Re: [Düsseldorf]Fwd: Wahllokal Duisburger Straße

["Sebastian Kreutz | Piratenpartei NRW" <sebastian.kreutz AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich habe die Geschichte mit den Überwachungskameras auf jeden Fall in unsere 
News aufgenommen, sowas muss publik gemacht werden!

http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/news-zur-landtagswahl-nrw/vorl%C3%A4ufiges-wahlergebnis-und-dank-alle-unterst%C3%BCtzer.htm

LG,
Sebastian

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Dave-Kay
Gesendet: Montag, 10. Mai 2010 16:29
An: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Betreff: Re: [Düsseldorf]Fwd: Wahllokal Duisburger Straße

sehe ich genauso und bin schon am Ball ;-)
apropos am ball, ich habe morgen früh um 9.55 einen Termin im
Humboldt-Gymnasium Düsseldorf :)

Am 10. Mai 2010 16:22 schrieb Seb666 <piratenpartei AT seb666.de>:
> Ok, klasse, dass die Aktion nicht untergegangen ist.
> Ich finde wir sollten mit Herrn Fehndrich weiter in Kontakt bleiben und 
> auch versuchen, diesen Kontakt zu halten!
>
>
>
>
> Am 10.05.2010 um 16:11 schrieb Dave-Kay:
>
>> stimmt nicht, ich habe die mail ebenfalls bekommen und war dort.
>> Das ist nur gestern ziemlich unter gegangen, als ich das klären
>> wollte, musste ich mich um die Technik kümmern, was ich eigentlich
>> nicht auf dem plan hatte.
>> Die mail ist korrekt, die kameras hingen dort mit teilweiser Einsicht
>> in die Kabinen.
>> Fotografieren durfte ich nicht, das wurde mir verboten, weil
>> Sparkasse, Sicherheit, bla.
>> Eintüten wollten die die Kameras nicht, weil die Kameras das nicht
>> abkönnen. Sagt, Herr Hübner vom Wahlamt...
>> Ziemlich unschöne geschichte, letztlich und ich wollte eigentlich noch
>> die Landeswahlleiterin kontaktieren.
>>
>> Am 10. Mai 2010 16:06 schrieb Seb666 <piratenpartei AT seb666.de>:
>>> Hallo Düsseldorfer Piraten,
>>>
>>> ich leite Euch leider viel zu spät Mails von Herrn Fehndrich weiter, wo 
>>> es um Sparkassen als Wahllokale geht.
>>> Die Frage ist, was wir mit den Erkenntnissen von der Duisburger Straße 
>>> machen können?
>>> Leider sind die Mails in den letzten Tagen untergegangen, weswegen wir 
>>> jetzt die anderen Wahllokale nicht begutachtet haben. :(
>>>
>>> Grüße
>>> Sebastian
>>>
>>>
>>> Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
>>>
>>>> Von: Martin Fehndrich <fehndrich AT googlemail.com>
>>>> Datum: 9. Mai 2010 10:15:29 MESZ
>>>> An: sebastian.greiner AT piratenpartei-nrw.de
>>>> Betreff: Wahllokal Duisburger Straße
>>>>
>>>> Guten Morgen Herr Greiner,
>>>>
>>>> im Wahllokal 1419, Stadtsparkasse  Duisburger Straße 32, Gesch.-St.38
>>>> zeigen zwei Überwachungskameras in Richtung der Wahlkabinen.
>>>> Also schräg von hinten, ab Liste 17 wird man damit den Stimmzettel
>>>> wohl erkennen können.
>>>>
>>>> Auf mehrmalige Nachfrage wurde dann gesagt, daß die nicht in Betrieb sind
>>>> und jmd. von der Stadt dies überprüft hätte.
>>>>
>>>> Photo durfte ich nicht machen.
>>>>
