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int-koordination - Re: [Int-koordination] [Wahlprogramm] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT

int-koordination AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Internationale Koordination

Listenarchiv

Re: [Int-koordination] [Wahlprogramm] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT


Chronologisch Thread 
  • From: PIRATAXEL <mail AT pirataxel.de>
  • To: ag-europa AT lists.piratenpartei.de, wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de, int-koordination AT lists.piratenpartei.de, AG Bedingungsloses Grundeinkommen <ag-bedingungsloses-grundeinkommen AT lists.piratenpartei.de>, ag-familie AT lists.piratenpartei.de, ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de, ag-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de, aktive AT lists.piratenpartei.de, nrw-essen AT lists.piratenpartei.de, Landesverband Rheinland-Pfalz <rheinland-pfalz AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Int-koordination] [Wahlprogramm] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT
  • Date: Fri, 03 Jan 2014 10:39:28 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/int-koordination>
  • List-id: Internationale Koordination <int-koordination.lists.piratenpartei.de>

Hallo Gilles,

ich schreibe ja eher selten etwas auf den Listen, aber in diesem Fall
erlaube ich mir eine Meinungsäußerung.


[ZITAT. Vollständiger Mailtext am Ende dieser Mail]

>> Die Vetoteilen würden also durch die Annahme des WP030
>> verfallen, was das Problem doch recht elegant löst. \o/
>>
>> LG, Gilles
>>

Aus Deiner Sicht sicherlich eine elegante Lösung.
Leider nur auf den ersten Blick.
Der zweite Blick zeigt schnell, das diese "Eleganz" einen hohen Preis
hat. Den Preis, das Belange der praktischen Politik als Maßtstab
herangezogen werden. Die praktische Politik ist allerdings real
betrachtet eine Politik 1.0. Vielleicht erinnerst Du Dich,
insbesondere in Anbetracht Deiner Rede zur EUWIKON 1 - an die
zumindest ich mich genau erinnere und in der Du ganz andere Ansätze
für eine Europapolitik laut und lang ausführtest - seinerzeit, dass
wir Piraten aufgebrochen sind um die Politik in die Version 2.0 zu
wandeln und nicht diese Politik 1.0 nach zumachen.

Der zweite Satz des Antrages WP030 zwingt die Mitglieder erstmals sich
für ein "Richtig" oder "Falsch" zu entscheiden. Entscheiden sich die
Mitglieder diesem Antrag zuzustimmen, entscheiden sich die Mitglieder
auch für eine praktische Politik 1.0 durch unsere Partei. Sicher,
praktisch, gerade für Deine, Julias und Eurer Unterstützer
Überlegungen, aber eben nicht mehr fluid.

Ihr habt euren Antrag so wie er ist eingebracht, diesen entsprechend
günstig in der TO Platzierung untergebracht und nun sind die
Mitglieder gefordert darüber zu befinden, ob euer Weg der richtigere
ist oder nicht. Und dies noch bevor alle anderen Arbeiten gehört
werden konnten.

Bis zu eurem Antrag gab es die Entscheidung alle Arbeiten anderer aus
dem Wahlprogramm auszuschließen nicht. Wir waren fluid und lebten mit
der Vielfalt der Wege.

Durch den zweiten Satz des WP030 werden die Mitglieder gezwungen, sich
für ein richtig oder falsch zu entscheiden. Es bleibt keinerlei
Möglichkeit in unserer Programmgestaltung fluid zu bleiben.
Somit wird euer Antrag bei Annahme unsere Partei zwangsläufig spalten
und uns genau dieser Kraft der Gemeinschaftlichen Grundidee berauben.

Spalten in die, die reale Politik nach Maßgabe 1.0 machen möchten und
in die, die die Vielfalt der Wege als Angebot an den Bürger verstehen.

Ich persönlich hätte, wenn ich euer Anliegen teilen würde, mich der
Situation ohne Satz 2 gestellt und den Mitgliedern überlassen ein
fluides Wahlprogramm im Rahmen von zum Beispiel einem kurzen (WP030)
und einem ausführlichen (WP004) anzubieten, bis der Bürger die Macht
und Kraft der Politik 2.0 annimmt und sich dies in einem
entsprechenden Wahlergebnis äußert.

Bis zu diesem Tage hätten wir uns als Partei meiner Meinung nach sehr
produktiv damit befassen können, die Strukturen einer Politik 2.0
Partei intern auszuleben und zu vervollkommnen. Auch wenn dies Jahre
des Nichtauftretens in Parlamenten bedeutet, würde es bewirken, das
wir intern das Vorleben, was extern noch nicht gelebt wird. Vorleben
ist der beste Lehrmeister, wen man etwas vermitteln will.

Es mag elegant aus Strategischer Politik 1.0 Sicht sein, einen
Wahlantrag zu formulieren, der keine Lösungen anbietet und
gleichzeitig die Monate lange intensive Arbeit Anderer als Nichtig
erklärt.

Politik 2.0 ist das nicht.

Schade für unsere Partei, das Ihr mit der Formulierung dieses Antrage
die Möglichkeit einer Spaltung dieser Partei in die Wege geleitet habt.

Unseren Weg nach Europa - als stärkste und erfahrenste aller
PIRATENPARTEIEN - mit einem Maulkorb für andere innerparteiliche
Ansätze und einem nicht verpflichtendem von Lösungsansätzen befreiten
deutschen Programmteil zu beginnen, setzt auch für die anderen
PIRATENPARTEIEN deutliche Signale, die freie Fahrt in Richtung Politik
1.0 zeigen. Man muss schon sehr im EGO behaftet sein um so kurzsichtig
Politik machen zu wollen.

Ich hätte Dir, Julia und Euren Unterstützern mehr Weitblick zugetraut.
Schade, denn WP030 schafft durch Satz 2 ausschließlich EUER
Wahlprogramm nicht unserer gemeinschaftliches.

In diesem Sinne!
Axel Krauße
@PIRATAXEL


P.S: Es handelt sich hier lediglich um die Wahrnehmung des Rechtes auf
freie Meinungsäußerung. Weitere Äußerungen durch mich hierzu erfolgen
an dieser Stelle zu diesem Thema nicht mehr. Danke und Liebe Grüße.

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Am 01.01.2014 21:38, schrieb Gilles Bordelais:
> Würde das nicht eher das Problem lösen?
>
> CEEP wird angenommen, die Teile, die mit Vetos versehen worden
> sind,
wandern ins Europaprogramm. Danach wird der kurz und knackig
angenommen, und schwupps, wir haben einerseits ein sauberes CEEP und
andereseits ein sauberes Europawahlprogramm der PPDE. Mit "sauber"
meine ich übrigens nicht zerstückelt, sondern zusammenhängend. Keine
Inhaltsbewertung ist hiermit gemeint .
>
> Das wird durch die Einleitung des Antrags möglich: "Der Parteitag
> möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die
Europawahl annehmen. Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm außer
zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien
verfallen. Bei Punkten, die nicht hiervon abgedeckt sind, gelten
Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW-Programm und weitere
Parteitagsbeschlüsse."
>
> Die Vetoteilen würden also durch die Annahme des WP030 verfallen,
was das Problem doch recht elegant löst. \o/
>
> LG, Gilles




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