Re: [MS Piraten] FDP_Antrag_"Münster_als_erste_Wahl_-_Erstwohnsitz_bringt_Heimvorteil"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

On 09.11.2010 15:52, Markus Barenhoff wrote:
> 2010/11/9 Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:
> > Am 09.11.2010 15:23, schrieb Markus Barenhoff:
> > > Moin!
> > >
> > > 2010/11/9 Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:
> > >
> > > [...]
> > >
> > > > generell zum Änderungsantrag:
> > > > 1. wurde doch bei dem Gespräch mit SPD-Jung deutlich, dass sie den Antrag
> > > > ablehnen werden... beim Evaluation schlackerte er mit den Ohren (das will
> > > > ich nicht werten), alles was er wissen will, kann er an vorhandenem
> > > > "normalen" Datenmaterial ablesen... und auch seiner Sicht eine
> > > > weitergehende
> > > > Evaluation -sollte man sich dann erst nach der Kampagne über die
> > > > Zweitwohnsitzsteuer entscheiden wollen- überhaupt keine realpolitische
> > > > Rolle
> > > > spielt. Entweder die Kampagne hat gewirkt und alle freuen sich über
> > > > erwartbare Mehrzuweisungen oder die Zweitwohnsitzsteuer wird eingeführt
> > > > -ganz unabhängig vom Ergebnis einer "Evaluation". Ich vermute, es wird
> > > > versucht den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil es in die
> > > > Haushaltsberatung
> > > > gehöre, so Jung (was ich aber für Blödsinn halte)
> > >
> > > Generell hat Michael Jung aber wie ich fand ein sehr gutes Angebot
> > > gemacht, in dem er sagte, er können sich vorstellen dass, wenn die
> > > Ergebnisse der Kampagne gut sind (und die 2. Wohnsitzsteuer nicht mehr
> > > "nötig" ist), dass die SPD dann ggf. einer Aussetzung einer zuvor
> > > beschlossenen zustimmen würde. Ich fand das im übrigen einen sehr
> > > guten Ansatz. So hat man das Backup, wenn man es aber nicht braucht,
> > > wendet man es nicht an... Wir sollten darüber nachdenken ob das nicht
> > > ein super Kompromiss ist.
> > Das ist doch überhaupt kein Kompromiss, umgekehrt ist es logisch. Die
> > Zweitwohnsitzsteuer ist das Backup. Wenn mal einmal die Steuer+Kampagne
> > fährt, brauch man danach auch nicht mehr die Steuer zurücknehmen. Wenn die
> > Zweitwohnsitzsteuer gewirkt hat -ich geh ja von ihr gewünschten Wirkung aus,
> > die bezweifel ich ja gar nicht- dann wird sie wahrscheinlich (vgl.
> > Göttingen) sowieso zurückgenommen. Das ist eine Scheinargumentation.
>
> Unter normalen Umständen hast du natürlich recht, dass es etwas
> wiedersinnig ist ein Steuer einzuführen mit der Absicht sie nicht
> anzuwenden.
> In Anbetracht der drohenden Haushaltssicherung konnte ich dem Argument
> folgen, weil wenn du erstmal 1 Jahr abwarten willst und dann erst den
> Entschließungsprozess anstößt vergeht einfach ewig viel Zeit... und ob
> das dann alles noch mit dem Haushaltssicherungskonzept zusammen passt?

Wenn jetzt eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt hat das nicht unbedingt 
eine "schnellere" Wirkung als wenn es nur die Kampagne ist. Die 
erwarteten Schlüsselzuweisungen -die sowieso extrem spekulativ sind- 
haben keine Auswirkungen auf den Haushalt 2011. Erst kommt die Steuer 
und/ oder die Kampagne, dann melden sich hoffentlich viele in 2011 um, 
und dann wird 2012 (evtl. auch später, das ist bisher nicht mein Thema) 
hoffentlich Mehrzuweisungen gezahlt.

Ciao
Pascal

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