Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT

[Markus Drenger <markus.drenger AT piratenpartei-hessen.de>]

weitere Anträge zum Europawahlprogramm können nicht verfallen, da ein
Antrag zum Ablehnen ("verfallen") behandelt werden müssten und dem
Antragsteller Gelegenheit gegeben werden muss, ihn vorzustellen.

Man könnte diese Anträge ans Ende der Tagesordnung schieben, aber man
kann sie nicht verfallen lassen.

Gruß,
Markus

On 01.01.14 22:04, Gilles Bordelais wrote:
> Hi Martina,
>
> ok, ich seh was Du meinst. Wenn das so gelesen wird (gemeint ist
> eigentlich WP030==EUWP, egal, was vorher ist - aber nehmen wir halt
> an), dann werden sie zu der langen Liste an "weiteren
> Parteitagsbeschlüsse", wozu ja auch Positionspapiere zählen, gepackt.
> Passt doch auch. Ist ein bisschen weniger schön, als wenn sie
> verfallen, aber ein Kompromiss.
>
> LG,
>
> Gilles
>
> On Wed, 01 Jan 2014 21:55:20 +0100, Martina Pöser
> <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> wrote:
>
>> Hallo Gilles,
>>
>> das wäre in der Tat eine elegante Lösung, aber da steht ausdrücklich
>> nur der Verfall von Anträgen und nicht von Beschlüssen. Und die Teile
>> wären dann ja schon beschlossen, da das CEEP vorher abgestimmt wird.
>> Man könnte hier lediglich die Abstimmungsreihenfolge ändern, so dass
>> dann bei Abstimmung des CEEP die Teile des Antrags, die letzten Endes
>> nicht Bestandteil des CEEP sind, dann bereits verfallen sind.
>>
>> Wenn das umfängliche nationale Wahlprogramm angenommen wird, passiert
>> dann das angekündigte: Es wird einfach um die beiden ausgeschiedenen
>> Teile ergänzt.
>>
>> Jemand eine andere Idee, wie wir hier Komplikationen vermeiden können?
>>
>> Eine andere Frage, die sich mir stellte: Wenn der WP030 angenommen
>> werden sollte, verfallen nach dessen Formel alle Wahlprogrammanträge.
>> Aber bleibt es nicht normalerweise den Antragstellern bei Ablehnung
>> möglich, ihren Wahlprogrammantrag bei Ablehnung als Positionspapier
>> abstimmen zu lassen? Ich meine mich zumindest an diese Praxis zu
>> erinnern.
>>
>> LG, Martina
>>
>>
>> Am 01.01.2014 21:38, schrieb Gilles Bordelais:
>>> Würde das nicht eher das Problem lösen?
>>>
>>> CEEP wird angenommen, die Teile, die mit Vetos versehen worden sind,
>>> wandern ins Europaprogramm. Danach wird der kurz und knackig
>>> angenommen, und schwupps, wir haben einerseits ein sauberes CEEP und
>>> andereseits ein sauberes Europawahlprogramm der PPDE. Mit "sauber"
>>> meine ich übrigens nicht zerstückelt, sondern zusammenhängend. Keine
>>> Inhaltsbewertung ist hiermit gemeint ;).
>>>
>>> Das wird durch die Einleitung des Antrags möglich:
>>> "Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die
>>> Europawahl annehmen. Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm
>>> außer zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen
>>> Piratenparteien verfallen. Bei Punkten, die nicht hiervon abgedeckt
>>> sind, gelten Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW-Programm und
>>> weitere Parteitagsbeschlüsse."
>>>
>>> Die Vetoteilen würden also durch die Annahme des WP030 verfallen,
>>> was das Problem doch recht elegant löst. \o/
>>>
>>> LG,
>>> Gilles
>>>
>>> On Wed, 01 Jan 2014 20:32:27 +0100, Martina Pöser
>>> <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> wrote:
>>>
>>>> Moin,
>>>>
>>>> leider hat Malte hinsichtlich der rechtlichen Geschichten recht.
>>>> Zumindest hat das Bundeschiedsgericht das auch gerade in einem
>>>> Urteil gegen den Bremer LPT bestätigt.
>>>>
>>>> Ich habe den Antrag zwar modular eingestellt, so dass wir den
>>>> entsprechend abstimmen können, aber das hilft nur bezüglich des
>>>> einen Vetos der PP-SE. Bei dem anderen Veto handelt es sich nämlich
>>>> nur um den dritten Absatz eines Untermoduls. Den können wir nicht
>>>> einzeln abstimmen.
>>>>
>>>> Zur Sache: Ich habe extra den Einleitungstext für den Antrag so
>>>> formuliert, dass nur die Teile tatsächlich Bestandteild es
