Re: [Kommunalpolitik] �

[Hannes Amelung <mail AT hannes-amelung.de>]

Am 30.10.2011 21:58, schrieb Arne Ludwig:
> Gilt das Grundmandat denn im VA?
>
> Der § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG spart ja den Satz 3 von § 71. Abs 4
> ausdrücklich aus. Auch in § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 steht nur Satz 1.
>
> Oder bin ich juristischer Laie vollkommen auf dem Holzweg?
>
> (Liest die AG Recht hier mit? ;-)
>
> Grüsse,
>
> Arne
Moin Moin,

kurz zur weiteren Verwirrung:

- Der Verwaltungsausschuss ist im Gesetz als Hauptausschuss bezeichnet.
- Das Grundmandat entspricht dem "Abgeordneten mit beratender Stimme"

Zu letztem Punkt siehe auch Blum, Häusler, Meyer - Niedersächsisches 
Kommunalverfassungsgesetz Seite 385  Abs 2.3

Grüße Hannes