Re: [MS Piraten] FDP_Antrag_"Münster_als_erste_Wahl_-_Erstwohnsitz_bringt_Heimvorteil"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 09.11.2010 15:52, schrieb Markus Barenhoff:
> 2010/11/9 Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:
> > Am 09.11.2010 15:23, schrieb Markus Barenhoff:
> > > Moin!
> > >
> > > 2010/11/9 Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:
> > >
> > > [...]
> > >
> > > > generell zum Änderungsantrag:
> > > > 1. wurde doch bei dem Gespräch mit SPD-Jung deutlich, dass sie den Antrag
> > > > ablehnen werden... beim Evaluation schlackerte er mit den Ohren (das will
> > > > ich nicht werten), alles was er wissen will, kann er an vorhandenem
> > > > "normalen" Datenmaterial ablesen... und auch seiner Sicht eine
> > > > weitergehende
> > > > Evaluation -sollte man sich dann erst nach der Kampagne über die
> > > > Zweitwohnsitzsteuer entscheiden wollen- überhaupt keine realpolitische
> > > > Rolle
> > > > spielt. Entweder die Kampagne hat gewirkt und alle freuen sich über
> > > > erwartbare Mehrzuweisungen oder die Zweitwohnsitzsteuer wird eingeführt
> > > > -ganz unabhängig vom Ergebnis einer "Evaluation". Ich vermute, es wird
> > > > versucht den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil es in die
> > > > Haushaltsberatung
> > > > gehöre, so Jung (was ich aber für Blödsinn halte)
> > >
> > > Generell hat Michael Jung aber wie ich fand ein sehr gutes Angebot
> > > gemacht, in dem er sagte, er können sich vorstellen dass, wenn die
> > > Ergebnisse der Kampagne gut sind (und die 2. Wohnsitzsteuer nicht mehr
> > > "nötig" ist), dass die SPD dann ggf. einer Aussetzung einer zuvor
> > > beschlossenen zustimmen würde. Ich fand das im übrigen einen sehr
> > > guten Ansatz. So hat man das Backup, wenn man es aber nicht braucht,
> > > wendet man es nicht an... Wir sollten darüber nachdenken ob das nicht
> > > ein super Kompromiss ist.
> > Das ist doch überhaupt kein Kompromiss, umgekehrt ist es logisch. Die
> > Zweitwohnsitzsteuer ist das Backup. Wenn mal einmal die Steuer+Kampagne
> > fährt, brauch man danach auch nicht mehr die Steuer zurücknehmen. Wenn die
> > Zweitwohnsitzsteuer gewirkt hat -ich geh ja von ihr gewünschten Wirkung aus,
> > die bezweifel ich ja gar nicht- dann wird sie wahrscheinlich (vgl.
> > Göttingen) sowieso zurückgenommen. Das ist eine Scheinargumentation.
>
> Unter normalen Umständen hast du natürlich recht, dass es etwas
> wiedersinnig ist ein Steuer einzuführen mit der Absicht sie nicht
> anzuwenden.
> In Anbetracht der drohenden Haushaltssicherung konnte ich dem Argument
> folgen, weil wenn du erstmal 1 Jahr abwarten willst und dann erst den
> Entschließungsprozess anstößt vergeht einfach ewig viel Zeit... und ob
> das dann alles noch mit dem Haushaltssicherungskonzept zusammen passt?
>
> Um eine Metapher zu wählen: Wenn es mein Ziel ist einen Server
> Hochverfügbar zu machen, dann kaufe ich direkt einen zweiten, stelle
> ihn daneben, installiere alles vor, lasse ihn aber ausgeschaltet.
> Fällt der eigentliche Server aus, kann ich die Failovermaschiene
> einfach starten und alles ist gut.
>
> Die Zahlen an die ich mich in der Diskussion erinnere sind:
> a.) 4 Mio mehr oder minder sicher mit 2. Wohnsitzsteuer
> b.) Vieviel bringt kampagne - deine Schätzung 2 Mio. Woher die anderen? k.A.
>
> Das Beispiel von Göttingen muss man sich natürlich anschauen, aber der
> Michael Jung hatte damit recht, dass es die Steuer in den meisten
> größeren Unistädten gibt... Warum nun Göttingen gefailt hat? Ob
> Niedersachsen, Hamburg oder NRW in Sachen Länderfinanzausgleich mit
> selben Maßstab zu bewerten sind, weiss ich nicht.
>
> Von daher fand ich schon, dass es ein gutes Kompromissangebot war, da
> dass politische Ziel ja scheinbar das Gleiche ist: Möglichst keine 2.
> Wohnsitzstuer, nur wenn absolut notwendig um Haushaltssicherung
> abzuwenden. Dies ließe sich mit dem oben genannten Vorschlag ja
> erreichen...
>
> Gruss
> Markus

Meine Antwort auf die Frage von Jung, woher die weiteren 2 Mio nehmen, 
habe ich nicht vor Ort geantwortet:
1. Weil es mehrere Einzelsummen sein können
2. Wir evtl auch schon ohne die 4 bzw 2 Mio über 35 Mio € sparen könnten
3. Ich Verhandlungsmasse brauche
4. Es überhaupt erstmal zu Verhandlungen kommen muss
5. und ich es mir den Seitenhieb verkniffen habe zu sagen, hätte CDU und 
SPD schon zum letzten Haushalt alle Steuern erhöht (da ist nämlich die 
Zeit vergangen), die sie jetzt erst mittragen wollen, dann könnte er 
jetzt nicht in den Raum werfen, da würden diese 2 Mio fehlen
6. und schon einen Kompromiss (Zuerst Kampagne, wenns nötig ist danach 
doch die Steuer einführen) vorgeschlagen habe

Ciao
Pascal

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