweg kann mehrere Monate dauern und kostet ersteinmal Geld. 
> Deshalb Pressegespräch anbieten und die Sache ist in drei Tagen durch. 
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Lars Zimmermann
> Heidkamp 12
> 21447 Handorf
> Mobil: 01525 3544671
> Fax: 04133 511308
> E-Mail: info AT lars-zimmermann.info
> 
> 
> Am 20.06.2012 um 20:19 schrieb 
> nds-kv-nordost-request AT lists.piratenpartei.de:
> 
>> Um E-Mails an die Liste Nds-kv-nordost zu schicken, nutzen Sie bitte
>> die Adresse
>> 
>>   nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>> 
>> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>> 
>>   https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>> 
>> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
>> Subject/Betreff oder im Text an
>> 
>>   nds-kv-nordost-request AT lists.piratenpartei.de
>> 
>> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>> 
>>   nds-kv-nordost-owner AT lists.piratenpartei.de
>> 
>> erreichen
>> 
>> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
>> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
>> Nds-kv-nordost digest..."
>> 
>> 
>> Meldungen des Tages:
>> 
>>  1. Re: Politisches material gegen OB (Stefan Brandt)
>>  2. Re: Politisches material gegen OB (Bjoern-Peter Bieber)
>>  3. Fwd:  Politisches material gegen OB (Tobias Ginschel)
>> 
>> 
>> ----------------------------------------------------------------------
>> 
>> Message: 1
>> Date: Wed, 20 Jun 2012 18:14:16 +0200
>> From: "Stefan Brandt" <stefan.brandt AT hamburg.de>
>> To: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"
>>   <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>> Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>> Message-ID: <c26d5d383e0e012c74b4c6d3cb234fca9be25b4c AT mein.hamburg.de>
>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>> 
>> Ahoi Björn-Peter.
>> 
>> Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand
>> hat.
>> Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag
>> Transparenz.
>> Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und
>> 10x unbewußt.
>> Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
>> Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
>> Ich mag kein politisches Getue und keine
>> Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
>> Für mich ist - total egal wer - immer Mensch mit eigenen Meinungen
>> und Motivationen.
>> Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht
>> kein Recht Recht zu sein.
>> Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur
>> Polizei.
>> 
>> Gruß 
>> Stefan
>> 
>> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
>> Von: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" 
>> An:"nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de" 
>> Cc:
>> Gesendet:Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200
>> Betreff:[Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>> 
>> Moin
>> 
>> Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die
>> stadtverwaltung/den OB.
>> 
>> Thema: SPD setzt sich gegen geltendes EU recht hinweg, anerkennung
>> von Familien usw.
>> 
>> Das klingt fuer mich im ersten moment sehr spannend als thema in dem
>> wir uns in einem konkreten fall politisch positionieren koennen.
>> 
>> Haltet ihr das fuer interessant?
>> dann schreib ich den hintergrund mal detailiert zusammen.
>> 
>> Mit Freundlichen Gruessen
>> 
>> Björn-Peter Bieber
>> 
>> -- 
>> Nds-kv-nordost mailing list
>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de [1]
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost [2] 
>> 
>> Links:
>> ------
>> [1] mailto:Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>> [2] https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>> 
>> -------------- nächster Teil --------------
>> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>> URL: 
>> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kv-nordost/attachments/20120620/69493f45/attachment-0001.htm>
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 2
>> Date: Wed, 20 Jun 2012 19:04:36 +0200
>> From: Bjoern-Peter Bieber <bpbieber AT web.de>
>> To: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)"
>>   <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>> Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>> Message-ID: <B5B4E8E9-0CFC-4CD3-A9B7-49264EC7B4D2 AT web.de>
>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>> 
>> Ok, ich glaube ich habe mich da falsch ausgedrueckt.
>> 
>> Also folgendes:
>> Jemand ist an mich herangetreten mit der frage ob wir als piratenpartei 
>> ihm evtl. Helfen koennen.
>> 
>> Kurz beschreibung:
>> Er ist deutscher staatsbuerger mit ausgewiesenen dokumenten usw usw.
>> Er ist mit einer frau ohne deutsche staatsbuergerschaft verheiratet. Diese 
>> ehe ist international anerkannt, notariel beglaubigt und von der 
>> auslaenderbehoerde uelzen als rechtmaessig eingestuft.
