muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreis Münster/ NRW
Listenarchiv
- From: Konstantin Rapatinski <rapatinski AT web.de>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [MS Piraten] unbeschränkter Zugang zu infos von verwaltungsvorgängen
- Date: Fri, 14 Aug 2009 14:02:26 +0200
- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>
- Organization: http://freemail.web.de/
Bastian:
In NRW gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
In wie weit ist es sinnvoll dies auf Kommunaler Ebene zu fordern?
Betrifft das NRW-IFG nicht auch die Kommunen schon?
Ich sehe nicht in wie weit das schon recherchiert wurde von uns.
Sollte das geschehen sein bitte ich um klarstellung. Alternativ machen
wir uns vermutlich l�cherlich damit bereits existente Dinge zu fodern.
Bastian hat recht. Das weiß sogar der Gegner.
http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00238840.pdf
Bevor man Forderungen stellt, sollte man sich über die Rechtslage informieren.
KR, der gerne konstruktiv mitarbeiten möchte, aber vor lauter juristischen
Ungenauigkeiten nicht weiß, wo
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- [MS Piraten] unbeschränkter Zugang zu infos von verwaltungsvorgängen, Konstantin Rapatinski, 14.08.2009
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