Re: [MS Piraten] FDP_Antrag_"Münster_als_erste_Wahl_-_Erstwohnsitz_bringt_Heimvorteil"

[Markus Barenhoff <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin!

2010/11/9 Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>:

[...]

>
> generell zum Änderungsantrag:
> 1. wurde doch bei dem Gespräch mit SPD-Jung deutlich, dass sie den Antrag
> ablehnen werden... beim Evaluation schlackerte er mit den Ohren (das will
> ich nicht werten), alles was er wissen will, kann er an vorhandenem
> "normalen" Datenmaterial ablesen... und auch seiner Sicht eine weitergehende
> Evaluation -sollte man sich dann erst nach der Kampagne über die
> Zweitwohnsitzsteuer entscheiden wollen- überhaupt keine realpolitische Rolle
> spielt. Entweder die Kampagne hat gewirkt und alle freuen sich über
> erwartbare Mehrzuweisungen oder die Zweitwohnsitzsteuer wird eingeführt
> -ganz unabhängig vom Ergebnis einer "Evaluation". Ich vermute, es wird
> versucht den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil es in die Haushaltsberatung
> gehöre, so Jung (was ich aber für Blödsinn halte)

Generell hat Michael Jung aber wie ich fand ein sehr gutes Angebot
gemacht, in dem er sagte, er können sich vorstellen dass, wenn die
Ergebnisse der Kampagne gut sind (und die 2. Wohnsitzsteuer nicht mehr
"nötig" ist), dass die SPD dann ggf. einer Aussetzung einer zuvor
beschlossenen zustimmen würde. Ich fand das im übrigen einen sehr
guten Ansatz. So hat man das Backup, wenn man es aber nicht braucht,
wendet man es nicht an... Wir sollten darüber nachdenken ob das nicht
ein super Kompromiss ist.

Allerdings möchte ich in diesem Fall dann eben nur schwer anfächtbare
Ergebnisse über den Erfolg der Kampagne als solche haben. Und das sind
sie imho nur wenn:

a) das Verfahren der Bewertung vorher fest steht (damit man hinterher
nicht sagen kann, ihr habt die Eval so gestaltet, dass die Ergebnisse
raus kommen, die ihr wollt), denn das Eval Verfahren wäre dann mit im
Konzept und würde dann vom Rat mitbeschlossen werden.

b) Möglichst alle anderen, auf die Veränderung der Erstwohnsitzzahl
einflussfaktoren direk rausrechnen. Da ich die nicht kenne sollen
Verwaltung Uni und FH überlegen.

> 2. Ich finde es schade, dass wir keine Energie bisher darauf verwendet
> haben, wie wir es schaffen, dass eben nicht jetzt die Zweitwohnsitzsteuer
> eingeführt wird, sondern auf jeden Fall zuerst die Kampagne abgewartet wird.
> Ob dann das Wort "Evaluation" drin steht, kann man sich dann immer noch
> streiten.

Dazu habe ich doch gestern auch noch einen Vorschlag gemacht. Wir
sollten versuchen am Mittwoch einen *weiteren* Änderungsantrag/GO Foo
Redebeitrag, what so ever, einzubringen, in dem wir fordern, wenn das
Dingen erfolgreich ist es festzuzurren und ggf. dann sogar eine 2.
Wohnsitzsteuer auszuschließen. Dies wird vermutlich abgelehnt werden,
wäre aber eine Gelegenheit die Position der Piraten zu zeigen ...
Halte ich eigentlich für einen intelligenten Schachzug.

So go on ....

Ich habe aber den knapp 2000 Leuten in Münster die die Piratenliste
und damit auch mich gewählt haben u.A. versprochen, dass ich:

a.) mich dafür Einsetze werde, dass Entscheidungen möglichst auf Basis
von wissenschaftlich Methoden gewällt werden
b.) Wir veruschen möchte mit allen Fraktionen im Rat zusammen zu
arbeiten um zu guten Ergebnissen zu kommen
c.) Ich laut pupe wenn das Wort Realpolitik als tragend in einer
Argumentation vorkommt

... und genau dafür setze ich mich gerade ein.

Ich werde wie gesagt gleich mal Frau Möllemann versuchen mal anzurufen
und mit ihr zu sprechen - oder hat schon irgendwer von uns mit der FDP
mal über das Thema 2.Wohnsitzsteuer gesprochen?

Ich werde auch die Anregung von Yann noch mit aufgreifen und ansprechen.


Gruss
Markus




> Am 09.11.2010 12:43, schrieb YRPirat:
>>
>> Hi Markus,
>> bei dem Satz würde ich gerne folgende Änderungen hinzufügen:
>> "Des Weiteren soll ein statistisches Evaluationsverfahren entwickelt
>> werden aus dem sich der Effekte der Kampagne auf die Zahl der neuen
>> Erstwohnsitze, möglichst bereinigt von sonstigen Effekten, ergibt.
>> Dabei sollen möglichst kostenfreie bzw. kostengünstige Lösungen für die
>> Werbekampagne und das Evaluationsverfahren entwickelt werden."
>> Sollte zwar selbstverständlich sein, aber es kann sicherlich kein Fehler
>> sein es schriftlich nochmals auszuformulieren.
>> Gruß Yann
>> Moin zusammen!
>> Wir haben uns ja gestern Abend mit einigen Piraten getroffen um die
>> Ratssitzung am Montag vorzubereiten (Protkoll kommt bestimmt später
>> noch über diese Liste).
>> Dabei haben wir u.A. auch über den Antrag zur Beschlussfassung der FDP
>> "Münster als erste Wahl - Erstwohnsitz bringt Heimvorteil" [1]
>> gesprochen. Es geht um die Entwicklung einer Kampange mit dem Ziel In
>> Münster lebene Leute davon zu überzeugen, auch ihren Erstwohnsitz in
>> Münster anzumelden.
>> Ich hatte dazu eine kleine Ergänzung vorgeschlagen, die ich hier auf
>> der ML noch kurz zur Diskussion stellen möchte.
>> Zunächst der Antragstext:
>> "Zusammen mit der Universität und den Fachhochschulen in Münster
>> erarbeitet die
>> Verwaltung ein Konzept für eine Werbekampagnge „Erstwohnsitz bringt
>> Heimvorteil“. Sie
>> soll die Studierenden mit Nebenwohnsitz in Münster motivieren, hier
>> ihren Erstwohnsitz zu
>> nehmen. Sämtliche Anforderungen des Datenschutzes sind dabei zu beachten."
>> Dieser soll ergänzt werden um den Satz:
>> "Des Weiteren soll ein statistisches Evaluationsverfahren entwickelt
>> werden aus dem sich der Effekte der Kampagne auf die Zahl der
>> Erstwohnsitze, möglichst bereinigt von sonstigen Effekten, ergibt."
>> Also zusammengefasst, soll nicht nur das Konzept selber, sondern auch
>> ein Verfahren zur Evaluation und Bewertung der des Erfolges der
>> Kampagne entwickelt werden.
>> Ich habe gerade schonmal bei der FDP angerufen und die haben mir
>> gesagt, daß ich deswegen am besten Frau Möllemann-A. ansprechen soll.
>> Sie hat heute relativ lange Schule und ist wohl heute Nachmittag nur
>> kurz zuhause zu erreichen. Ich würde Sie daher, wenn hier kein
>> fundamentaler Einspruch kommt, um 16.00 mal versuchen an die Strippe
>> zu klären und abklopfen, ob sie den Satz noch mit reinnehmen würden.
>> Gruß
>> Markus
>> [1] http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004032605.htm
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