Re: [Kommunalpolitik] Grundmandat

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Hi zusammen,

> Dass Du als Mandatsträger überall anwesend sein darfst und zuhören 
> darfst, ist nicht so weit gehend, wie ein Grundmandat. Du hast erst ab 
> einer Gruppe / Fraktion von 2 Personen Anspruch auf das Grundmandat.
> 
> Ich als einziger Pirat im Kreistag habe diesen Anspruch daher nicht, 
> wenn / weil ich mich nicht mit anderen zusammen schließe.

das stimmt so nicht. Du hast als Einzelner das Grundmandat in einem(!)
Ausschuss der Wahl. Unklar ist mir, ob das nur für Fachausschüsse, oder
eben auch den Hauptausschuss gilt. Den Paragrafen zufolge scheint es nur
für Fachausschüsse zu gelten. Deswegen meine Frage.

Grüsse,

Arne