[Hamm] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Hm, was machen wir damit?
Am 25.2.2012 ist schon der Fracking Termin in Bergkamen. Beginn der 
Stopp-Acta-Demo ist spätestens um 14:30 Uhr. Das dürfte nen bisschen spät 
sein, wenn wir aus Bergkamen noch nach Dortmund fahren wollten, oder?

Hat sonst vielleicht jemand Zeit auf die Anti-Acta Demo zu gehen? Es ist 
gerade ein wenig Not am Mann..



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Date: Wed, 22 Feb 2012 13:04:57 +0100
From: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
To: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten


Düsseldorf, 22.02.2012

Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 
Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in 
München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus 
Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien 
erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar 
stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich 
über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, 
Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1]

„Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur 
Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange 
nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die 
Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission 
kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische 
Motive.“ [2]

ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des 
weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung 
in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei 
patentiertem Saatgut vermutet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die 
Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der 
Rechteverwerter gestärkt.

Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl Inhalt als auch das 
undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. 
Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und 
mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des 
Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten 
Rechnung trägt, längst überfällig. [3]

Quellen:

[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: 
http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
[3] Reform Urheberrecht: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539

E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In 
Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen 
im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
-- 
NRW-Info mailing list
NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info

Grüße

---
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