Re: [MS Piraten] FDP_Antrag_"Münster_als_erste_Wahl_-_Erstwohnsitz_bringt_Heimvorteil"

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 09.11.2010 15:23, schrieb Markus Barenhoff:
> Moin!
>
> 2010/11/9 Pascal Powroznik<pascal AT piratenpartei-muenster.de>:
>
> [...]
>
> > generell zum Änderungsantrag:
> > 1. wurde doch bei dem Gespräch mit SPD-Jung deutlich, dass sie den Antrag
> > ablehnen werden... beim Evaluation schlackerte er mit den Ohren (das will
> > ich nicht werten), alles was er wissen will, kann er an vorhandenem
> > "normalen" Datenmaterial ablesen... und auch seiner Sicht eine weitergehende
> > Evaluation -sollte man sich dann erst nach der Kampagne über die
> > Zweitwohnsitzsteuer entscheiden wollen- überhaupt keine realpolitische Rolle
> > spielt. Entweder die Kampagne hat gewirkt und alle freuen sich über
> > erwartbare Mehrzuweisungen oder die Zweitwohnsitzsteuer wird eingeführt
> > -ganz unabhängig vom Ergebnis einer "Evaluation". Ich vermute, es wird
> > versucht den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil es in die Haushaltsberatung
> > gehöre, so Jung (was ich aber für Blödsinn halte)
>
> Generell hat Michael Jung aber wie ich fand ein sehr gutes Angebot
> gemacht, in dem er sagte, er können sich vorstellen dass, wenn die
> Ergebnisse der Kampagne gut sind (und die 2. Wohnsitzsteuer nicht mehr
> "nötig" ist), dass die SPD dann ggf. einer Aussetzung einer zuvor
> beschlossenen zustimmen würde. Ich fand das im übrigen einen sehr
> guten Ansatz. So hat man das Backup, wenn man es aber nicht braucht,
> wendet man es nicht an... Wir sollten darüber nachdenken ob das nicht
> ein super Kompromiss ist.
Das ist doch überhaupt kein Kompromiss, umgekehrt ist es logisch. Die 
Zweitwohnsitzsteuer ist das Backup. Wenn mal einmal die Steuer+Kampagne 
fährt, brauch man danach auch nicht mehr die Steuer zurücknehmen. Wenn 
die Zweitwohnsitzsteuer gewirkt hat -ich geh ja von ihr gewünschten 
Wirkung aus, die bezweifel ich ja gar nicht- dann wird sie 
wahrscheinlich (vgl. Göttingen) sowieso zurückgenommen. Das ist eine 
Scheinargumentation.

Ciao
Pascal


> Allerdings möchte ich in diesem Fall dann eben nur schwer anfächtbare
> Ergebnisse über den Erfolg der Kampagne als solche haben. Und das sind
> sie imho nur wenn:
>
> a) das Verfahren der Bewertung vorher fest steht (damit man hinterher
> nicht sagen kann, ihr habt die Eval so gestaltet, dass die Ergebnisse
> raus kommen, die ihr wollt), denn das Eval Verfahren wäre dann mit im
> Konzept und würde dann vom Rat mitbeschlossen werden.
>
> b) Möglichst alle anderen, auf die Veränderung der Erstwohnsitzzahl
> einflussfaktoren direk rausrechnen. Da ich die nicht kenne sollen
> Verwaltung Uni und FH überlegen.
>
> > 2. Ich finde es schade, dass wir keine Energie bisher darauf verwendet
> > haben, wie wir es schaffen, dass eben nicht jetzt die Zweitwohnsitzsteuer
> > eingeführt wird, sondern auf jeden Fall zuerst die Kampagne abgewartet wird.
> > Ob dann das Wort "Evaluation" drin steht, kann man sich dann immer noch
> > streiten.
>
> Dazu habe ich doch gestern auch noch einen Vorschlag gemacht. Wir
> sollten versuchen am Mittwoch einen *weiteren* Änderungsantrag/GO Foo
> Redebeitrag, what so ever, einzubringen, in dem wir fordern, wenn das
> Dingen erfolgreich ist es festzuzurren und ggf. dann sogar eine 2.
> Wohnsitzsteuer auszuschließen. Dies wird vermutlich abgelehnt werden,
> wäre aber eine Gelegenheit die Position der Piraten zu zeigen ...
> Halte ich eigentlich für einen intelligenten Schachzug.
>
> So go on ....
>
> Ich habe aber den knapp 2000 Leuten in Münster die die Piratenliste
> und damit auch mich gewählt haben u.A. versprochen, dass ich:
>
> a.) mich dafür Einsetze werde, dass Entscheidungen möglichst auf Basis
> von wissenschaftlich Methoden gewällt werden
> b.) Wir veruschen möchte mit allen Fraktionen im Rat zusammen zu
> arbeiten um zu guten Ergebnissen zu kommen
> c.) Ich laut pupe wenn das Wort Realpolitik als tragend in einer
> Argumentation vorkommt
>
> ... und genau dafür setze ich mich gerade ein.
>
> Ich werde wie gesagt gleich mal Frau Möllemann versuchen mal anzurufen
> und mit ihr zu sprechen - oder hat schon irgendwer von uns mit der FDP
> mal über das Thema 2.Wohnsitzsteuer gesprochen?
>
> Ich werde auch die Anregung von Yann noch mit aufgreifen und ansprechen.
>
>
> Gruss
> Markus
>
>
>
>
> > Am 09.11.2010 12:43, schrieb YRPirat:
> > > Hi Markus,
> > > bei dem Satz würde ich gerne folgende Änderungen hinzufügen:
> > > "Des Weiteren soll ein statistisches Evaluationsverfahren entwickelt
> > > werden aus dem sich der Effekte der Kampagne auf die Zahl der neuen
> > > Erstwohnsitze, möglichst bereinigt von sonstigen Effekten, ergibt.
> > > Dabei sollen möglichst kostenfreie bzw. kostengünstige Lösungen für die
> > > Werbekampagne und das Evaluationsverfahren entwickelt werden."
> > > Sollte zwar selbstverständlich sein, aber es kann sicherlich kein Fehler
> > > sein es schriftlich nochmals auszuformulieren.
> > > Gruß Yann
> > > Moin zusammen!
> > > Wir haben uns ja gestern Abend mit einigen Piraten getroffen um die
> > > Ratssitzung am Montag vorzubereiten (Protkoll kommt bestimmt später
> > > noch über diese Liste).
> > > Dabei haben wir u.A. auch über den Antrag zur Beschlussfassung der FDP
> > > "Münster als erste Wahl - Erstwohnsitz bringt Heimvorteil" [1]
> > > gesprochen. Es geht um die Entwicklung einer Kampange mit dem Ziel In
> > > Münster lebene Leute davon zu überzeugen, auch ihren Erstwohnsitz in
> > > Münster anzumelden.
> > > Ich hatte dazu eine kleine Ergänzung vorgeschlagen, die ich hier auf
> > > der ML noch kurz zur Diskussion stellen möchte.
> > > Zunächst der Antragstext:
> > > "Zusammen mit der Universität und den Fachhochschulen in Münster
> > > erarbeitet die
> > > Verwaltung ein Konzept für eine Werbekampagnge „Erstwohnsitz bringt
> > > Heimvorteil“. Sie
> > > soll die Studierenden mit Nebenwohnsitz in Münster motivieren, hier
> > > ihren Erstwohnsitz zu
> > > nehmen. Sämtliche Anforderungen des Datenschutzes sind dabei zu beachten."
> > > Dieser soll ergänzt werden um den Satz:
> > > "Des Weiteren soll ein statistisches Evaluationsverfahren entwickelt
> > > werden aus dem sich der Effekte der Kampagne auf die Zahl der
> > > Erstwohnsitze, möglichst bereinigt von sonstigen Effekten, ergibt."
> > > Also zusammengefasst, soll nicht nur das Konzept selber, sondern auch
> > > ein Verfahren zur Evaluation und Bewertung der des Erfolges der
> > > Kampagne entwickelt werden.
> > > Ich habe gerade schonmal bei der FDP angerufen und die haben mir
> > > gesagt, daß ich deswegen am besten Frau Möllemann-A. ansprechen soll.
> > > Sie hat heute relativ lange Schule und ist wohl heute Nachmittag nur
> > > kurz zuhause zu erreichen. Ich würde Sie daher, wenn hier kein
> > > fundamentaler Einspruch kommt, um 16.00 mal versuchen an die Strippe
> > > zu klären und abklopfen, ob sie den Satz noch mit reinnehmen würden.
> > > Gruß
> > > Markus
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