Re: [Kommunalpolitik] �

[Jens Knoblich <mailingliste AT jensknoblich.de>]

Am 30.10.2011 21:58, schrieb Arne Ludwig:
>> Falls ihr keinen Sitz im VA bekommt: Unbedingt das Grundmandat
>> wahrnehmen und sich dort reinsetzen!
> 
> Gilt das Grundmandat denn im VA?
> 
> Der § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG spart ja den Satz 3 von § 71. Abs 4
> ausdrücklich aus. Auch in § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 steht nur Satz 1.
> 
> Oder bin ich juristischer Laie vollkommen auf dem Holzweg?
> 
> (Liest die AG Recht hier mit? ;-)
Mit Grundmandat ist sicher gemeint, dass man als Mandatsträger sich
überall reinsetzen und zuhören kann.

Da ich das NKomVG nicht kenne und wir hier in Brandenburg diese
beratenden Mitglieder nicht kennen:
- Die beratenden haben permanentes Rederecht, sind aber nicht
stimmberechtigt?
- Sind sie auch antragsberechtigt?

Gruß
Jens