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int-koordination - Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT

int-koordination AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Internationale Koordination

Listenarchiv

Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT


Chronologisch Thread 
  • From: "Gilles Bordelais" <gilles.bordelais AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: "Internationale Koordination" <int-koordination AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT
  • Date: Wed, 01 Jan 2014 22:04:47 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/int-koordination>
  • List-id: Internationale Koordination <int-koordination.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Piratenpartei Deutschland

Hi Martina,

ok, ich seh was Du meinst. Wenn das so gelesen wird (gemeint ist eigentlich WP030==EUWP, egal, was vorher ist - aber nehmen wir halt an), dann werden sie zu der langen Liste an "weiteren Parteitagsbeschlüsse", wozu ja auch Positionspapiere zählen, gepackt. Passt doch auch. Ist ein bisschen weniger schön, als wenn sie verfallen, aber ein Kompromiss.

LG,

Gilles

On Wed, 01 Jan 2014 21:55:20 +0100, Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> wrote:

Hallo Gilles,

das wäre in der Tat eine elegante Lösung, aber da steht ausdrücklich nur der Verfall von Anträgen und nicht von Beschlüssen. Und die Teile wären dann ja schon beschlossen, da das CEEP vorher abgestimmt wird. Man könnte hier lediglich die Abstimmungsreihenfolge ändern, so dass dann bei Abstimmung des CEEP die Teile des Antrags, die letzten Endes nicht Bestandteil des CEEP sind, dann bereits verfallen sind.

Wenn das umfängliche nationale Wahlprogramm angenommen wird, passiert dann das angekündigte: Es wird einfach um die beiden ausgeschiedenen Teile ergänzt.

Jemand eine andere Idee, wie wir hier Komplikationen vermeiden können?

Eine andere Frage, die sich mir stellte: Wenn der WP030 angenommen werden sollte, verfallen nach dessen Formel alle Wahlprogrammanträge. Aber bleibt es nicht normalerweise den Antragstellern bei Ablehnung möglich, ihren Wahlprogrammantrag bei Ablehnung als Positionspapier abstimmen zu lassen? Ich meine mich zumindest an diese Praxis zu erinnern.

LG, Martina


Am 01.01.2014 21:38, schrieb Gilles Bordelais:
Würde das nicht eher das Problem lösen?

CEEP wird angenommen, die Teile, die mit Vetos versehen worden sind, wandern ins Europaprogramm. Danach wird der kurz und knackig angenommen, und schwupps, wir haben einerseits ein sauberes CEEP und andereseits ein sauberes Europawahlprogramm der PPDE. Mit "sauber" meine ich übrigens nicht zerstückelt, sondern zusammenhängend. Keine Inhaltsbewertung ist hiermit gemeint ;).

Das wird durch die Einleitung des Antrags möglich:
"Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die Europawahl annehmen. Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm außer zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien verfallen. Bei Punkten, die nicht hiervon abgedeckt sind, gelten Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW-Programm und weitere Parteitagsbeschlüsse."

Die Vetoteilen würden also durch die Annahme des WP030 verfallen, was das Problem doch recht elegant löst. \o/

LG,
Gilles

On Wed, 01 Jan 2014 20:32:27 +0100, Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> wrote:

Moin,

leider hat Malte hinsichtlich der rechtlichen Geschichten recht. Zumindest hat das Bundeschiedsgericht das auch gerade in einem Urteil gegen den Bremer LPT bestätigt.

Ich habe den Antrag zwar modular eingestellt, so dass wir den entsprechend abstimmen können, aber das hilft nur bezüglich des einen Vetos der PP-SE. Bei dem anderen Veto handelt es sich nämlich nur um den dritten Absatz eines Untermoduls. Den können wir nicht einzeln abstimmen.

Zur Sache: Ich habe extra den Einleitungstext für den Antrag so formuliert, dass nur die Teile tatsächlich Bestandteild es Gemeinsamen Programms werden, die auch von allen anderen Parteien bis zum 06.01. angenommen werden. Alle übrigen Teile sollen dann in den nationalen Programmteil verschoben werden.

Problematisch wird das natürlich, wenn Gilles' "Kurz und knackig"-Wahlprogrammantrag angenommen wird.

LG, Martina

Am 31.12.2013 19:11, schrieb Malte Seidler:
Ich fürchte das Zurückziehen einzelner Untermodule wird nicht akzeptiert werden. Zumindest ging das bei ähnlichen Fällen auf Landesparteitagen nicht. Wenn sowas möglich wäre würde es einiges erleichtern. Bliebe noch die Alternative alle Module und Untermodule der Reihe nach abzustimmen, auch wenns Zeit kostet... Aber die Antragsteller könnten es auf dem BPT natürlich versuchen Module zurückzuziehen. Aber wie gesagt, ich denke die Versammlungsleitung und Antragskommission werden nein sagen, da es im Grunde eine nicht Satzungsgemässe Änderung des Wahlprogrammantrages nach Fristablauf wäre.

Grüsse und auch von mit guten Rutsch...

Malte

Von einem mobilen Gerät gesendet, inklusive sporadisch auftretenden Tippfehlern.

Am 31.12.2013 um 15:43 schrieb "Gilles Bordelais" <gilles.bordelais AT piratenpartei-nrw.de>:

Das ist doch super :)

Eine Frage:
Jetzt, wo die Schweden zwei Vetos eingelegt haben, wollt Ihr nicht die zwei Passagen selber zurücknehmen (k.A., ob das formal geht)? Damit wir wirklich den gleichen Inhalt haben? "Gemeinsames Europawahlprogramm deutscher Prägung" ist halt nicht mehr so schön :)

Einen guten Rutsch, liebe Grüße und danke für die Arbeit,

Gilles



On Mon, 30 Dec 2013 17:24:25 +0100, Thomas Gaul <thomas.gaul AT piratenpartei.de> wrote:

Zur Kenntnis! Es geht weiter voran! :)

LG Thomas


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT
Datum: Mon, 30 Dec 2013 17:01:30 +0100
Von: Aram Gurekian <aramgk AT gmail.com>
Antwort an: PP-EU Programme development
<pp-eu.programme AT lists.pp-international.net>
An: pp-eu.programme AT lists.pp-international.net
Kopie (CC): Jaromil Rojo <jaromil AT dyne.org>

Dear all,
I am glad to inform you that PP-IT ratified the Common European Election
Programme (CEEP).

You can find the italian translation here:
http://www.piratpartiet.it/mediawiki/index.php?title=Programma_Comune_PPEU Best regards,

Aram


On 02/12/2013 21:23, Martina Pöser wrote:
Dear Muriel, dear everyone,

I am very happy to pronounce that the German Pirate Party ratified the
Statutes and the Manifesto of PPEU and adopted the Proposal for a
Common European Election Programme (CEEP) as a whole with an
overwhelming majority on Saturday afternoon on its GA in Bremen. Among
the roundabout 1000 Pirates voting there were only 3 and 5 No-votes
respectively.

Now we are looking forward to all other Pirate parties to hopefully do
the same (if they haven't done so already).

Best regards,

Martina

_______________________________________________
PP-EU.Programme mailing list
PP-EU.Programme AT lists.pp-international.net
http://lists.pp-international.net/listinfo/pp-eu.programme

-- @Gilles_PPDE
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“The reward you get for digging holes is a bigger shovel.” - E. Weatherwax

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