Re: [Kommunalpolitik] Handhabung nichtoeffentlichker Sachen in Ratsinformationssystemen

["sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>]

Hallo Steffen,

bei uns in Linnich /NRW haben wir nur noch einen Online-Zugang zu 
nichtöffentlichen Unterlagen (mit Anmeldung) , Papier ist weggefallen, dafür 
hat jedes Ratsmitglied ein iPad erhalten.

Anbei eine Antwort der Stadt wg. des Vorschlags, allen sachkundigen Bürgern 
Zugriff auf nichtöffentliche Dokumente zu gewähren:

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4270/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyJbxIWsGSv4Qm0Le-Ie1CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Mitteilungsvorlage_M-33-2015.pdf

wird nach Rücksprache mit Städte u. Gemeindebund NRW abgelehnt.
Die Sachkundigen bekommen weiterhin Post nachhause geschickt.



Gruß
Sascha




----Original-Nachricht-----
Betreff: [Kommunalpolitik] Handhabung nichtoeffentlichker Sachen in 
Ratsinformationssystemen
Datum: Tue, 20 Oct 2015 11:09:59 +0200
Von: SK <dos-piraten AT in-ff.de>
An: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>, 
brb-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de


Hallo,

in den meisten - ich hoffe eigentlich, in allen - kommunalen
Vertretungen werden inzwischen "Ratsinformationssysteme", wie z.B.
ALLRIS, genutzt. Es gibt allerdings Unterschiede bei der Bereitstellung
von Informationen.

Mich würde diesbezüglich interessieren, wie bei euch die
_nichtöffentlichen_ Teile der Sitzungen bereitgestellt werden. Bekommt
ihr diese nach persönlicher Anmeldung über das Ratsinformationssystem
oder nur auf Papier im Postfach?

Wir jedenfalls bekommen unsere nichtöffentlichen Unterlagen _nicht_
online - in unserem Fall über ALLRIS - zur Verfügung gestellt und
möchten dies ändern. Die Stadt beruft sich allerdings auf den
Datenschutz und meint, dass der Zugriff auf die Daten online unsicher
wäre...

Speziell an die Brandenburger: Es wird zudem behauptet, dass auf Grund
dessen in keiner brandenburgischen Vertretung nichtöffentliche
Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, dass dies
_nicht_ so ist. Da würde ich aber gerne mal die Begründungen der
einzelnen Verwaltungen wissen, wieso sie sich einfach über die angeblich
Brandenburg weite Anweisung hinwegsetzen...

(Oder ist die Begründung bei uns nur vorgeschoben? Denn ich habe
bisher, bis auf eben die Aussage, dass der Datenschutzbeauftragte dies
nicht genehmigt, nichts gefunden.)


Grüße aus FF

Steffen
-sk-