Re: [Kommunalpolitik] Handhabung nichtoeffentlichker Sachen in Ratsinformationssystemen

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin Steffen,

hier in Göttingen-Nds bekommen wir alle Nicht-Öffentlichen Unterlagen über
den nicht-öffentlichen Bereich nach Anmledung in Allris Online.
Einzige Ausnahme: Verdingungen und Vergaben, die werden erst (!) im Ausschuss
verteilt, dann gibts ne kurze Pause die Abstimmung bzw. Kenntnisnahme erfolgt
und die Zettel werden auf Wunsch wieder eingesammelt, man darf die aber
mitnehmen, muss dann aber selbst für das spätere schreddern sorgen.

Der Datenschutzbeauftragte hat recht. Online ist unsicher.

  
Dienstag, 20. Oktober 2015 - SK :

> Hallo,

> in den meisten - ich hoffe eigentlich, in allen - kommunalen
> Vertretungen werden inzwischen "Ratsinformationssysteme", wie z.B.
> ALLRIS, genutzt. Es gibt allerdings Unterschiede bei der Bereitstellung
> von Informationen.

> Mich würde diesbezüglich interessieren, wie bei euch die
> _nichtöffentlichen_ Teile der Sitzungen bereitgestellt werden. Bekommt
> ihr diese nach persönlicher Anmeldung über das Ratsinformationssystem
> oder nur auf Papier im Postfach?

> Wir jedenfalls bekommen unsere nichtöffentlichen Unterlagen _nicht_
> online - in unserem Fall über ALLRIS - zur Verfügung gestellt und
> möchten dies ändern. Die Stadt beruft sich allerdings auf den
> Datenschutz und meint, dass der Zugriff auf die Daten online unsicher
> wäre...

> Speziell an die Brandenburger: Es wird zudem behauptet, dass auf Grund
> dessen in keiner brandenburgischen Vertretung nichtöffentliche
> Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, dass dies
> _nicht_ so ist. Da würde ich aber gerne mal die Begründungen der
> einzelnen Verwaltungen wissen, wieso sie sich einfach über die angeblich
> Brandenburg weite Anweisung hinwegsetzen...

> (Oder ist die Begründung bei uns nur vorgeschoben? Denn ich habe
> bisher, bis auf eben die Aussage, dass der Datenschutzbeauftragte dies
> nicht genehmigt, nichts gefunden.)


> Grüße aus FF

> Steffen
> -sk-



Ich sach 42, Martin Rieth
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