Re: [MS Piraten] Pro Schlossplatz

[david_bardiau <david_bardiau AT gmx.de>]

Deine Trennung zwischen Partei und Bürgern sehe ich so nicht. Ich würde hier eher unterscheiden zwischen Meinungsfindung und tatsächlicher Entscheidung. Die Bürger treffen die Entscheidung alleine und kein Stadtrat. Aber die Parteien müssen sich bei der Meinungsfindung beteiligen. Dafür sind sie nunmal da und das ist immer Bürger-Ebene. 

Eine Initiative ist doch auch nur ein legitimes Mittel politischer Beteiligung mittels Repräsentation. Diskussion, Argumentation und dies im öffentlichen Rahmen. Gegner dieser Positionen können auch dagegen argumentieren. Hier können alle die gleichen Mittel nutzen. In meinen Augen ist das genau die Ebene, auf der Parteien aktiv werden sollten: Offene Auseinandersetzung. Wenn man nun sagt, dass dies eine unzulässige Beeinflussung sei, kann ich dem nicht zustimmen. Parteien beteiligen sich an der Meinungsfindung mittels offener Auseinandersetzung. Eine Stimme im Rat führt nicht zum Erlöschen des Rechts der Beteiligung

Die Tatsache, dass hier Parteien neben anderen Menschen unabhängig von Parteien aktiv werden, sehe ich eher als erfreuliche Erscheinung und nicht als Ausschlusskriterium für Parteien.

LG Dave

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Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de> schrieb:

Am 05.07.12 15:23, schrieb Pascal Powroznik:
> Ähm, Wastl, #wortwahl zurückblättern, dass vehement argumentiert wird,
> Parteien hätten jetzt die Klappe zu halten.

Verstanden hast oder wolltest Du mich offensichtlich immer noch nicht.

Du und alle Mitgliedern der Piraten können als Bürger jegliche 
Initiative unterstützen, so viel sie wollen.

Die Partei kann so viel sagen wie sie will. Sie kann und soll ihren 
Standpunkt und ihre Entscheidung vertreten und erklären. Damit klärt sie 
die Bürger über ihre Beweggründe auf. Hält der Bürger die Beweggründe 
für stichhaltig wird er seine Meinung vielleicht ändern.

Die Unterstützung einer Initiative ist eine aktive Beeinflussung der 
Meinung des Bürgers und sollte nicht durch eine Partei passieren. Nicht 
mehr, nachdem ein großer Tei
 l der
Bürger gesagt hat: So nicht, wir 
wollen jetzt darüber entscheiden.

      Balu
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