>> Die stadt lueneburg (hier eine ganz bestimmte amtsperson) weigert sich nun 
>> seinerseits dies anzuerkennen und zwar mit
>> Fahnenscheiniegen begruendungen die schon fast fremdenfeindlichkeit und 
>> diskriminierung vermuten lassen
>> Dieser umstand wurde von einem rechtsanwalt begutachtet und der ist der 
>> meinung das sich die stadt rechtswiedrig verhaellt, und behauptungen 
>> aufstellt die absolut... ( ich will jetzt nicht ins detail gehen)
>> 
>> Ein schreiben an das buero des buergermeisters in kopie an den OB und 
>> kopie an den bereichsleiter verlaufen im sand.
>> Man bekommt den eindruck das diese geschichte im buerokratendschungel 
>> verschinden soll.
>> 
>> Also das ist die situation.
>> Ich finde schon das wir da irgendwie reagieren sollten.
>> 
>> Denn fuer mich stellt sich hier die frage: was tut der buerger in so einer 
>> situation?
>> Die stadt oder den OB anzeigen?
>> Ernsthaft jetzt mal ohne politische hintergruende: was wuerdet ihr tun?
>> 
>> Mit Freundlichen Gruesse
>> 
>> Björn-Peter Bieber
>> 
>> 
>> 
>> 
>> Am 20.06.2012 um 18:14 schrieb "Stefan Brandt" <stefan.brandt AT hamburg.de>:
>> 
>>> Ahoi Björn-Peter.
>>> 
>>> Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand hat.
>>> Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag Transparenz.
>>> Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und 10x 
>>> unbewußt.
>>> Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
>>> Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
>>> Ich mag kein politisches Getue und keine 
>>> Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
>>> Für mich ist - total egal wer - immer Mensch mit eigenen Meinungen und 
>>> Motivationen.
>>> Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht kein 
>>> Recht Recht zu sein.
>>> Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur Polizei.
>>> 
>>> Gruß 
>>> Stefan
>>> 
>>> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
>>> Von:
>>> "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" 
>>> <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>> 
>>> An:
>>> "nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de" 
>>> <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>> Cc:
>>> 
>>> Gesendet:
>>> Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200
>>> Betreff:
>>> [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>> 
>>> 
>>> Moin
>>> 
>>> Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die 
>>> stadtverwaltung/den OB.
>>> 
>>> Thema: SPD setzt sich gegen geltendes EU recht hinweg, anerkennung von 
>>> Familien usw.
>>> 
>>> Das klingt fuer mich im ersten moment sehr spannend als thema in dem wir 
>>> uns in einem konkreten fall politisch positionieren koennen.
>>> 
>>> Haltet ihr das fuer interessant?
>>> dann schreib ich den hintergrund mal detailiert zusammen.
>>> 
>>> Mit Freundlichen Gruessen
>>> 
>>> Björn-Peter Bieber
>>> 
>>> -- 
>>> Nds-kv-nordost mailing list
>>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>>> -- 
>>> Nds-kv-nordost mailing list
>>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>> 
>> -------------- nächster Teil --------------
>> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>> URL: 
>> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kv-nordost/attachments/20120620/21c344b8/attachment-0001.htm>
>> 
>> ------------------------------
>> 
>> Message: 3
>> Date: Wed, 20 Jun 2012 19:35:29 +0200
>> From: Tobias Ginschel <tobiasginschel AT me.com>
>> To: Heidepiraten <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>> Subject: [Nds-kv-nordost] Fwd:  Politisches material gegen OB
>> Message-ID: <B32A1E9E-D7DC-4AA3-84D7-45BCF5C3DF15 AT me.com>
>> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>> 
>> Wenn die ganze Angelegenheit bereits durch einen Rechtsanwalt geprüft 
>> wurde, warum nimmt sich der nicht auch allem weiteren an?
>> 
>> Der könnte die Angelegenheit vor einem Verwaltungsgericht vertreten. 
>> Sollte die Verwaltung die Angelegenheit verschleppen (was durchaus eine 
>> subjektive Empfindung sein kann), so kann der Anwalt eine 
>> Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einlegen. 
>> 
>> Da wir den kompletten Sachverhalt nicht kennen, bin ich dagegen mich auf 
>> Zuruf instrumentalisieren zu lassen. Zumal ich mich im Ausländerrecht 
>> nicht auskenne. Ich denke auch, dass es sich hierbei nicht um belastendes 
>> Material gegen den OB handelt. 
>> 
>> 
>> Bis demnächst
>> Tobias
>> 
>> 
>> Dipl. Verwaltungsw. (FH)
>> Tobias Ginschel
>> Am Schierbrunnen 35
>> 21337 Lüneburg
>> 
>> Tel.:  04131 / 776655
>> Fax:  04131 / 776656
>> Mobil: 0175 / 8038787
>> 
>> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
>> 
>>> Von: Bjoern-Peter Bieber <bpbieber AT web.de>
>>> Datum: 20. Juni 2012 19:04:36 MESZ
>>> An: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" 
>>> <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>> Betreff: Re: [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>> Antwort an: "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" 
>>> <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>> 
>>> Ok, ich glaube ich habe mich da falsch ausgedrueckt.
