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hamm - Re: [Hamm] Mal wieder Streetview

hamm AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)

Listenarchiv

Re: [Hamm] Mal wieder Streetview


Chronologisch Thread 
  • From: Malte Mennemann <birne AT live.nl>
  • To: Stefan Bröse <bla AT blubb.ws>, Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Hamm] Mal wieder Streetview
  • Date: Mon, 26 Jul 2010 16:33:02 +0200
  • Importance: Normal
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/hamm>
  • List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>

Achso. Also wenn sie schon Daten sammeln und die Privatsphäre der Menschen verletzen, dann sollen sie wenigstens dafür blechen? Und die Panoramafreiheit ist der FDP wohl egal.

Gruß, Malte

> From: bla AT blubb.ws
> To: hamm AT lists.piratenpartei.de
> Date: Mon, 26 Jul 2010 16:19:42 +0200
> Subject: [Hamm] Mal wieder Streetview
>
> http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/google-streetview-hammer-will-gebuehr-pruefen-855020.html
>
> Ich zitier mal direkt:
> =====
> Google-Streetview: Hammer FDP will Gebühr prüfen
>
> HAMM ▪ Die Stadt Bergisch-Gladbach macht es vor: Gegen das
> Streetview-Programm des Internet-Riesen Google lässt sich vorgehen. Der
> Stadtrat aus dem Bergischen hat jetzt eine Sondernutzungsgebühr beschlossen,
> mit der Google für die Filmfahrten zur Kasse gebeten werden soll. „Das ist
> sicher ein Vorbild auch für Hamm“, sagt der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende
> Ingo Müller. Die FDP-Ratsfraktion hatte einen Antrag zur Prüfung einer
> ähnlichen Gebühr auch in Hamm gestellt. Der Antrag wird durch das Rechtsamt
> geprüft.
>
> „Ich halte es für richtig, Google zur Verantwortung zu ziehen“, sagt Müller.
> „Das Streetview-Projekt ist systematisch darauf angelegt, Daten zu sammeln,
> und berührt dabei die Privatsphäre der Menschen. Dagegen muss Politik aktiv
> werden. Das sind wir den Bürgern schuldig.“ Müller verweist noch einmal auf
> einen vorformulierten Widerspruch gegen Streetview-Aufzeichnungen, den
> Bürger sich auf dem Internet herunterladen könnten.
>
> In Bergisch-Gladbach sollen fortan 100 Euro pro Kilometer Aufzeichnungsfahrt
> fällig werden. Ansatz ist hier die Definition der Streetview-Fahrten als
> systematische Befahrung über den regulären Gemeingebrauch hinaus. „Warum
> sollten wir nicht auch in Hamm auf diese Weise tätig werden“, fragt Müller.
> Den Menschen helfe es nicht, wenn die Politik sich in leeren Protestformeln
> ergehe. „Wir müssen zeigen, dass wir solche Aufzeichnungen nur unter
> Auflagen zulassen. Wenn viele Gemeinden das tun, setzen wir ein Zeichen für
> den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir werden dieses Thema hier in Hamm
> aktiv vorantreiben.“
> =====
>
> Gruß,
> Stefan
>
> _______________________________________________
> Hamm mailing list
> Hamm AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/hamm


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