Re: [MS Piraten] [MS Piraten]OptOutDay:[buergerbuero-mitte-a-k AT stadt-muenster.de: Antw: Formblatt"Wiederspruchg

["Tobias Fiegen" <Fiegen AT stadt-muenster.de>]

Mahlzeit!

Geregelt ist das im Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW, siehe
Anlage). Ausschlaggebend ist §35 Abs. 6 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach den
Absätzen 1 und
2 zu widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht sowie auf das Erfordernis
der Einwilligung
nach den Absätzen 3 und 4 ist bei der Anmeldung sowie mindestens einmal
jährlich durch
öffentliche Bekanntmachung der Meldebehörde hinzuweisen; dabei können
für die Ausübung
des Widerspruchsrechts angemessene Fristen festgesetzt werden.

Soweit ich weiß gibt es eine jährliche öffentliche Bekanntmachung im
Rahmen einer Veröffentlichung im Amtsblatt.

Gruß

Tobias

Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de> schrieb am Freitag,
14.
August 2009 um 13:16:
> Tobias Fiegen schrieb:
>> Guten Morgen,
>> 
>> da möchte ich dann doch mal das Bürgeramt samt Meldewesen in Schutz
>> nehmen. Der Standardzustand bei Adressbuchverlage und
Mandatsträger,
>> Presse, Rundfunk ist erstmal "keine Einwilligung", also auch keine
>> Übermittlung. Da musst du explizit einwilligen, damit die Daten
>> weitergegeben werden.
>>
> Wenn das Münster oder andere Stadt so regeln ist das super. In der
> Vergangenheit war es aber nicht so in allen Städten, sonst hätte es
die
> Skandale nicht gegeben.
> Kannst du aus dem entsprechenden § zitieren?
> 
>> Und du willst wirklich im Rahmen des Bürokratieabbaus ein
zusätzlichen
>> Formular? 
> Das hat nichts mit Bürokratie zu tun. Das Blatt gehörte zur
> Wohnungsanmeldung, aber wenn ich schon angemeldet bin...
> 
> cu
> Pascal
> 
> 
>> 
>> Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de> schrieb am
>> Donnerstag, 13.
>> August 2009 um 13:05:
> 
>>> Ich wundere mich, dass es kein eigenes Formblatt ist.
>>> Des weiteren stößt mir negativ auf, dass die Punkte bei 5 auch
nicht
>> bei
>>>  4 auftauchen, und somit man leider nicht ausdrücklich z.B.
>>> Adressbuchverlagen widersprechen kann.
>>>
>>> cu
>>> Pascal
>>>

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