[Düsseldorf]Fwd: Wahllokal Duisburger Straße

[Seb666 <piratenpartei AT seb666.de>]

Hallo Düsseldorfer Piraten,

ich leite Euch leider viel zu spät Mails von Herrn Fehndrich weiter, wo es um 
Sparkassen als Wahllokale geht.
Die Frage ist, was wir mit den Erkenntnissen von der Duisburger Straße machen 
können?
Leider sind die Mails in den letzten Tagen untergegangen, weswegen wir jetzt 
die anderen Wahllokale nicht begutachtet haben. :(

Grüße
Sebastian


Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Von: Martin Fehndrich <fehndrich AT googlemail.com>
> Datum: 9. Mai 2010 10:15:29 MESZ
> An: sebastian.greiner AT piratenpartei-nrw.de
> Betreff: Wahllokal Duisburger Straße
> 
> Guten Morgen Herr Greiner,
> 
> im Wahllokal 1419, Stadtsparkasse  Duisburger Straße 32, Gesch.-St.38
> zeigen zwei Überwachungskameras in Richtung der Wahlkabinen.
> Also schräg von hinten, ab Liste 17 wird man damit den Stimmzettel
> wohl erkennen können.
> 
> Auf mehrmalige Nachfrage wurde dann gesagt, daß die nicht in Betrieb sind
> und jmd. von der Stadt dies überprüft hätte.
> 
> Photo durfte ich nicht machen.
> 
> Hammerstraße und Berliner Allee zeigten keine Kameras in Kabinen,
> sahen z.T. sogar extra weggedreht aus. Vorraum war allerdings überwacht.
> 
> Viele Grüße
> Martin Fehndrich
> Wahlrecht.de

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Hallo Herr Greiner,

hier noch der Link zum Thema 0-Piratenstimmen Wahlbezirk:
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/945/4080.html?1255102790

Der Verdacht, daß die Piratenstimmen bei der NPD vermerkt wurden liegt
wenigstens nahe.
Von einer Wahlprüfungsbeschwerde weiß ich hier nichts.

In einem vergleichbaren Fall gab es eine Nachzählung. Hier hatte sich
ein Wähler aber laustark mit Presseecho beschwert.
http://blog.fefe.de/?ts=b43ff565

Hier sollten Sie nach der Wahl die Ergebnisse auf Konsistenz prüfen.
Die Hürden für
eine Nachzählung sind aber recht hoch, und nachdem der
Kreiswahlausschuß das Ergebnis
festgestellt hat noch höher.

Viele Grüße
Martin Fehndrich
martin AT wahlrecht.de

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Hallo Herr Greiner,

vielen Dank für das nette Gespräch.

In folgenden fünf Sparkassen in Düsseldorf sind Wahllokale eingerichtet:

Berliner Allee 33
Duisburger Str. 32
Heyestr. 109
Hammer Str. 40
Kalkumer Str. 142

Bei Wahlen im letzten Jahr auch in Ratingen,Hilden,Wülfrath,
wie das am 9 Mai ist konnte ich aber nicht klären:

Ratingen:
Sparkasse 1 Homberger Str. 23 40882 Ratingen

Hilden:
3130 Sparkasse, Benrather Str. 68
3180 Sparkasse, Gerresheimer Str. 204
3220 Sparkasse, Walder Str. 255

Wülfrath
Wahlbezirk 9010 Sparkasse Am Diek
Wahlbezirk 9040 Sparkasse Ellenbeek
Wahlbezirk 9160 Sparkasse Düssel

Es wäre nett, wenn ein Pirat aus der jeweiligen Gegend prüfen könnte,
ob es im Wahlraum unverhüllte Überwachungskameras gibt, bzw.
ob diese die Wahlkabine erfassen kann.
Photodokumentation wäre schön - sollte wegen Öffentlichkeit der Wahl
möglich sein, solange es keine Behinderung der Wahl oder
Persönlichkeitsverletzung von Wählern gibt.

Dokumentierte Fälle gab es:
Bayern 2008
http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/laenderspiegel/art2388,971681
http://www.dunkelangst.org/2010/uberwachungskameras-in-wahllokalen/
Hamburg 2009
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010/02/24/a0122&cHash=fec19a9951
Bonn
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10977&detailid=722087
und eine Anfrage im Bundestag:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147395
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701140.pdf

In Bonn wurde die Praxis aufgrund einer laufenden Wahlbeschwerde eingestellt,
in Bochum gab es zur Bundestagswahl 20 solche Wahllokale, die ich nicht
wiedergefunden habe.

Viele Grüße
Martin Fehndrich
martin AT Wahlrecht.de