Re: [Hamm] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Sorry, ich bin dieses WE raus. Schreibe nächste Woche meine beiden letzten Klausuren und bereite auch gerade eine wichtige Aktion für den AStA vor.

Gruß

Kai

Am 23. Februar 2012 18:09 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Thu, 23 Feb 2012 17:58:22 +0100
Robert Stein <SteinRob AT gmx.de> wrote:

> Ahoi,
>
> ich bin auf der Demo in Köln.

Das ist gut!

> Am 23.02.2012 um 17:53 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
>
> > Hm, was machen wir damit?
> > Am 25.2.2012 ist schon der Fracking Termin in Bergkamen. Beginn der Stopp-Acta-Demo ist spätestens um 14:30 Uhr. Das dürfte nen bisschen spät sein, wenn wir aus Bergkamen noch nach Dortmund fahren wollten, oder?
> >
> > Hat sonst vielleicht jemand Zeit auf die Anti-Acta Demo zu gehen? Es ist gerade ein wenig Not am Mann..
> >
> >
> >
> > Begin forwarded message:
> >
> > Date: Wed, 22 Feb 2012 13:04:57 +0100
> > From: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
> > To: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
> > Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
> >
> >
> > Düsseldorf, 22.02.2012
> >
> > Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1]
> >
> > „Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive.“ [2]
> >
> > ACTA-Kritiker verweisen auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des weltweiten Versands von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei patentiertem Saatgut vermutet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der Rechteverwerter gestärkt.
> >
> > Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl Inhalt als auch das undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3]
> >
> > Quellen:
> >
> > [1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
> > [2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
> > [3] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
> >
> > Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
> >
> > Presseteam NRW
> > Achim Müller
> >
> > Piratenpartei Deutschland
> > Landesverband Nordrhein-Westfalen
> >
> > Postfach 103041
> > 44030 Dortmund
> >
> > Telefon: (030) 609899-530
> > Telefax: (030) 609899-539
> >
> > E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> > Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
> >
> > Über die Piratenpartei Deutschland:
> >
> > Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
> >
> > Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
> >
> > Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
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