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Betreff: Kreis Münster/ NRW
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Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Aktionsprogramm "Transparenz, Bürgernähe- & Beteiligung" | Entwurf
Chronologisch Thread
- From: "Nicolas J. Artley" <nicolas.artley AT googlemail.com>
- To: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Aktionsprogramm "Transparenz, Bürgernähe- & Beteiligung" | Entwurf
- Date: Fri, 7 Aug 2009 13:15:38 +0200
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- List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>
Wie wäre es mit
... Hilfe zur Ausübung der staatsbürgerlichen Pflichte und Rechte des körperlich eingeschränkten Bürgers. Dieses muss auf Anfrage des Bürgers im Sinne des barierrefreien Zuganges zur Partizipation hieran erfolgen, z.B. Regelung von Unterschriften bei Analphabeten, Wahlschablonen in Braille für Sehbehinderte usw.
...
Ich weiss leider gerade nicht wo ich denn Punkt 7 originär finde.
So wie ich das interpretiere, wäre es eh an der Zeit, das Wahlzulassungsverfahren etwas der Zeit anzupassen. Im Zeitalter der aufgedrückten Wahlcomputer und der damit einhergehenden Intransparenz bei der Auszählung (Papier ist zwar Geduldig, aber jeder Bürger darf gerne den Papierstapel nachzählen - ein Computerausdruck ist da IMHO eher nichtssagend) ist es eher verwunderlich, das die Wahlämter auf einen handschriftlich ausgefüllten Zettel bestehen. Gerade dieses Verfahren ließe sich doch bestimmt durch ein amtlich bereitgestelltes PDF, welches am Rechner ausgefüllt werden kann und durch eigenhändige Unterschrift und Verschickung an das Wahlamt (bzw. elektronisch signiert) regeln.
Bin übrigens wieder daaa ... und mein Kalender zeigt mir immer noch den 2-wöchentlichen Stammtisch in der Blechtrommel am Hansaring. *hmmm* GHm, Google oder iCal Kalender abboniert ... nur so als Hinweis.
Nicolas-James
Am 07.08.2009 um 12:46 schrieb Pascal Powroznik:
Niels-Arne Münck schrieb:
Hallo!
Ich weiss nich was ich von der uneingeschränkten politischen
Partizipation geistig behinderter halten soll.
Denn: Sofern sie nicht in ALLEN Lebensbereichen betreut sind
(~entmündigt), haben sie auf jeden Fall uneingeschränktes Wahlrecht.
Irgendwie ergibt sich auch, das geistig behinderte nur in dem Maße, wie
es ihre Behinderung zulässt, partizipieren können (Du kannst keine
Kinder kriegen, Loretta, aber wir kämpfen für Dein Recht Kinder zu
kriegen?)
Inwiefern ist das wichtig? War das ein Thema, wo bürgerrechte
Eingeschränkt wurden, in letzter Zeit? Eigentlich ist es beim Whalrecht
so, das früher, niemand der einen Betreuer hatte, wählen durfte, heute
nur diejenigen, die in allen bereichen des Lebens als betreut gelten
(ausgenommen Post und Telefon/ Sterilisation)
_______________________________________________
Es ist nicht gut formuliert, finde ich.
Ich hatte im Hinterkopf zwei Fallbeispiele:
* Die Analphabetin die zwar uns eine Unterstützungsunterschrift geben
wollte, aber es leider nicht hinbekommen hatte
* Der Vorfall der die Tage in der Zeitung war: Keine Wahlschablonen für
Blinde
PS: Auch Geistigbehinderte sind oft wahlberechtigt, weil sie meisten
nicht von "Fähigkeiten" in allen Bereichen entmündigt werden, soweit ich
das gestern irgendwo aufgeschnappt habe.
Kann wer 7. besser formulieren?
cu
Pascal
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