[BZV-FR] Meine Kritik am Pädophilie-Beschluss des Bezirksvorstands Freiburg

[Andre Martens <andre.martens AT online.de>]

Ahoi Piraten des Bezirksverbands Freiburg,

ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir im Wahlkampf zur
Bundestagswahl 2009 wegen unseres Kampfes gegen Internetzensur in die
Ecke von Pädophilen gestellt wurden. Man warf uns ungerechtfertigter
Weise vor, Kinderpornos (eigentlich die Darstellung von
Kindesmissbrauch) zu tolerieren.Wie viele andere hat mich das damals
sehr geärgert. Folge war die heftige "Löschen statt Sperren"-Diskussion.

Leider scheint der damalige Streit zu einer Art Beißreflex bei einigen
Piraten geführt zu haben. Sobald das Wort Pädophilie fällt, wird ein
Angriff gegen die Piraten vermutet.

Aber nun zum eigentlichen Grund dieser Mail:
Am 16.9.2010 stellte ein Herr Gieseking einen Aufnahmeantrag für die
Piratenpartei. Er ist die treibende Kraft hinter einem Verein namens
"Krumme 13". Genaueres dazu kann man hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Krumme_13

Kurz: Die Krumme 13 und damit Herr Gieseking treten offensiv für die
Legalisierung von Sexualkontakten von Erwachsenen mit Kindern ein. Herr
Gieseking saß ein Jahr für den Handel mit Kinderpornografie im Gefängnis
und gibt sich heute noch als "bekennender Pädophiler".

Sowohl der Vorstand des zuständigen Bezirksverbands Karlsruhe als auch
der Landesverbandsvorstand entschieden deshalb, Herrn Gieseking nicht
aufzunehmen. Im Gegenzug drohte dieser mit Öffentlichkeit. Er versucht
bis heute, durch gezielte Provokationen die Webseite des Landesverbands
für seine Propaganda einzuspannen. Der Bundesvorstand wurde natürlich
über die Ablehnung seiner Mitgliedschaft informiert.

Am 11.11. kam es nun leider zum Eklat. Bernd Schlömer hatte zum Gespräch
in den "Dicken Engel" eingeladen und das Thema hatte geradezu
Bildzeitungsniveau: "Die Lust am Kind oder wie gehen Piraten mit der
Verbreitung
kinderpornographischer Daten im Netz um?". Als klar wurde, dass sich
auch Herr Gieseking dort beteiligen würde, sprachen sich zahlreiche
Landesverbandsvorstände dagegen aus. Auch der Bundesvorstand fasste den
Beschluss, Herrn Gieseking unter keinen Umständen eine durch Spenden und
Mitgliedsbeiträgen von Piraten  finanzierte Propagandaplattform zu bieten.

Während im Grunde allen ein Stein vom Herzen fiel, sah der
Bezirksvorstand von Freiburg das leider anders und fällte quasi im
Schnellverfahren im Umlauf den folgenden Beschluss:
http://wiki.piratenpartei.de/F%C3%BCr_Meinungsvielfalt

Darin heißt es:

"Der Bezirksvorstand Freiburg lehnt die Erklärung des Landesvorstandes
Bayern ab.[1]

Es darf in der Piratenpartei Deutschland keine Diskussionsverbote geben,
Sexualverbrechen an Kindern sind scheußlich und verachtenswert. Es muss
aber zwischen Pädophilen und Sexualstraftätern differenziert werden,
Pädophile nicht zu Wort kommen lassen zu wollen, weil sie Pädophil sind,
entspricht nicht den Grundsätzen der Piratenpartei. Daher spricht sich
der Bezirksvorstand Freiburg der Piratenpartei Deutschland gegen die
Erklärung des Landesvorstandes Bayern und für eine offene
Diskussionskultur in der Piratenpartei aus."

Man ist also der Ansicht, Herr Gieseking hätte als vorbestrafter,
bekennender Pädophiler im Sinne "einer offenen Diskussionskultur" das
Recht, die Piraten-Infrastruktur für seine Ziele zu nutzen.

Ich möchte mich mit dieser Mail auf jede erdenkliche Weise von diesem
Beschluss des Bezirksvorstands distanzieren. Es ist beschämend für mich
als Piraten mit anzusehen, dass man der Ansicht ist, dass die Verhöhnung
von Opfern durch die Bagatellisierung dieser Delikte zur
"Diskussionskultur in der Piratenpartei" gehört. Schlimmer noch: Dieser
Beschluss wurde ohne jegliche Rücksprache mit Landes- oder Bundesverband
getroffen. Hätte es dieses Rücksprache gegeben, wären die Motive von
Herrn Gieseking und die Umstände seines Versuchs, Pirat zu werden,
vielleicht klarer geworden.

Viele Piraten setzen sich u.a. für die freie Entfaltung der sexuellen
Identität eines jeden Individuums ein. Das ist ein lobenswertes Ziel.
Ich kann nur inständig hoffen, dass es keine Piraten gibt, für die die
Absichten von Herrn Gieseking und der Krummen 13 zu diesem Ziel dazu
gehören.

Mich würde an dieser Stelle interessieren, wie andere Mitglieder des
Bezirksverbands oder andere hier mitlesende Piraten zu diesem
Bezirksvorstandsbeschluss stehen. Für mich hat der Bezirksvorstand damit
eindeutig eine unzulässige Grenze überschritten. Ich kann nur hoffen,
dass er sich, nachdem er nun die Vorgeschichte kennt, nun selbst von
seinem Beschluss distanziert.

Viele Grüße,
André (Navigator)