Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] Aktionsprogramm "Transparenz, Bürgernähe- & Beteiligung" | Entwurf

[Bastian Greshake <bastian AT gedankenstuecke.de>]

Rechtlich sicher können Analphabeten partizipieren in dem sie eine  
Vertrauensperson gestellt bekommen die eidesstattlich versichert das  
sie im Willen des Unterzeichners gehandelt hat. Bei den  
Unterstützerunterschriften geht das beispielsweise so, allerdings ist  
das nicht wirklich rechtlich gesichert sondern wird nur unter der Hand  
so gehandhabt wie das Wahlamt sagte. Außerdem wird nirgendwo darauf  
hingewiesen das dies so machbar ist.

Grüße,
Bastian

Am 07.08.2009 um 13:19 schrieb Niels-Arne Münck:

> Also vlt so:
> Verbesserte Barrierefreiheit rund ums Wahlrecht, z.B. für Blinde  
> und  Analphabeten.
> Problem dabei  ist aber wirklich , dass man analphabeten  kaum  
> rechtsgültig partizipieren lassen kann, weil sie weder den text auf  
> einem dokument lesen können (du könntest sie verarschen) noch  
> unterschreiben können . Das muss sicher alles umständlich geklärt  
> werden, wahrscheinlich mit Zeugen oder sowas. Wie könnte man sowas  
> verbessern?
>
> Das mit den Analphabeten ist irgendwie schwierig. Die sollte es j
>
> Das wäre sehr konkret.
>
> Pascal Powroznik schrieb:
> > Bastian Greshake schrieb:
> >
> > > > * Der Vorfall der die Tage in der Zeitung war: Keine  
> > > > Wahlschablonen für
> > > > Blinde
> > > Blindheit ist ein typischer Fall von Körperbehinderung ;)
> > >
> > > Grüße,
> > > Bastian
> >
> > Schon klar ;)
> > Ich wollte nur diese Gruppe nicht ausschließen und auch sagen, dass
> > diese auch ein Wahlrecht hat und ich weiß es nicht wirklich, sie es  
> > evtl
> > kaum in Anspruch nimmt *Vermutung*
> >
> > cu
> > Pascal
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