[Kommunalpolitik] Neue GO

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Moin zusammen,

heute fand bei uns eine kleine Kungelsitzung statt, wo der Bürgermeister
den Fraktionsvorsitzenden einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung
vorgelegt hat. Dies wird insbesondere notwendig, weil in Niedersachsen die
Nds. Gemeindeordnung durch das Kommunalverfassungsgesetz ersetzt wurde.

Die Kungelsitzung(en) soll dazu dienen, die konstituierende Sitzung zu
beschleunigen, damit Bedenken und Vorschläge einzelner Ratsmitglieder im
Vorfeld schon fraktionsintern geklärt werden können. Scheint mir trotz
potentieller Intransparenz keine vollkommen dumme Sache.

Ich bin nun der Meinung, dass durch die GO allerdings die Art und Weise der
Ratsarbeit insgesamt bestimmt wird, also auch z.B. wie transparent und
beteiligt die Ratssitzungen zukünftig ablaufen, wie ausführlich die
Protokolle sind usw.

Gibt es irgendwo eine Sammlung von Dingen, die aus Piratensicht in eine
Rats-GO aufgenommen werden sollten?

Falls nein, fällt jemanden der alten Hasen dazu etwas ein?

Ein Abschnitt befasst sich z.B. bisher mit der Öffentlichkeit der Sitzung und
der Möglichkeit der Einwohnerfragen. Hier könnte man aus meiner Sicht
z.B. den Live-Stream und externe Einwohnerfragen, z.B. über Twitter oder
Mobilfunk miteinbinden. Der Bürgermeister und einige Fraktionsvorsitzende
fanden zwar beides im Prinzip interessant, wollten das aber nicht in der GO
haben. Gehört das da hinein?

Fundierte Meinungen?

Danke,

Arne