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int-koordination - Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT

int-koordination AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Internationale Koordination

Listenarchiv

Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT


Chronologisch Thread 
  • From: Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>
  • To: int-koordination AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT
  • Date: Wed, 01 Jan 2014 20:32:27 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/int-koordination>
  • List-id: Internationale Koordination <int-koordination.lists.piratenpartei.de>

Moin,

leider hat Malte hinsichtlich der rechtlichen Geschichten recht. Zumindest hat das Bundeschiedsgericht das auch gerade in einem Urteil gegen den Bremer LPT bestätigt.

Ich habe den Antrag zwar modular eingestellt, so dass wir den entsprechend abstimmen können, aber das hilft nur bezüglich des einen Vetos der PP-SE. Bei dem anderen Veto handelt es sich nämlich nur um den dritten Absatz eines Untermoduls. Den können wir nicht einzeln abstimmen.

Zur Sache: Ich habe extra den Einleitungstext für den Antrag so formuliert, dass nur die Teile tatsächlich Bestandteild es Gemeinsamen Programms werden, die auch von allen anderen Parteien bis zum 06.01. angenommen werden. Alle übrigen Teile sollen dann in den nationalen Programmteil verschoben werden.

Problematisch wird das natürlich, wenn Gilles' "Kurz und knackig"-Wahlprogrammantrag angenommen wird.

LG, Martina

Am 31.12.2013 19:11, schrieb Malte Seidler:
Ich fürchte das Zurückziehen einzelner Untermodule wird nicht akzeptiert
werden. Zumindest ging das bei ähnlichen Fällen auf Landesparteitagen nicht.
Wenn sowas möglich wäre würde es einiges erleichtern. Bliebe noch die
Alternative alle Module und Untermodule der Reihe nach abzustimmen, auch
wenns Zeit kostet... Aber die Antragsteller könnten es auf dem BPT natürlich
versuchen Module zurückzuziehen. Aber wie gesagt, ich denke die
Versammlungsleitung und Antragskommission werden nein sagen, da es im Grunde
eine nicht Satzungsgemässe Änderung des Wahlprogrammantrages nach Fristablauf
wäre.

Grüsse und auch von mit guten Rutsch...

Malte

Von einem mobilen Gerät gesendet, inklusive sporadisch auftretenden
Tippfehlern.

Am 31.12.2013 um 15:43 schrieb "Gilles Bordelais"
<gilles.bordelais AT piratenpartei-nrw.de>:

Das ist doch super :)

Eine Frage:
Jetzt, wo die Schweden zwei Vetos eingelegt haben, wollt Ihr nicht die zwei Passagen
selber zurücknehmen (k.A., ob das formal geht)? Damit wir wirklich den gleichen Inhalt
haben? "Gemeinsames Europawahlprogramm deutscher Prägung" ist halt nicht mehr
so schön :)

Einen guten Rutsch, liebe Grüße und danke für die Arbeit,

Gilles



On Mon, 30 Dec 2013 17:24:25 +0100, Thomas Gaul
<thomas.gaul AT piratenpartei.de> wrote:

Zur Kenntnis! Es geht weiter voran! :)

LG Thomas


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT
Datum: Mon, 30 Dec 2013 17:01:30 +0100
Von: Aram Gurekian <aramgk AT gmail.com>
Antwort an: PP-EU Programme development
<pp-eu.programme AT lists.pp-international.net>
An: pp-eu.programme AT lists.pp-international.net
Kopie (CC): Jaromil Rojo <jaromil AT dyne.org>

Dear all,
I am glad to inform you that PP-IT ratified the Common European Election
Programme (CEEP).

You can find the italian translation here:
http://www.piratpartiet.it/mediawiki/index.php?title=Programma_Comune_PPEU

Best regards,

Aram


On 02/12/2013 21:23, Martina Pöser wrote:
Dear Muriel, dear everyone,

I am very happy to pronounce that the German Pirate Party ratified the
Statutes and the Manifesto of PPEU and adopted the Proposal for a
Common European Election Programme (CEEP) as a whole with an
overwhelming majority on Saturday afternoon on its GA in Bremen. Among
the roundabout 1000 Pirates voting there were only 3 and 5 No-votes
respectively.

Now we are looking forward to all other Pirate parties to hopefully do
the same (if they haven't done so already).

Best regards,

Martina

_______________________________________________
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PP-EU.Programme AT lists.pp-international.net
http://lists.pp-international.net/listinfo/pp-eu.programme

--
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/int-koordination





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