Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Demo am ACAB-Tag gegen Polizeigewalt

[David Dorst <david_dorst AT gmx.de>]

Okay dein Geschwurbel über gewaltätige Personen ist mir dann tatsächlich
zu blöd. Das einzige was wir unstreitig haben ist eine "Demo am 1. Mai
mit satirischer Kundgebung vor dem Polizeirevier" (respekt, dass dafür
nicht unmittelbar die Todesstrafe gefordert wird) und deine
Gleichsetzung von "Ich find Cops scheiße" (Meinungsäußerung) mit "Lass
ma Berlin abfackeln" (Straftat)

Deinen Annahmen und Interpretation was da so alles vorgefallen ist (du
nimmst erstmal das gegenteil vom publizierten an, weil nicht neutrale
Quellen grundsätzlich das Gegenteil belegen und noch viel besser als
Nicht-Quellen?) möchte ich einfach den Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschluss (teil) entgegensetzen, der mit Steine-Werferei
absolut nichts zu tun hat, solange die Steine nicht als Mailanhang
beigefügt waren.

https://imgur.com/a/qgUW5

Eine Beschlagnahme wurde durch erneuten Ausdruck einer bereits bekannten
und gesicherten E-Mail abgewendet (da scheinen die nicht neutralen
Quellen irgendwie zu stimmen zumindest decken sie sich mit beigefügter
Seite... ).

Der Umfang umschließt die Gerätschaften der Familie wie du siehst ("zur
Verfügung stehende Endgeräte") und der Kontext ("mittels derer die
Versammlungsanmeldung versandt wurde") ist auch eindeutig.

Und jup ich habe an mehreren Stellen nachgefragt was Wortlaut etc. war.
> So. Und nun nochmal zu meiner Frage von oben: Hast du dich wirklich
> objektiv mit diesem Vorfall beschäftigt? Hast du Fakten gesucht und
> geprüft? Oder hast du einfach blind sämtlichen Anschuldigungen gegen die
> Polizei geglaubt?
> Und in diesem Zusammenhang: Gilt die hochgelobte Unschuldsvermutung nur
> für Anschuldigungen gegen Aktivisten oder auch für Anschuldigungen gegen
> Polizisten?
> 
Bin mal gespannt woraus du nun eine Schuld von Polizisten konstruierst,
aber das wird sicher noch spannend (oder einen Schuldvorwurf).

Schätze mal, dass ich das weit mehr als fragwürdig finde sollte mich
dahingehend aufmerksam machen, als dass ich bald Bekanntschaft mit ner
EHu schließ ob meiner Staatsgefährdenden Anarchistischen Tendenzen. Arme
Piraten sollten lieber vor mir fliehen.

Gruß Dave

> 
> 
> Gruß,
> Heiko
> 
> 
> Am 15.12.2017 um 08:45 schrieb David Dorst:
>> Nur zum Mitschreiben:
>> Hausdurchsuchung (Eingriff in den Kernlebensbereich und das heiligste
>> der Privatsphäre, Einschränkung Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
>> Wohnung) und Beschlagnahme aller elektronischen Geräte auf die PERSON
>> Zugriff hat(te) (einschließlich Laptop des Vater, etc.) um eine "E-Mail"
>> zu sichern (Auswahl: potentielle Versandgeräte, sowie Ausdruck der
>> E-Mail)
>>
>> Finden wir NICHT Problematisch weil:
>> 1) Es geht immerhin um eine Beleidigung (ACAB ohne gerichtete Ansage IST
>> keine Beleidigung, das wurde nun wirklich ausführlich geklärt)
>> 2) Die Polizei und der Staat jedes Recht hat frei zu drehen wenn es um
>> gravierende Taten wie Beleidigungen geht
>> 3) Es Anarchos waren und keine rechtschaffenen Überdemokraten
>> 4) Es technisch absolut Sinn macht eine bereits bekannte E-Mail auf dem
>> Versandgerät erneut zu Beschlagnahmen, weil jegliche Manipulation
>> (feststellung beweiserheblicher Daten) bei nicht signierten,
>> elektronischen Dokumenten plötzlich ausgeschlossen ist, wenn ... keine
>> Ahnung, Anarchos das machen.
>>
>> Sag mir bitte, dass ich wirklich jedes Wort aus deiner Mail falsch
>> verstanden hab oder du das alles nicht so gemeint hast. Wer glaubt Grund
>> und Bürgerrechte sind ein Wunschkonzert und ein beleidigter Polizist,
>> Staatsbediensteter oder sonst was wäre eine Legitimation für irgendwas
>> über "buhu der war gemein zu mir" hinaus sollte seinen "rechtschaffenen
>> Demokratenradar" besser nochmal checken.
>>
>> Wenn es lediglich um die Teilnahme an der Demo geht - das kann nun wohl
>> wirklich jeder halten wie er möchte.
>>
>> Gruß Dave
>>
>>
>> Am 13.12.2017 um 10:57 schrieb FeddaHeiko AT gmx.de:
>>> Hachja. Polizisten beleidigen und sich dann wundern, dass sie beleidigt
>>> reagieren.
>>>
>>> Die Piratenpartei wäre gut beraten, sich keine extremen Positionen
>>> anzueignen. Weder links noch rechts noch sonstwie.
>>>
>>> Den Staat verbessern, ja, da gibt es einiges zu tun.
>>> Aber wer den Staat selbst als Feind ansieht ist ein Anarchist, und von
>>> denen sollten sich Demokraten (und demokratische Parteien) fernhalten.
>>>
>>>
>>>> Am 12. Dezember 2017 um 22:35 schrieb Jochen Schmidberger
>>>> <laser AT piraten-ulm.de <mailto:laser AT piraten-ulm.de>>:
>>>>
>>> (Kopie von der mail an die ML DiePARTEI Ulm)
>>>
>>>
>>> Hi Hintner!
>>>
>>>
>>> Keine Ahnung, inwieweit Ihr das mitbekommen habt, aber das Kollektiv
>>> 26 (mit denen wir die 1. Mai-Demo hatten) hat für den 13.12. eine
>>> Demo
>>> gegen Polizeigewalt angemeldet.
>>>
>>> Daraufhin wurde bei dem Veranstalter eine Hausdurchsuchung
>>> durchgeführt - zur Beschlagnahme elektronischer Speichermedien der
>>> gesamten Familie, um die Email zu sichern, die er zur Anmeldung der
>>> Demo geschickt hat.
>>>
>>> Also mir fällt keine wesentlich dümmere Begründung für eine
>>> Hausdurchsuchung und Beschlagnahme z.B. der Firmenrechner des
>>> Vaters ein
>>> .
>>>
>>> Inzwischen hat das Ordnungsamt zurück gerudert.
>>> http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/12/demo-findet-doch-statt/
>>> <http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/12/demo-findet-doch-statt/>
>>> Egal, wie man zum k26 steht - hier sollte Solidarität herrschen.
>>> Also wer kann kommt morgen um 16:45 Uhr gerne mit Fahne und Anzug zum
>>> Hbf Ulm!
>>>
>>>
>>> Gruß
>>>>      --
>>>>      bw-kv-ulm-alb-donau mailinglist
>>>>      bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
>>>>      <mailto:bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de>
>>>>      The list homepage:
>>>>      https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/bw-kv-ulm-alb-donau
>>>>      <https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/bw-kv-ulm-alb-donau>
>>>>
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