Re: [Int-koordination] Arbeitsstand CEEP

[michael john sinclair <mickeyy_sinclair AT yahoo.de>]

Als ich genau den satz gelesen hab ich eine ungute gefuhl dabei gehabt^^

Bis spader

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On Tue, 12 Feb 2019 at 3:59, Alexander Spies

<aspies AT berlin.piratenpartei.de> wrote:

Hallo,

seit der 1. finalen Version hat es einige Änderungen am CEEP gegeben:

a) Redationelle Änderungen (Rechtschreibkorrekturen und

Formulierungsverbesserungen)

b) Vetos gegen

- Absatzstreichungen: Zeile 93 Diff, Veto Frankreich und Zeile 597 Diff,

Veto Schweden

- Satzstreichung: Zeile 424 Diff, Veto Griechenland

Da noch einige Mitgliedsparteien annehmen sollten, kann es noch weitere

Vetos geben.

Angenommen haben inzwischen:

Tschechien

Estland

Frankreich

Griechenland

Italien

Schweden

Aussthenede Voten von:

Österreich

Belgien

Finnland

Deutschland

Luxembourg

Niederlande

Polen

Rumänien

Slovenien

Katalonien

Statistisch gesehen sind daher noch 4 Vetos zu erwarten ;-)

Da wir bei BPT abstimmen, müssten die deutschen Veto-Anträge bis Freitag

gestellt sein. Ich halte von dieser Vorgehensweise nicht viel, aber es

gibt einen Punkt im Programm, für den ein Veto-Antrag nötig wäre:

Zeile 463/64 Diff: - every asylum seeker has to prove his country of

origin. In case of lost documents asylum seekers can apply only once in

a lifetime for asylum until the country of origin is proven other way;

Bei der Formulierung "asylum seekers can apply only once in a lifetime"

hatte auch Patrik Bedenken, dass das gegen die Flüchltingskonvention

verstösst.

Die Auswertung der Limesurvey-Umfrage ergibt keine genaueren

Anhaltspunkte für weitere Vetos aus Deutschland:

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/53/CEEP_Umfrage.pdf

Wir sollten darüber morgen im Mumble reden.

Link zum Diff:

https://www.diffchecker.com/1xgS4vvZ

Viele Grüße,

Alexander

--

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