>>>> Hammerstraße und Berliner Allee zeigten keine Kameras in Kabinen,
>>>> sahen z.T. sogar extra weggedreht aus. Vorraum war allerdings überwacht.
>>>>
>>>> Viele Grüße
>>>> Martin Fehndrich
>>>> Wahlrecht.de
>>>
>>> ---
>>>
>>> Hallo Herr Greiner,
>>>
>>> hier noch der Link zum Thema 0-Piratenstimmen Wahlbezirk:
>>> http://www.wahlrecht.de/forum/messages/945/4080.html?1255102790
>>>
>>> Der Verdacht, daß die Piratenstimmen bei der NPD vermerkt wurden liegt
>>> wenigstens nahe.
>>> Von einer Wahlprüfungsbeschwerde weiß ich hier nichts.
>>>
>>> In einem vergleichbaren Fall gab es eine Nachzählung. Hier hatte sich
>>> ein Wähler aber laustark mit Presseecho beschwert.
>>> http://blog.fefe.de/?ts=b43ff565
>>>
>>> Hier sollten Sie nach der Wahl die Ergebnisse auf Konsistenz prüfen.
>>> Die Hürden für
>>> eine Nachzählung sind aber recht hoch, und nachdem der
>>> Kreiswahlausschuß das Ergebnis
>>> festgestellt hat noch höher.
>>>
>>> Viele Grüße
>>> Martin Fehndrich
>>> martin AT wahlrecht.de
>>>
>>> ---
>>>
>>> Hallo Herr Greiner,
>>>
>>> vielen Dank für das nette Gespräch.
>>>
>>> In folgenden fünf Sparkassen in Düsseldorf sind Wahllokale eingerichtet:
>>>
>>> Berliner Allee 33
>>> Duisburger Str. 32
>>> Heyestr. 109
>>> Hammer Str. 40
>>> Kalkumer Str. 142
>>>
>>> Bei Wahlen im letzten Jahr auch in Ratingen,Hilden,Wülfrath,
>>> wie das am 9 Mai ist konnte ich aber nicht klären:
>>>
>>> Ratingen:
>>> Sparkasse 1 Homberger Str. 23 40882 Ratingen
>>>
>>> Hilden:
>>> 3130 Sparkasse, Benrather Str. 68
>>> 3180 Sparkasse, Gerresheimer Str. 204
>>> 3220 Sparkasse, Walder Str. 255
>>>
>>> Wülfrath
>>> Wahlbezirk 9010 Sparkasse Am Diek
>>> Wahlbezirk 9040 Sparkasse Ellenbeek
>>> Wahlbezirk 9160 Sparkasse Düssel
>>>
>>> Es wäre nett, wenn ein Pirat aus der jeweiligen Gegend prüfen könnte,
>>> ob es im Wahlraum unverhüllte Überwachungskameras gibt, bzw.
>>> ob diese die Wahlkabine erfassen kann.
>>> Photodokumentation wäre schön - sollte wegen Öffentlichkeit der Wahl
>>> möglich sein, solange es keine Behinderung der Wahl oder
>>> Persönlichkeitsverletzung von Wählern gibt.
>>>
>>> Dokumentierte Fälle gab es:
>>> Bayern 2008
>>> http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/laenderspiegel/art2388,971681
>>> http://www.dunkelangst.org/2010/uberwachungskameras-in-wahllokalen/
>>> Hamburg 2009
>>> http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010/02/24/a0122&cHash=fec19a9951
>>> Bonn
>>> http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10977&detailid=722087
>>> und eine Anfrage im Bundestag:
>>> http://www.heise.de/tp/blogs/8/147395
>>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701140.pdf
>>>
>>> In Bonn wurde die Praxis aufgrund einer laufenden Wahlbeschwerde 
>>> eingestellt,
>>> in Bochum gab es zur Bundestagswahl 20 solche Wahllokale, die ich nicht
>>> wiedergefunden habe.
>>>
>>> Viele Grüße
>>> Martin Fehndrich
>>> martin AT Wahlrecht.de
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