>>> 
>>> Also folgendes:
>>> Jemand ist an mich herangetreten mit der frage ob wir als piratenpartei 
>>> ihm evtl. Helfen koennen.
>>> 
>>> Kurz beschreibung:
>>> Er ist deutscher staatsbuerger mit ausgewiesenen dokumenten usw usw.
>>> Er ist mit einer frau ohne deutsche staatsbuergerschaft verheiratet. 
>>> Diese ehe ist international anerkannt, notariel beglaubigt und von der 
>>> auslaenderbehoerde uelzen als rechtmaessig eingestuft.
>>> Die stadt lueneburg (hier eine ganz bestimmte amtsperson) weigert sich 
>>> nun seinerseits dies anzuerkennen und zwar mit
>>> Fahnenscheiniegen begruendungen die schon fast fremdenfeindlichkeit und 
>>> diskriminierung vermuten lassen
>>> Dieser umstand wurde von einem rechtsanwalt begutachtet und der ist der 
>>> meinung das sich die stadt rechtswiedrig verhaellt, und behauptungen 
>>> aufstellt die absolut... ( ich will jetzt nicht ins detail gehen)
>>> 
>>> Ein schreiben an das buero des buergermeisters in kopie an den OB und 
>>> kopie an den bereichsleiter verlaufen im sand.
>>> Man bekommt den eindruck das diese geschichte im buerokratendschungel 
>>> verschinden soll.
>>> 
>>> Also das ist die situation.
>>> Ich finde schon das wir da irgendwie reagieren sollten.
>>> 
>>> Denn fuer mich stellt sich hier die frage: was tut der buerger in so 
>>> einer situation?
>>> Die stadt oder den OB anzeigen?
>>> Ernsthaft jetzt mal ohne politische hintergruende: was wuerdet ihr tun?
>>> 
>>> Mit Freundlichen Gruesse
>>> 
>>> Björn-Peter Bieber
>>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Am 20.06.2012 um 18:14 schrieb "Stefan Brandt" <stefan.brandt AT hamburg.de>:
>>> 
>>>> Ahoi Björn-Peter.
>>>> 
>>>> Find´ ich nicht gut, wenn Mensch Material gegen mich in der Hand hat.
>>>> Ich mag offene Ansprache - sprich Mensch direkt an - ich mag Transparenz.
>>>> Ich verstoße jeden Tag 20mal gegen geltendes Recht, 10x bewußt und 10x 
>>>> unbewußt.
>>>> Wenn stört es - was kann Mensch wie besser machen?
>>>> Ich mag konstruktiv - nicht destruktiv.
>>>> Ich mag kein politisches Getue und keine 
>>>> Partei-XY-hat-aber-gemacht-Diskussion
>>>> Für mich ist - total egal wer - immer Mensch mit eigenen Meinungen und 
>>>> Motivationen.
>>>> Für mich: wenn es niemandem und nix schadet, dann hat jedes Recht kein 
>>>> Recht Recht zu sein.
>>>> Und darum von meiner Seite: laß´ es, mach´s besser oder geh zur Polizei.
>>>> 
>>>> Gruß 
>>>> Stefan
>>>> 
>>>> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
>>>> Von:
>>>> "Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)" 
>>>> <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>> 
>>>> An:
>>>> "nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de" 
>>>> <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>
>>>> Cc:
>>>> 
>>>> Gesendet:
>>>> Wed, 20 Jun 2012 13:52:47 +0200
>>>> Betreff:
>>>> [Nds-kv-nordost] Politisches material gegen OB
>>>> 
>>>> 
>>>> Moin
>>>> 
>>>> Ich habe grad sehr spannendes material an der hand gegen die 
>>>> stadtverwaltung/den OB.
>>>> 
>>>> Thema: SPD setzt sich gegen geltendes EU recht hinweg, anerkennung von 
>>>> Familien usw.
>>>> 
>>>> Das klingt fuer mich im ersten moment sehr spannend als thema in dem wir 
>>>> uns in einem konkreten fall politisch positionieren koennen.
>>>> 
>>>> Haltet ihr das fuer interessant?
>>>> dann schreib ich den hintergrund mal detailiert zusammen.
>>>> 
>>>> Mit Freundlichen Gruessen
>>>> 
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>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
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>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
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>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
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>> URL: 
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>> Ende Nds-kv-nordost Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 21
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost