Re: [Kommunalpolitik] Handhabung nichtoeffentlichker Sachen in Ratsinformationssystemen

[Markus Pöstinger <markus.poestinger AT piraten-hh.de>]

Moin,

bei uns in den sieben Hamburger Bezirken können Abgeordnete die
nicht-öffentlichen Inhalte nach persönlicher Anmeldung im Ratsinfo-Modul
von AllRIS sehen. Eine Zustellung der Inhalte auf Papier ist zwar noch
per Default für die jeweiligen Gremienmitglieder aktiv, es gibt aber ein
Opt-Out-Verfahren, wohin man von vielen GremienbetreuerInnen schon
getriezt wird, da es natürlich auch für diese dann bequemer wird.

Alle anderen Menschen können nur die öffentlichen Inhalte im
Bürgerinfo-Modul ohne Anmeldung sehen.

Was noch gar nicht funktioniert, ist leider der Abruf der
nicht-öffentlichen Inhalte über den Android/Iphone-Client von AllRIS,
weil der Client nur über das Bürgerinfo-Modul angeflanscht ist. Laut
einer Anfrage bei der Behörde hat das aber nach deren Aussage eher
technische Gründe. Was auch glaubhaft ist, da sie ja zumindest den Abruf
der nicht-öffentlichen Sachen über Webbrowser anbieten.
Daß man die nicht-öffentlichen Sachen nicht bequem per Tablet in der
AllRIS-App anschauen kann, führt natürlich dazu, daß nur in den Gremien
der Opt-Out von der Papierzustellung gut angenommen wird, wo es kaum
nicht-öffentliche Inhalte gibt, weil die sonst nur über den Webbrowser
abrufbar sind.

Viele Grüße,
  Markus


Am 20.10.2015 um 11:08 schrieb SK:
> 
> Hallo,
> 
> in den meisten - ich hoffe eigentlich, in allen - kommunalen
> Vertretungen werden inzwischen "Ratsinformationssysteme", wie z.B.
> ALLRIS, genutzt. Es gibt allerdings Unterschiede bei der Bereitstellung
> von Informationen.
> 
> Mich würde diesbezüglich interessieren, wie bei euch die
> _nichtöffentlichen_ Teile der Sitzungen bereitgestellt werden. Bekommt
> ihr diese nach persönlicher Anmeldung über das Ratsinformationssystem
> oder nur auf Papier im Postfach?
> 
> Wir jedenfalls bekommen unsere nichtöffentlichen Unterlagen _nicht_
> online - in unserem Fall über ALLRIS - zur Verfügung gestellt und
> möchten dies ändern. Die Stadt beruft sich allerdings auf den
> Datenschutz und meint, dass der Zugriff auf die Daten online unsicher
> wäre...
> 
> Speziell an die Brandenburger: Es wird zudem behauptet, dass auf Grund
> dessen in keiner brandenburgischen Vertretung nichtöffentliche
> Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, dass dies
> _nicht_ so ist. Da würde ich aber gerne mal die Begründungen der
> einzelnen Verwaltungen wissen, wieso sie sich einfach über die angeblich
> Brandenburg weite Anweisung hinwegsetzen...
> 
> (Oder ist die Begründung bei uns nur vorgeschoben? Denn ich habe
> bisher, bis auf eben die Aussage, dass der Datenschutzbeauftragte dies
> nicht genehmigt, nichts gefunden.)
> 
> 
> Grüße aus FF
> 
> Steffen
> -sk-
> 
> 
> 

Viele Grüße,
  Markus

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