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duesseldorf - [Düsseldorf]Herzlichen Glückwunsch zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

duesseldorf AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Düsseldorf - INFO - (Nordrhein-Westfalen)

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[Düsseldorf]Herzlichen Glückwunsch zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung


Chronologisch Thread 
  • From: "Kerstin Skirl" <kerstin.skirl AT web.de>
  • To: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) <duesseldorf AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Düsseldorf]Herzlichen Glückwunsch zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung
  • Date: Tue, 2 Mar 2010 14:08:05 +0100
  • Importance: Normal
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/duesseldorf>
  • List-id: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) <duesseldorf.lists.piratenpartei.de>



Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie ist, für
verfassungswidrig erklärt. Zunächst also mal 'Juhuu'. Allerdings ist nicht
die Vorratsdatenspeicherung an sich verurteilt, sondern die magelnde
gesetzliche Regelung. Also mal schauen, wie das in Zukunft politisch geregelt
oder umgangen wird :)).

Liebe Grüße an Alle
Kerstin





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