Re: [MS Piraten] Antw: Re: [outputday] Wiki

[Tobias Schürjann <tobias AT schuerjann.net>]

Hi Allerseits,

@Till: Die PM mach ich fertig, die Angaben zum Pressepirat im wiki passe ich auch gleich an.

@Pascal: wie darf ich deine Aussage auffassen?

Beste Grüße
Tobi

On 8 27, 2009 11:29 AM, "Tobias Fiegen" <Fiegen AT stadt-muenster.de> wrote:



Till Achinger <till AT achinger.com> schrieb am Donnerstag, 27. August
2009 um
10:00:

> Pascal Powroznik wrote: >> Moin! >> >> Bitte beachten und ergänzen: >> > http://wiki.piratenpart...

Die Anmeldung beim Kollegen Springub würde ich ehrlich gesagt lieber
jemand Anderem überlassen. Aber ich spreche (nach der Wahl!) mal mit der
Fachstellenleitung des Bürgerbüros, ob die Karten mit entsprechenden
NRW-§ so akzeptiert würden und ob das nur persönlich oder auch auf dem
Postweg usw. funktionieren würde. Die Karten würden die "Formsache" auf
jeden Fall vereinfachen!

>> Den Infostand werde ich die Tage vorm Stadthaus 1 beantragen. >> 15-18Uhr, um 17h gemeinsam hoch...

Da gibt es:

- Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§
32 Abs.2 MG NRW)
- Übermittlung zu Alters- und Ehejubiläen (§ 35 Abs. 3 MG NRW) [1]
- Übermittlung an Parteien, Wählergruppen, usw. (§ 35 Abs.1 MG NRW)
- Übermittlung in Zusammenhang mit Volksbegehren, Volks- und
Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 2 MG NRW)
- Abruf einer Melderegisterauskunft über das Internet ( § 34 Abs. 1b[2]
MG NRW)
- Übermittlung an Adressbuchverläge (§ 35 Abs. 4 MG NRW)[1]

[1] Hier herrscht im Grundzustand bereits eine Übermittlungssperre. Man
muss der Datenübermittlung explizit zustimmen.
[2] nachträglich mal eingeführt; das böse, böse Internet... Einer
Auskunft auf dem Postweg kann man natürlich nicht widersprechen.

Dazu werde ich aber wie gesagt erst nach der Wahl kommen.

Gruß

Tobias

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