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hamm - [Hamm] Mal wieder Streetview

hamm AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)

Listenarchiv

[Hamm] Mal wieder Streetview


Chronologisch Thread 
  • From: Stefan Bröse <bla AT blubb.ws>
  • To: <hamm AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Hamm] Mal wieder Streetview
  • Date: Mon, 26 Jul 2010 16:19:42 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/hamm>
  • List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>

http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/google-streetview-hammer-will-gebuehr-pruefen-855020.html

Ich zitier mal direkt:
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Google-Streetview: Hammer FDP will Gebühr prüfen

HAMM ▪ Die Stadt Bergisch-Gladbach macht es vor: Gegen das Streetview-Programm des Internet-Riesen Google lässt sich vorgehen. Der Stadtrat aus dem Bergischen hat jetzt eine Sondernutzungsgebühr beschlossen, mit der Google für die Filmfahrten zur Kasse gebeten werden soll. „Das ist sicher ein Vorbild auch für Hamm“, sagt der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Ingo Müller. Die FDP-Ratsfraktion hatte einen Antrag zur Prüfung einer ähnlichen Gebühr auch in Hamm gestellt. Der Antrag wird durch das Rechtsamt geprüft.

„Ich halte es für richtig, Google zur Verantwortung zu ziehen“, sagt Müller. „Das Streetview-Projekt ist systematisch darauf angelegt, Daten zu sammeln, und berührt dabei die Privatsphäre der Menschen. Dagegen muss Politik aktiv werden. Das sind wir den Bürgern schuldig.“ Müller verweist noch einmal auf einen vorformulierten Widerspruch gegen Streetview-Aufzeichnungen, den Bürger sich auf dem Internet herunterladen könnten.

In Bergisch-Gladbach sollen fortan 100 Euro pro Kilometer Aufzeichnungsfahrt fällig werden. Ansatz ist hier die Definition der Streetview-Fahrten als systematische Befahrung über den regulären Gemeingebrauch hinaus. „Warum sollten wir nicht auch in Hamm auf diese Weise tätig werden“, fragt Müller. Den Menschen helfe es nicht, wenn die Politik sich in leeren Protestformeln ergehe. „Wir müssen zeigen, dass wir solche Aufzeichnungen nur unter Auflagen zulassen. Wenn viele Gemeinden das tun, setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir werden dieses Thema hier in Hamm aktiv vorantreiben.“
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Gruß,
Stefan




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