Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Öffentlichkeitsarbeit

[Johannes Oschlies <oschlies AT posteo.de>]

Hallo allerseits,

zunächst einmal: Ich teile an der Stelle vollkommen, die Auffassung von
Moni, dass eine Mitgliedschaft in der NPD keineswegs mit der in einer
anderen Partei, wie z.b. den Grünen oder der Linken gleichgesetzt werden
kann. Wir reden hier von einer Partei, die sich offen dazu bekennt, die
Demokratie abschaffen zu wollen. Die kann man wohl kaum mit Grünen oder
Linkspartei vergleichen. Deshalb erschreckt mich ehrlich gesagt Michaels
Gleichsetzung mit Grünen und Linken ein wenig (ich würde bei so einem
Vergleich von einer Verharmlosung der NPD sprechen) Genau so erschreckt
mich auch Michaels Vorschlag, sich nun sofort hinter das ehemalige NPD
Mitglied aus MV zu stellen. Ich teile auch auch Olivers Auffassung
( "Wäre er jetzt NPD-Mitglied, dürfte er kein Mitglied sein. War er es
früher, ist dies vollkommen egal") keineswegs. Auch seine Aussage es
gehe hier `lediglich` "um irgendwelchen Kram, der neun Jahre her ist und
nicht um aktuelle Dinge" empfinde ich als erschreckend und
verharmlosend. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, jemandem eine
zweite Chance zu geben. In dem Fall ist die Sachlage aber anscheinend
ein bischen anders. Ich teile auch an der Stelle ganz klar Monis
Auffassung. Der entscheidende Punkt  ist hier auch meiner Ansicht nach,
dass dass betreffende Mitglied aus MV offenbar seine Vergangenheit
verschwiegen hat und dann auch noch Ämter in der Partei übernommen hat.
Das allein ist moralisch schon ziemlich fragwürdig. So ein verhalten
kann man unter keinen Umständen rechtfertigen. Abgesehen davon gibt es
inzwischen ja auch noch einen zweiten NPD-Fall bei den Piraten in MV. 
An diejenigen, die das Ganze jetzt verharmlosen möchten, habe ich eine
kurze Frage: Wie würdet ihr denn (rein hypothetisch) mit einem
ehemaligen Stasi-Spitzel umgehen, der seine Vergangenheit verschweigt
und dann Ämter und Funktionen in der Piraten übernimmt? Würdet ihr dann
auch sagen, "das sind alles irgendwelche unwichtigen Dinge aus der
Vergangenheit" und " es zählt doch nur was jemand jetzt macht"? - Ich
hoffe doch nicht. Ebenso hoffe ich, dass die von Michael und Oliver
geäußerten Auffassung, nicht der Mehrheitsmeinung der Piraten in Berlin
entspricht. 

PS: @ Jan: Ich glaube kaum, dass irgendwelche PR-Sprüche aus der
Seifenblasenkiste der "strategischen Kommunikation" an dieser Stelle
weiterhelfen. Es geht hier um ein inhaltliches problem, dass ganz klar
inhaltlich gelöst werden muß. Um nichts anderes. Und das sage ich an der
Stelle auch als (promovierter) Politikwissenschaftler und jemand, der sich 
beruflich mit Markt-und Meinungsforschung beschäftigt.

