Re: [Kommunalpolitik] Neue GO

[Ralf ter Veer <ralf.terveer AT piraten-osnabrueck.de>]

Hallo Arne,

bei uns haben diese Kungelsitzungen auch interfraktionell statt
gefunden. Als Einzelmandatsträger kann ich am Bildungsprozess der GO -
über die ich am 1.11. abstimmen muss - also gar nicht teilnehmen.

Glücklicherweise bekomme ich von den Unabhängigen - meinem zukünftigen
Gruppenpartner - diese Infos geleakt...

Am 12.10.2011 22:52, schrieb Arne Ludwig:
> Ein Abschnitt befasst sich z.B. bisher mit der Öffentlichkeit der Sitzung 
> und
> der Möglichkeit der Einwohnerfragen. 

Bisher musste in Osnabrück für das Anhören der Meinung eines
Außenstehenden eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden. Im Zuge der
Anpassung an das Kommunalverfassungsgesetz wird diese Beschränkung bei
uns jetzt auf eine einfache Mehrheit reduziert.

Des weiteren war eine Redezeit-Begrenzung für 2er-Gruppen auf 6 Minuten
geplant, während eine 2er Fraktion 10 Minuten zugebilligt werden
sollten. Dies wurde nach dem Einwand der kleineren Parteien auf 3
Minuten pro Person geändert.

Nur mal so als Beispiel...

Viele Grüße,
Ralf ter Veer

-- 
mobil/sip: 01570-3546077
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tweet: http://twitter.com/terveer
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