Re: [MS Piraten] Bürgerbegehren zum Schlossplatz

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

§26 (6) GO NRW: Bürgerentscheid spätestens drei Monate nach ablehnendem
Ratsbeschluss. Und übers Bürgerbegehren muss der Rat "unverzüglich"
entscheiden.

Ulrich

Am Mittwoch, den 20.06.2012, 16:03 +0200 schrieb Pascal Powroznik:
> Sehr geehrte Herr Lewe,
> 
> für den Fall eines positiven Bürgerbegehrens zum Schlossplatz, bitte ich 
> Sie zu prüfen, ob es in Absprache mit den Initiatoren möglich wäre, den 
> vermutlich folgenden Bürgerentscheid mit der nächsten Wahl, 
> wahrscheinlich der Bundestagswahl im September 2013, auf einen Tag zu legen.
> 
> Mir ist bewusst, dass grundsätzlich Fristen einzuhalten sind, aber im 
> Interesse aller Akteure könnten damit erhebliche Kosten gespart werden 
> und ich vermute zudem einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung.
> 
> Ich bitte um Rückmeldung.
> 
> Viele Grüße
> Pascal Powroznik
> 
> -- 
> 
> Mitglied im Rat der Stadt Münster
> Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
> Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt
> 
> sprechen: 0251-20806046
> faxen: 0251-20806047
> mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
> zwitschern: http://twitter.com/robikraus
> chatten: robi.kraus AT jabber.org
> fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/pascal_powroznik-153-46867.html
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