Re: [Kommunalpolitik] �

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 31.10.2011 01:53, schrieb Jens Knoblich:


> Mit Grundmandat ist sicher gemeint, dass man als Mandatsträger sich
> überall reinsetzen und zuhören kann.
>
> Da ich das NKomVG nicht kenne und wir hier in Brandenburg diese
> beratenden Mitglieder nicht kennen:
> - Die beratenden haben permanentes Rederecht, sind aber nicht
> stimmberechtigt?
> - Sind sie auch antragsberechtigt?

Grundmandat heißt: Du bis Mitglied, hast aber bei Abstimmungen keine 
Stimme. Du kannst Anträge stellen und hast Rederecht.

Dass Du als Mandatsträger überall anwesend sein darfst und zuhören 
darfst, ist nicht so weit gehend, wie ein Grundmandat. Du hast erst ab 
einer Gruppe / Fraktion von 2 Personen Anspruch auf das Grundmandat.

Ich als einziger Pirat im Kreistag habe diesen Anspruch daher nicht, 
wenn / weil ich mich nicht mit anderen zusammen schließe.

Grüße,
 Andreas