Re: [BZV-FR] Meine Kritik am Pädophilie-Beschluss des Bezirksvorstands Freiburg

[Bastian Haas <mail AT bastianhaas.de>]

From: Andre Martens
> Ahoi Piraten des Bezirksverbands Freiburg,
>
> Aber nun zum eigentlichen Grund dieser Mail:
> Am 16.9.2010 stellte ein Herr Gieseking einen Aufnahmeantrag für die
> Piratenpartei. Er ist die treibende Kraft hinter einem Verein namens
> "Krumme 13". Genaueres dazu kann man hier nachlesen:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Krumme_13
> 
> Kurz: Die Krumme 13 und damit Herr Gieseking treten offensiv für die
> Legalisierung von Sexualkontakten von Erwachsenen mit Kindern ein. Herr
> Gieseking saß ein Jahr für den Handel mit Kinderpornografie im Gefängnis
> und gibt sich heute noch als "bekennender Pädophiler".
> 
> Sowohl der Vorstand des zuständigen Bezirksverbands Karlsruhe als auch
> der Landesverbandsvorstand entschieden deshalb, Herrn Gieseking nicht
> aufzunehmen. Im Gegenzug drohte dieser mit Öffentlichkeit. Er versucht
> bis heute, durch gezielte Provokationen die Webseite des Landesverbands
> für seine Propaganda einzuspannen. Der Bundesvorstand wurde natürlich
> über die Ablehnung seiner Mitgliedschaft informiert.

Dass dies erst im Nachhinein, mehr durch Zufall (durch den Mumble-Termin)
öffentlich wurde, ist eigentlich schon ein schwerer Fehler. Wenn man schon
sich so eindeutig von diesem Herrn distanzieren will, der ja sogar die
Partei zu erpressen versucht, hätte man entsprechend Anzeige erstatten
müssen (Stichwort Nötigung).

> Am 11.11. kam es nun leider zum Eklat. Bernd Schlömer hatte zum Gespräch
> in den "Dicken Engel" eingeladen und das Thema hatte geradezu
> Bildzeitungsniveau: "Die Lust am Kind oder wie gehen Piraten mit der
> Verbreitung
> kinderpornographischer Daten im Netz um?". Als klar wurde, dass sich
> auch Herr Gieseking dort beteiligen würde, sprachen sich zahlreiche
> Landesverbandsvorstände dagegen aus. Auch der Bundesvorstand fasste den
> Beschluss, Herrn Gieseking unter keinen Umständen eine durch Spenden und
> Mitgliedsbeiträgen von Piraten  finanzierte Propagandaplattform zu bieten.
> 
> Während im Grunde allen ein Stein vom Herzen fiel, 

Ach ja?

Das sieht der Bundesvorstand selbst ja nicht einmal so. Wie alles im Leben 
hat 
auch dieser Beschluss zwei Seiten. Und wie wir heute wissen, gibt es auch
Vorstände, die sich der Problematik dieses Beschlusses sehr bewusst sind:
http://flachshaar.net/2010/11/13/eine-brisante-diskussion/ (auch die 
Diskussion 
auf dieser Seite ist lesenswert).

Ich darf dazu anmerken: als Bundesvorstand einem Landesverband damit zu 
drohen,
falls jemand (wie kann dieser überhaupt ohne weiteres identifiziert werden?) 
in einer Mumblesitzung auch nur ein Wort verliert, den Server des 
Landesverbands 
(mit welchem Recht?) abzuschalten, ist doch ziemlich grenzwertig.

Man kann problemlos unerwünschte Personen vom Server entfernen, ohne gleich 
mit 
dem Holzhammer agieren zu müssen. 

Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des Bundesvorstands objektiv 
überzogen
und juristisch höchst fragwürdig.

> sah der
> Bezirksvorstand von Freiburg das leider anders und fällte quasi im
> Schnellverfahren im Umlauf den folgenden Beschluss:
> http://wiki.piratenpartei.de/F%C3%BCr_Meinungsvielfalt
> 
> Darin heißt es:
> 
> "Der Bezirksvorstand Freiburg lehnt die Erklärung des Landesvorstandes
> Bayern ab.[1]
> 
> Es darf in der Piratenpartei Deutschland keine Diskussionsverbote geben,
> Sexualverbrechen an Kindern sind scheußlich und verachtenswert. Es muss
> aber zwischen Pädophilen und Sexualstraftätern differenziert werden,
> Pädophile nicht zu Wort kommen lassen zu wollen, weil sie Pädophil sind,
> entspricht nicht den Grundsätzen der Piratenpartei. Daher spricht sich
> der Bezirksvorstand Freiburg der Piratenpartei Deutschland gegen die
> Erklärung des Landesvorstandes Bayern und für eine offene
> Diskussionskultur in der Piratenpartei aus."
> 
> Man ist also der Ansicht, Herr Gieseking hätte als vorbestrafter,
> bekennender Pädophiler im Sinne "einer offenen Diskussionskultur" das
> Recht, die Piraten-Infrastruktur für seine Ziele zu nutzen.

Nein, man ist der Ansicht, ein vorbestrafter, bekennender Pädophiler ist
immer noch ein Mensch und genießt das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Aus diesem Grunde bitte auch die Diskussion am Ende dieser Wikiseite
berücksichtigen. Man kann durchaus zwischen verurteilten Straftätern, die
ihre Tat im Nachhinein wahrscheinlich bedauern und Aktivisten, die 
versuchen die Strafbarkeit von Kindesmissbrauchs abzuschaffen, 
unterscheiden.

Entsprechend differenziert muss dann auch ein Unterlassungsaufruf formuliert
werden. 

> Ich möchte mich mit dieser Mail auf jede erdenkliche Weise von diesem
> Beschluss des Bezirksvorstands distanzieren. Es ist beschämend für mich
> als Piraten mit anzusehen, dass man der Ansicht ist, dass die Verhöhnung
> von Opfern durch die Bagatellisierung dieser Delikte zur
> "Diskussionskultur in der Piratenpartei" gehört. Schlimmer noch: Dieser
> Beschluss wurde ohne jegliche Rücksprache mit Landes- oder Bundesverband
> getroffen. Hätte es dieses Rücksprache gegeben, wären die Motive von
> Herrn Gieseking und die Umstände seines Versuchs, Pirat zu werden,
> vielleicht klarer geworden.
> 
> Viele Piraten setzen sich u.a. für die freie Entfaltung der sexuellen
> Identität eines jeden Individuums ein. Das ist ein lobenswertes Ziel.
> Ich kann nur inständig hoffen, dass es keine Piraten gibt, für die die
> Absichten von Herrn Gieseking und der Krummen 13 zu diesem Ziel dazu
> gehören.
> 
> Mich würde an dieser Stelle interessieren, wie andere Mitglieder des
> Bezirksverbands oder andere hier mitlesende Piraten zu diesem
> Bezirksvorstandsbeschluss stehen. Für mich hat der Bezirksvorstand damit
> eindeutig eine unzulässige Grenze überschritten. Ich kann nur hoffen,
> dass er sich, nachdem er nun die Vorgeschichte kennt, nun selbst von
> seinem Beschluss distanziert.

Vor oben genannten Hintergrund stehe hinter ich hinter diesem BzV-Beschluss.

Zur Sicherheit: ich bin nicht pädophil, nicht vorbestraft, und verfolge auch
nicht die Legalisierung von Kindesmissbrauch. Nicht, dass du noch Gefahr
läufst, mir irgendetwas in diese Richtung gehendes zu unterstellen zu müssen.

Gruß,
Bastian