Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Demo am ACAB-Tag gegen Polizeigewalt

[David Dorst <david_dorst AT gmx.de>]

Nur zum Mitschreiben:
Hausdurchsuchung (Eingriff in den Kernlebensbereich und das heiligste
der Privatsphäre, Einschränkung Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung) und Beschlagnahme aller elektronischen Geräte auf die PERSON
Zugriff hat(te) (einschließlich Laptop des Vater, etc.) um eine "E-Mail"
zu sichern (Auswahl: potentielle Versandgeräte, sowie Ausdruck der E-Mail)

Finden wir NICHT Problematisch weil:
1) Es geht immerhin um eine Beleidigung (ACAB ohne gerichtete Ansage IST
keine Beleidigung, das wurde nun wirklich ausführlich geklärt)
2) Die Polizei und der Staat jedes Recht hat frei zu drehen wenn es um
gravierende Taten wie Beleidigungen geht
3) Es Anarchos waren und keine rechtschaffenen Überdemokraten
4) Es technisch absolut Sinn macht eine bereits bekannte E-Mail auf dem
Versandgerät erneut zu Beschlagnahmen, weil jegliche Manipulation
(feststellung beweiserheblicher Daten) bei nicht signierten,
elektronischen Dokumenten plötzlich ausgeschlossen ist, wenn ... keine
Ahnung, Anarchos das machen.

Sag mir bitte, dass ich wirklich jedes Wort aus deiner Mail falsch
verstanden hab oder du das alles nicht so gemeint hast. Wer glaubt Grund
und Bürgerrechte sind ein Wunschkonzert und ein beleidigter Polizist,
Staatsbediensteter oder sonst was wäre eine Legitimation für irgendwas
über "buhu der war gemein zu mir" hinaus sollte seinen "rechtschaffenen
Demokratenradar" besser nochmal checken.

Wenn es lediglich um die Teilnahme an der Demo geht - das kann nun wohl
wirklich jeder halten wie er möchte.

Gruß Dave


Am 13.12.2017 um 10:57 schrieb FeddaHeiko AT gmx.de:
> Hachja. Polizisten beleidigen und sich dann wundern, dass sie beleidigt
> reagieren.
> 
> Die Piratenpartei wäre gut beraten, sich keine extremen Positionen
> anzueignen. Weder links noch rechts noch sonstwie.
> 
> Den Staat verbessern, ja, da gibt es einiges zu tun.
> Aber wer den Staat selbst als Feind ansieht ist ein Anarchist, und von
> denen sollten sich Demokraten (und demokratische Parteien) fernhalten.
> 
> 
>> Am 12. Dezember 2017 um 22:35 schrieb Jochen Schmidberger
>> <laser AT piraten-ulm.de <mailto:laser AT piraten-ulm.de>>:
>>
> (Kopie von der mail an die ML DiePARTEI Ulm)
> 
> 
> Hi Hintner!
> 
> 
> Keine Ahnung, inwieweit Ihr das mitbekommen habt, aber das Kollektiv
> 26 (mit denen wir die 1. Mai-Demo hatten) hat für den 13.12. eine
> Demo
> gegen Polizeigewalt angemeldet.
> 
> Daraufhin wurde bei dem Veranstalter eine Hausdurchsuchung
> durchgeführt - zur Beschlagnahme elektronischer Speichermedien der
> gesamten Familie, um die Email zu sichern, die er zur Anmeldung der
> Demo geschickt hat.
> 
> Also mir fällt keine wesentlich dümmere Begründung für eine
> Hausdurchsuchung und Beschlagnahme z.B. der Firmenrechner des
> Vaters ein
> .
> 
> Inzwischen hat das Ordnungsamt zurück gerudert.
> http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/12/demo-findet-doch-statt/
> <http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/12/demo-findet-doch-statt/>
> Egal, wie man zum k26 steht - hier sollte Solidarität herrschen.
> Also wer kann kommt morgen um 16:45 Uhr gerne mit Fahne und Anzug zum
> Hbf Ulm!
> 
> 
> Gruß
>>
>>     --
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>>     bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
>>     <mailto:bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de>
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>>     https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/bw-kv-ulm-alb-donau
>>     <https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/bw-kv-ulm-alb-donau>
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