einen schönen Gruß,

Johannes


Am Dienstag, den 11.10.2011, 10:52 +0200 schrieb Jan Hemme:
> Hallo,
> 
> 
> es ist ja wohl Konsens, dass Nazis in der Piratenpartei nichts zu
> suchen haben.
> 
> 
> Solange er seiner NPD-Vergangenheit abgeschworen hat, und das muss er
> jetzt natürlich um so deutlicher tun, habe ich kein Problem damit,
> dass er als Geläuterter in der Piratenpartei ist. Wenn er sich im
> Bereich Antifaschismus engagiert, können seine persönlichen
> Erfahrungen sogar hilfreich sein, da er die Denkweise der Rechten
> verstehen dürfte und der gegenüber Ausstiegswilligen eine gewisse
> Glaubwürdigkeit mitbringen könnte.
> 
> 
> Allerdings hat er den Piraten, gerade was gelebte Transparenz angeht,
> natürlich einen Bärendienst erwiesen. Die Medien werden sich
> möglicherweise begierig drauf stürzen - zu einem gewissen Grad sogar
> berechtigt ("Wasser predigen und Wein trinken!").
> 
> 
> Gruss,
> JH
> 
> 
> 
> Jan Hemme
> 
> Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme
> 
> Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com
> 
> Twitter: http://twitter.com/JanHemme
> 
> 
> 
> On 11. Oct 2011, at 10:25 , Monika Belz wrote:
> 
> > Am 11.10.2011 09:45, schrieb Pirate Pier:
> > > Hallo alle,
> > > 
> > > mir ist die Diskussion darüber unklar. Es geht um irgendwelchen
> > > Kram, der neun Jahre her ist und nicht um aktuelle Dinge. Die
> > > MeckPomm-Satzung verweist in quasi allen wichtigen Punkten auf die
> > > Bundessatzung. Und in der steht:
> > > 
> > > - Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder
> > > Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
> > > - Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche […]
> > > werden, [… der] die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei
> > > Deutschland anerkennt.
> > > - Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei
> > > Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb
> > > stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen.
> > > - Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren
> > > Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht,
> > > ist nicht zulässig.
> > > 
> > > Sprich: Wäre er jetzt NPD-Mitglied, dürfte er kein Mitglied sein.
> > > War er es früher, ist dies vollkommen egal.
> > > 
> > > 
> > > Ansonsten gilt wohl das:
> > > 
> > > Michael Rudolph, Vorstandsvorsitzender des Landesverband nahm
> > > Stellung:
> > > 
> > > „Wir als Piraten befürworten den Ausstieg aus extremen Parteien.
> > > Niemand, der aus seinen Fehlern gelernt hat, sollte wegen seiner
> > > Vergangenheit verurteilt werden. In einer Gesellschaft, in der
> > > durch die digitalen Kommunikationsmethoden keine Informationen
> > > mehr verloren gehen, müssen wir eine Gesellschaft anstreben, in
> > > der Fehler verziehen werden können, offener mit diesen umgehen und
> > > Menschen sich an ihren gegenwärtigen Taten messen lassen.“
> > > 
> > > Michael Rudolph dazu weiter:
> > > 
> > > "Wir bedauern und kritisieren, dass Matthias seine ehemalige
> > > Mitgliedschaft nicht viel früher publik gemacht und einen offenen
> > > Umgang damit gepflegt hat. Dies wäre im Sinne der Transparenz,
> > > eine der Kernforderungen der Piraten, gegenüber den Wählern als
> > > auch den Mitglieder der Piratenpartei angebracht gewesen."
> > > 
> > > http://piratenpartei-mv.de/stellungnahme-zur-früherer-npd-mitgliedschaft-des-vorstandsmitglieds-matthias-bahner
> > > 
> > > 
> > > 
> > > 
> > > Ciao,
> > > Oliver
> > > 
> > Hallo Oliver,
> > 
> > dieser "irgendwelche Kram" bezieht sich auf die Mitgliedschaft in
> > der NPD einer Partei über deren Ziele ich hier ja nicht länger etwas
> > ausführen muss oder habt ihr schon die Wahlplakate in Berlin
> > vergessen? Es geht nicht um die Mitgliedschaft bei den Piraten, ja
> > jeder kann sich ändern, das halte ich auch für richtig.
> > 
> > Was nicht geht in einer Partei, die sich der Transparenz
> > verschrieben hat, dass man seine frühere Parteizugehörigkeit
> > verschweigt und erst nach Annahme einer Wahl inkl. Mandat mit dieser
> > Tatsache herausrückt. Wer sich ändern will, der wird zu seiner
> > Vergangenheit stehen und wird dies, wenn er dann Ämter und Mandate
> > anstrebt, offenkundig verlautbaren lassen.
> > 
> > Also nochmal zum Mitschreiben es geht nicht darum, dass er als
> > früheres NPD-Mitlglied kein Piratenpartei-Mitglied sein dürfte, das
> > ist Quark mit Soße, es geht darum, dass er bei der Wahl in
> > Mecklenburg-Vorpommern die Piraten und die Wähler nicht von seiner
> > früheren Mitgliedschaft in Kenntnis gesetzt hat. Das ist der
> > Knackpunkt, dass ist das Problem, das Verschweigen und somit gewählt
> > zu werden, ohne dass die Wähler über diese Mitgliedschaft bescheid
> > wissen.
> > 
> > Und es fällt mir sehr schwer zu glauben, man will sich ändern, wenn
> > man über seine Vergangenheit schweigt.
> > 
> > Moni
> > -- 
> > Crew-Hauptmann-von-Koepenick mailing list
> > Crew-Hauptmann-von-Koepenick AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/crew-hauptmann-von-koepenick
> 
> 
> -- 
> Crew-Hauptmann-von-Koepenick mailing list
> Crew-Hauptmann-von-Koepenick AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/crew-hauptmann-von-koepenick

-- 
Johannes Oschlies
Festnetz: +49 30 67514477
Mobil:    +49 1578 3549038
jabber/xmpp: oschlies AT jabber.ccc.de