Re: [Kommunalpolitik] Neue GO

[Gregory Engels <gregory.engels AT gmail.com>]

On 12.10.2011, at 22:52, Arne Ludwig wrote:
> 
> Gibt es irgendwo eine Sammlung von Dingen, die aus Piratensicht in eine
> Rats-GO aufgenommen werden sollten?
> 
> Falls nein, fällt jemanden der alten Hasen dazu etwas ein?


Das die GO in dem Ältestenrat (oder wie auch immer bei euch die 
Runde der Fraktionsvorsitzender heißt) vorbesprochen ist, ist
eine gute Sache, denn entschieden wird dort ja noch nichts, dafür
ist schon der Parlament zuständig - und sobald es im Parlament 
ist, ist halt keine Zeit mehr zum diskutieren. 

Vorschlag wäre, die GO vorher mit den Bürgern zu diskutieren -
das könnt ihr auch selber tun, indem ihr öffentlich dazu einlädt. 

Die Bürgerfragestunde vor dem Plenum und den Ausschusssitzungen
sollte in der GO verankert sein.
(Bei uns in Offenbach ist das in der STVVGO der §29a)

Nicht unwichtiger Punkt für Piraten ist, dass Anträge und Anfragen alle
per Email übermittelt werden dürfen - wir tun das hier alles 
ausschliesslich, andere Fraktionen arbeiten noch klassisch mit 
totem Holz. 

Dann fallen mir noch weitere Punkte ein:
* Laptops / Tablets in der Sitzung erlauben
* LiveBloggen erlauben
* Redezeit realistisch so gestalten, dass ihr mit euren Anträgen noch 
drankommt. 


> 
> Ein Abschnitt befasst sich z.B. bisher mit der Öffentlichkeit der Sitzung 
> und
> der Möglichkeit der Einwohnerfragen. Hier könnte man aus meiner Sicht
> z.B. den Live-Stream und externe Einwohnerfragen, z.B. über Twitter oder
> Mobilfunk miteinbinden. Der Bürgermeister und einige Fraktionsvorsitzende
> fanden zwar beides im Prinzip interessant, wollten das aber nicht in der GO
> haben. Gehört das da hinein?

Macht am besten grundlegende Festlegungen, die kleinteilige Ausarbeitung
(was genau heißt "öffentlich", welche Auflösung bei Videoaufnahmen 
möglich ist, welche Farbe die Laptops haben dürfen) sollte nicht in der GO
stehen. 

lg, Gregory