Re: [MS Piraten] [MS Piraten]OptOutDay:[buergerbuero-mitte-a-k AT stadt-muenster.de: Antw: Formblatt"Wiederspruchg

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Tobias Fiegen schrieb:
> Mahlzeit!
> 
> Geregelt ist das im Meldegesetz Nordrhein-Westfalen (MG NRW, siehe
> Anlage). Ausschlaggebend ist §35 Abs. 6 
> 
> Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach den
> Absätzen 1 und
> 2 zu widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht sowie auf das Erfordernis
> der Einwilligung
> nach den Absätzen 3 und 4 ist bei der Anmeldung sowie mindestens einmal
> jährlich durch
> öffentliche Bekanntmachung der Meldebehörde hinzuweisen; dabei können
> für die Ausübung
> des Widerspruchsrechts angemessene Fristen festgesetzt werden.
> 
> Soweit ich weiß gibt es eine jährliche öffentliche Bekanntmachung im
> Rahmen einer Veröffentlichung im Amtsblatt.
> 
> Gruß
> 
> Tobias

Ja da ist das Widerspruchsrecht, gut. Aber wo steht, dass es an z.B.
Adressbuchverlage nicht weitergeleitet wird ohne Zustimmung?
Dass ist ja genau, dass Problem, du musst widersprechen und bist nicht
automatisch davor geschützt.

cu
Pascal
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