Re: [Hamm] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

[Robert Stein <SteinRob AT gmx.de>]

Ahoi,

ich bin auf der Demo in Köln. 

MfG

Robert Stein

@Pirat_Robert for Twitter

Am 23.02.2012 um 17:53 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

> Hm, was machen wir damit?
> Am 25.2.2012 ist schon der Fracking Termin in Bergkamen. Beginn der 
> Stopp-Acta-Demo ist spätestens um 14:30 Uhr. Das dürfte nen bisschen spät 
> sein, wenn wir aus Bergkamen noch nach Dortmund fahren wollten, oder?
> 
> Hat sonst vielleicht jemand Zeit auf die Anti-Acta Demo zu gehen? Es ist 
> gerade ein wenig Not am Mann..
> 
> 
> 
> Begin forwarded message:
> 
> Date: Wed, 22 Feb 2012 13:04:57 +0100
> From: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
> To: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
> Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
> 
> 
> Düsseldorf, 22.02.2012
> 
> Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 
> 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 
> in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus 
> Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und 
> Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. 
> Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen 
> haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter 
> anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. 
> [1]
> 
> „Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur 
> Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange 
> nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die 
> Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission 
> kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische 
> Motive.“ [2]
> 
> ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des 
> weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische 
> Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden 
> bei patentiertem Saatgut vermutet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, 
> die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der 
> Rechteverwerter gestärkt.
> 
> Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl Inhalt als auch das 
> undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. 
> Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar 
> und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des 
> Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten 
> Rechnung trägt, längst überfällig. [3]
> 
> Quellen:
> 
> [1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
> [2] Netzpolitik.org: 
> http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
> [3] Reform Urheberrecht: 
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
> 
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
> 
> Presseteam NRW
> Achim Müller
> 
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> 
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
> 
> Telefon: (030) 609899-530
> Telefax: (030) 609899-539
> 
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
> 
> Über die Piratenpartei Deutschland:
> 
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
> 
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
> und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
> Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
> Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl 
> in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen 
> wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- 
> und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
> 
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
> ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
> Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
> 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
> Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
> stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. 
> In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in 
> Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
> -- 
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