[MS Piraten] Antw: Re: [outputday] Wiki

["Tobias Fiegen" <Fiegen AT stadt-muenster.de>]

Till Achinger <till AT achinger.com> schrieb am Donnerstag, 27. August
2009 um
10:00:

> Pascal Powroznik wrote:
>> Moin!
>>
>> Bitte beachten und ergänzen:
>> 
>
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Muenster/Sammlung_von_Ideen/OptOutDay

>>
>> Ich bitte die Pressepiraten schonmal mal eine PM zu schreiben.
>>   
> Tobias, kümmerst Du Dich bitte darum? Ich bin wie gesagt auf halbem
Weg 
> in den Urlaub.

Die Anmeldung beim Kollegen Springub würde ich ehrlich gesagt lieber
jemand Anderem überlassen. Aber ich spreche (nach der Wahl!) mal mit der
Fachstellenleitung des Bürgerbüros, ob die Karten mit entsprechenden
NRW-§ so akzeptiert würden und ob das nur persönlich oder auch auf dem
Postweg usw. funktionieren würde. Die Karten würden die "Formsache" auf
jeden Fall vereinfachen!

>> Den Infostand werde ich die Tage vorm Stadthaus 1 beantragen.
>> 15-18Uhr, um 17h gemeinsam hochgehen! Ok?
>>
>> Wollen wir Postkarten drucken? Die Rückseite muss evtl noch an die
NRW-§
>> angepasst werden. Wer informierte sich, passt ggf das Desing und
>> organisiert den Druck?

Da gibt es:

- Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§
32 Abs.2 MG NRW)
- Übermittlung zu Alters- und Ehejubiläen (§ 35 Abs. 3 MG NRW) [1]
- Übermittlung an Parteien, Wählergruppen, usw. (§ 35 Abs.1 MG NRW)
- Übermittlung in Zusammenhang mit Volksbegehren, Volks- und
Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 2 MG NRW)
- Abruf einer Melderegisterauskunft über das Internet ( § 34 Abs. 1b[2]
MG NRW) 
- Übermittlung an Adressbuchverläge (§ 35 Abs. 4 MG NRW)[1]

[1] Hier herrscht im Grundzustand bereits eine Übermittlungssperre. Man
muss der Datenübermittlung explizit zustimmen. 
[2] nachträglich mal eingeführt; das böse, böse Internet... Einer
Auskunft auf dem Postweg kann man natürlich nicht widersprechen.

Dazu werde ich aber wie gesagt erst nach der Wahl kommen. 

Gruß

Tobias
>>
>> cu
>> Pascal
>>   
>> _______________________________________________
>> Muenster mailing list
>> Muenster AT lists.piratenpartei.de 
>> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster 
>>   
> _______________________________________________
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de 
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster