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duesseldorf - Re: [Düsseldorf]Herzlichen Glückwunsch zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

duesseldorf AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Düsseldorf - INFO - (Nordrhein-Westfalen)

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Re: [Düsseldorf]Herzlichen Glückwunsch zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung


Chronologisch Thread 
  • From: GrumpyOldMan <grmpyoldman AT googlemail.com>
  • To: duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Düsseldorf]Herzlichen Glückwunsch zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung
  • Date: Tue, 02 Mar 2010 14:29:58 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/duesseldorf>
  • List-id: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) <duesseldorf.lists.piratenpartei.de>

Am 02.03.10 14:08, schrieb Kerstin Skirl:
> Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie ist, für
> verfassungswidrig erklärt. Zunächst also mal 'Juhuu'. Allerdings ist nicht
> die Vorratsdatenspeicherung an sich verurteilt, sondern die magelnde
> gesetzliche Regelung. Also mal schauen, wie das in Zukunft politisch
> geregelt oder umgangen wird :)).

Das bedeutet viel Arbeit für uns … die momentan beste Zusammenfassung
hat die sueddeutsche "Gruselige Aussichten" (!)

http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/

Ich mag steinige Wege …

Gruß, Grumpy.






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