Re: [Hamm] Glasverbot

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

On Thu, 20 Oct 2011 19:41:41 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo!
> 
> Habe mal danach gegoogelt und das gefunden:
> 
> ->
> http://www.seemoz.de/lokal_regional/breite-front-gegen-das-konstanzer-glasverbot/
> ->
> http://www.bodensee-woche.de/student-benjamin-wohnhaas-hat-gegen-konstanzer-glasverbot-normenkontrollklage-eingelegt-49305/

Die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gibt es leider in NRW nicht. 

> 
> Auch in Köln gibt es ein Glasverbot zu bestimmten Karnevalstagen/Zeiten,
> dass das VG Köln erst wieder kassiert hat, bevor das OVG Münster das
> Glasverbot dann doch wieder als rechtens erklärt hat. In diesem Bericht sind
> interessante rechtliche Aussagen zu finden und auch die wohl relevanten
> Rechtsnormen:
> 
> ->
> http://www.examensrelevant.de/2010/02/aufhebung-der-sofortigen-vollziehung-des-glasverbots-an-karneval/
> 
> Und hier die Begründung, warum das OVG Münster das Glasverbot "für den
> Straßenkarneval"(!) als rechtens betrachtet. Damit wird also ein Glasvebot
> für Karneval gestattet. Aber ansonsten ist wohl die Auffassung des VG Köln
> (keine generelle Gefahr durch bloßes Mitführen der Flaschen; das allgemeine
> Recht der Gefahrenabwehr lässt ein vorbeugendes Verbot als Maßnahme
> grundsätzlich nicht zu) richtig. Ich denke, dass man das auch auf Hamm
> übertragen kann.
> 
> Vielleicht können unsere Hammer "Juristen" sich das mal ansehen?

Das waren unter anderem auch die Punkte (und noch mehr), an denen ich die 
Rechtmäßigkeit hab scheitern lassen. Ich werd ne Eingabe bei der 
Rechtsabteilung machen. 

> 
> BTW - wie sehen die Betreiber der Meile das "Glasverbot"? Darf man dann im
> Sommer z.B. auch keine Getränke aus Gläsern mehr an den Tischen vor den
> Lokalen trinken? Oder in der Fußgängerzone die Cafés? Also alle Lokale, die
> auch draußen Tische stehen haben? Oder ist das dann wieder "ok"? Deshalb
> fehlt auch noch eine genaue Erklärung, was alles unter das Glasverbot fällt.
> 
> Gruß
> 
> Kai
> 
> Am 20. Oktober 2011 19:19 schrieb Tim Reckmann <tim.reckmann AT googlemail.com>
> :
> 
> > Ahoi.
> >
> > Zum Thema Glasverbot ist mir heute ein interessanter Artikel zugespielt
> > worden,
> > wie man das Glasverbot am Bodensee bereits gekippt hat - da ich ja einige
> > Zeit
> > "offline" war, habe ich keine Ahnung, ob ihr den Vorgang kennt. Dort hat
> > man
> > das ganz spannend gemacht und die Getränke-Industrie mit ins Boot geholt.
> > Der gefällt es nämlich auch nicht.
> >
> > In Hamm wäre für sowas auf jeden Fall Norbert Rabe (Herrmann Brause/Cola)
> > für so etwas zu haben denke ich.
> >
> > Ich versuche mal den Artikel digital aufzubereiten.
> >
> > Schöne Grüße
> >
> > --
> > *
> > *
> > *Tim Reckmann*
> >
> > Ulmenstraße 22 | 59069 Hamm | Deutschland
> > Telefon: 02385 706848 | Fax: 02385 706849 | Mobil: 0151 14968400
> > E-Mail: tim.reckmann AT googlemail.com
> >
> >
> 
> 
> -- 
> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!


-- 
Martin
Piratenpartei NRW
Hamm
Klarmachen zum Ändern!