>>>> Gemeinsamen Programms werden, die auch von allen anderen Parteien
>>>> bis zum 06.01. angenommen werden. Alle übrigen Teile sollen dann in
>>>> den nationalen Programmteil verschoben werden.
>>>>
>>>> Problematisch wird das natürlich, wenn Gilles' "Kurz und
>>>> knackig"-Wahlprogrammantrag angenommen wird.
>>>>
>>>> LG, Martina
>>>>
>>>> Am 31.12.2013 19:11, schrieb Malte Seidler:
>>>>> Ich fürchte das Zurückziehen einzelner Untermodule wird nicht
>>>>> akzeptiert werden. Zumindest ging das bei ähnlichen Fällen auf
>>>>> Landesparteitagen nicht. Wenn sowas möglich wäre würde es einiges
>>>>> erleichtern. Bliebe noch die Alternative alle Module und
>>>>> Untermodule der Reihe nach abzustimmen, auch wenns Zeit kostet...
>>>>> Aber die Antragsteller könnten es auf dem BPT natürlich versuchen
>>>>> Module zurückzuziehen. Aber wie gesagt, ich denke die
>>>>> Versammlungsleitung und Antragskommission werden nein sagen, da es
>>>>> im Grunde eine nicht Satzungsgemässe Änderung des
>>>>> Wahlprogrammantrages nach Fristablauf wäre.
>>>>>
>>>>> Grüsse und auch von mit guten Rutsch...
>>>>>
>>>>> Malte
>>>>>
>>>>> Von einem mobilen Gerät gesendet, inklusive sporadisch
>>>>> auftretenden Tippfehlern.
>>>>>
>>>>>> Am 31.12.2013 um 15:43 schrieb "Gilles Bordelais"
>>>>>> <gilles.bordelais AT piratenpartei-nrw.de>:
>>>>>>
>>>>>> Das ist doch super :)
>>>>>>
>>>>>> Eine Frage:
>>>>>> Jetzt, wo die Schweden zwei Vetos eingelegt haben, wollt Ihr
>>>>>> nicht die zwei Passagen selber zurücknehmen (k.A., ob das formal
>>>>>> geht)? Damit wir wirklich den gleichen Inhalt haben? "Gemeinsames
>>>>>> Europawahlprogramm deutscher Prägung" ist halt nicht mehr so
>>>>>> schön :)
>>>>>>
>>>>>> Einen guten Rutsch, liebe Grüße und danke für die Arbeit,
>>>>>>
>>>>>> Gilles
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>> On Mon, 30 Dec 2013 17:24:25 +0100, Thomas Gaul
>>>>>>> <thomas.gaul AT piratenpartei.de> wrote:
>>>>>>>
>>>>>>> Zur Kenntnis! Es geht weiter voran! :)
>>>>>>>
>>>>>>> LG Thomas
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>> -------- Original-Nachricht --------
>>>>>>> Betreff: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT
>>>>>>> Datum: Mon, 30 Dec 2013 17:01:30 +0100
>>>>>>> Von: Aram Gurekian <aramgk AT gmail.com>
>>>>>>> Antwort an: PP-EU Programme development
>>>>>>> <pp-eu.programme AT lists.pp-international.net>
>>>>>>> An: pp-eu.programme AT lists.pp-international.net
>>>>>>> Kopie (CC): Jaromil Rojo <jaromil AT dyne.org>
>>>>>>>
>>>>>>> Dear all,
>>>>>>> I am glad to inform you that PP-IT ratified the Common European
>>>>>>> Election
>>>>>>> Programme (CEEP).
>>>>>>>
>>>>>>> You can find the italian translation here:
>>>>>>> http://www.piratpartiet.it/mediawiki/index.php?title=Programma_Comune_PPEU
>>>>>>> Best regards,
>>>>>>>
>>>>>>> Aram
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>> On 02/12/2013 21:23, Martina Pöser wrote:
>>>>>>>> Dear Muriel, dear everyone,
>>>>>>>>
>>>>>>>> I am very happy to pronounce that the German Pirate Party
>>>>>>>> ratified the
>>>>>>>> Statutes and the Manifesto of PPEU and adopted the Proposal for a
>>>>>>>> Common European Election Programme (CEEP) as a whole with an
>>>>>>>> overwhelming majority on Saturday afternoon on its GA in
>>>>>>>> Bremen. Among
>>>>>>>> the roundabout 1000 Pirates voting there were only 3 and 5
>>>>>>>> No-votes
>>>>>>>> respectively.
>>>>>>>>
>>>>>>>> Now we are looking forward to all other Pirate parties to
>>>>>>>> hopefully do
>>>>>>>> the same (if they haven't done so already).
>>>>>>>>
>>>>>>>> Best regards,
>>>>>>>>
>>>>>>>> Martina
>>>>>>>
>>>>>>> _______________________________________________
>>>>>>> PP-EU.Programme mailing list
>>>>>>> PP-EU.Programme AT lists.pp-international.net
>>>>>>> http://lists.pp-international.net/listinfo/pp-eu.programme
>>>>>>
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>>>>>> -- Int-koordination mailing list
>>>>>> Int-koordination AT lists.piratenpartei.de
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