Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP ratified by PP-IT

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

Och komm, das versuchen uns diese total neutrale VL, BSG, BuVo etc. schon 
seit Jahren einzureden und dann kommst Du daher. ;) Und: Habt Ihr Euch das 
total spannende Urteil mal durchgelesen:

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2013-08-14.pdf

Ein Leckerbissen :)

Bastian 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> von Markus Drenger
> Gesendet: Mittwoch, 1. Januar 2014 22:14
> Betreff: Re: [Int-koordination] Fwd: [PP-EU.programme] CEEP 
> ratified by PP-IT
> 
> weitere Anträge zum Europawahlprogramm können nicht verfallen, da ein
> Antrag zum Ablehnen ("verfallen") behandelt werden müssten und dem
> Antragsteller Gelegenheit gegeben werden muss, ihn vorzustellen.
> 
> Man könnte diese Anträge ans Ende der Tagesordnung schieben, aber man
> kann sie nicht verfallen lassen.
 
> On 01.01.14 22:04, Gilles Bordelais wrote:
> > Hi Martina,
> >
> > ok, ich seh was Du meinst. Wenn das so gelesen wird (gemeint ist
> > eigentlich WP030==EUWP, egal, was vorher ist - aber nehmen wir halt
> > an), dann werden sie zu der langen Liste an "weiteren
> > Parteitagsbeschlüsse", wozu ja auch Positionspapiere 
> zählen, gepackt.
> > Passt doch auch. Ist ein bisschen weniger schön, als wenn sie
> > verfallen, aber ein Kompromiss.
> >
> > LG,
> >
> > Gilles
> >
> > On Wed, 01 Jan 2014 21:55:20 +0100, Martina Pöser
> > <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> wrote:
> >
> >> Hallo Gilles,
> >>
> >> das wäre in der Tat eine elegante Lösung, aber da steht 
> ausdrücklich
> >> nur der Verfall von Anträgen und nicht von Beschlüssen. 
> Und die Teile
> >> wären dann ja schon beschlossen, da das CEEP vorher 
> abgestimmt wird.
> >> Man könnte hier lediglich die Abstimmungsreihenfolge 
> ändern, so dass
> >> dann bei Abstimmung des CEEP die Teile des Antrags, die 
> letzten Endes
> >> nicht Bestandteil des CEEP sind, dann bereits verfallen sind.
> >>
> >> Wenn das umfängliche nationale Wahlprogramm angenommen 
> wird, passiert
> >> dann das angekündigte: Es wird einfach um die beiden 
> ausgeschiedenen
> >> Teile ergänzt.
> >>
> >> Jemand eine andere Idee, wie wir hier Komplikationen 
> vermeiden können?
> >>
> >> Eine andere Frage, die sich mir stellte: Wenn der WP030 angenommen
> >> werden sollte, verfallen nach dessen Formel alle 
> Wahlprogrammanträge.
> >> Aber bleibt es nicht normalerweise den Antragstellern bei Ablehnung
> >> möglich, ihren Wahlprogrammantrag bei Ablehnung als Positionspapier
> >> abstimmen zu lassen? Ich meine mich zumindest an diese Praxis zu
> >> erinnern.
> >>
> >> LG, Martina
> >>
> >>
> >> Am 01.01.2014 21:38, schrieb Gilles Bordelais:
> >>> Würde das nicht eher das Problem lösen?
> >>>
> >>> CEEP wird angenommen, die Teile, die mit Vetos versehen 
> worden sind,
> >>> wandern ins Europaprogramm. Danach wird der kurz und knackig
> >>> angenommen, und schwupps, wir haben einerseits ein 
> sauberes CEEP und
> >>> andereseits ein sauberes Europawahlprogramm der PPDE. Mit "sauber"
> >>> meine ich übrigens nicht zerstückelt, sondern 
> zusammenhängend. Keine
> >>> Inhaltsbewertung ist hiermit gemeint ;).
> >>>
> >>> Das wird durch die Einleitung des Antrags möglich:
> >>> "Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die
> >>> Europawahl annehmen. Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm
> >>> außer zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen
> >>> Piratenparteien verfallen. Bei Punkten, die nicht hiervon 
> abgedeckt
> >>> sind, gelten Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW-Programm und
> >>> weitere Parteitagsbeschlüsse."
> >>>
> >>> Die Vetoteilen würden also durch die Annahme des WP030 verfallen,
> >>> was das Problem doch recht elegant löst. \o/