Re: [MS Piraten] Pro Schlossplatz

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 05.07.2012 17:51, schrieb david_bardiau:
> Deine Trennung zwischen Partei und Bürgern sehe ich so nicht. Ich würde
> hier eher unterscheiden zwischen Meinungsfindung und tatsächlicher
> Entscheidung. Die Bürger treffen die Entscheidung alleine und kein
> Stadtrat. Aber die Parteien müssen sich bei der Meinungsfindung
> beteiligen. Dafür sind sie nunmal da und das ist immer Bürger-Ebene.
>
> Eine Initiative ist doch auch nur ein legitimes Mittel politischer
> Beteiligung mittels Repräsentation. Diskussion, Argumentation und dies
> im öffentlichen Rahmen. Gegner dieser Positionen können auch dagegen
> argumentieren. Hier können alle die gleichen Mittel nutzen. In meinen
> Augen ist das genau die Ebene, auf der Parteien aktiv werden sollten:
> Offene Auseinandersetzung. Wenn man nun sagt, dass dies eine unzulässige
> Beeinflussung sei, kann ich dem nicht zustimmen. Parteien beteiligen
> sich an der Meinungsfindung mittels offener Auseinandersetzung. Eine
> Stimme im Rat führt nicht zum Erlöschen des Rechts der Beteiligung
>
> Die Tatsache, dass hier Parteien neben anderen Menschen unabhängig von
> Parteien aktiv werden, sehe ich eher als erfreuliche Erscheinung und
> nicht als Ausschlusskriterium für Parteien.
>
> LG Dave

+1

Ciao
Pascal

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