Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Demo am ACAB-Tag gegen Polizeigewalt

[FeddaHeiko AT gmx.de]

Ach ja. Dann erzähl mir dochmal, wo du deine Weisheiten herhast.

Ich habe zu der Durchsuchung per Google vor allem diese zwei Aussagen gefunden:
http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/05/hausdurchsuchung-in-ulm/
http://www.beobachternews.de/2017/12/07/hausdurchsuchung-wegen-demo-anmeldung/
Als neutral kann man die aber nicht bezeichnen.

Einen Zeitungsbericht habe ich noch gefunden, der aber leider nicht viel hergibt:
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Demo-an-einem-Datum-voller-Symbolkraft-id43536296.html

Eine Darstellung der Gegenseite (also der Polizei) konnte ich nicht finden.

Die Infos bei der Augsburger Allgemeine sind ziemlich dürftig, die helfen nicht wirklich weiter.
Schauen wir uns also die Aussagen der andern beiden Quellen mal im Einzelnen an.

Quelle "kollektiv26":
- Von Sicherstellung einer E-Mail steht nichts, auch nichts davon, dass irgendwas beschlagnahmt wurde.
- Für die Durchsuchung wurden mehrere Gründe angegeben: "falsche Angaben von persönlichen Daten", "Teilnahme an einer Demonstration", "das Datum 13.12." [als] "Beleidigung gegen Polizeibeamte"
-> Jeder Grund für sich erscheint erstmal harmlos. Da die Quelle jedoch nicht neutral ist, kann es durchaus sein, dass hier wesentliche Teile weggelassen wurden.
Eine Aneinanderreihung von Indizienbeweisen als Begründung für eine Hausdurchsuchung ist jedenfalls üblich. Denn auch wenn es von den Betroffenen oft anders gesehen wird, so ist die Hausdurchsuchung aus rechtlicher Sicht keine Strafmaßnahme, sondern es geht immer um die Sicherstellung von Beweisen.

Quelle "beobachternews":
- laut Aussage des Durchsuchten wollte die Polizei nur "die erste E-Mail von meinem Tablett auszudrucken"
 - dafür hätten sie ihn erpresst, indem sie mit der Beschlagnahmung sämtlicher elektronischer Geräte der ganzen Familie gedroht haben
 - er hat die E-Mail dann ausgedruckt
 - es wurde nichts beschlagnahmt
- Interessant fand ich die Aussage des Betroffenen, dass ihn einer der Polizisten in ein Gespräch verwickeln wollte. Und zwar zum Thema "Sozialismus in Russland". Dazu unten mehr.
- zur offiziellen Begründung der Hausdurchsuchung heißt es dort: "ist bei hiesiger Dienststelle durch mehrfache Teilnahmen an linken Demonstrationen (z.B. 01. Mai 2017) in Ulm bekannt. Auffällig ist das Datum des Demonstrationstags (13.12.), das vermutlich wegen dem Zahlencode „1312“, welcher anhand der Position der Buchstaben im Alphabet für „ACAB“ (all cops are bastards“) steht, gewählt wurde.
Weiter deutet das Thema der Anmeldung „gegen Polizeigewalt“ auf eine Demonstration des linken Personenspektrums vom 1. Mai 2017 hin, bei der die geplante Route (Aufzugsstrecke) fast identisch war und die linke Personengruppe auch eine satirische Kundgebung vor dem Polizeigebäude hielt."

Damit ergibt die ganze Geschichte für mich schon mehr Sinn.
Offensichtlich wurde dort nicht durchsucht, weil er "eine Demo angemeldet" hat. Sondern die Durchsuchung war Teil einer größeren Ermittlung gegen einen "linken Personenkreis", zu dem der Betroffene vermutlich gehört. Dieser Personenkreis macht offensichtlich schon längere Zeit Stimmung gegen die Polizei und die Polizei sieht ihn in Verbindung mit dem Thema "Sozialismus in Russland".


Soviel zu den Quellen. Also jetzt mal Faktencheck der Aussage aus der ursprünglichen, weitergeleiteten E-Mail. Dort steht:
"Daraufhin wurde bei dem Veranstalter eine Hausdurchsuchung durchgeführt - zur Beschlagnahme elektronischer Speichermedien der gesamten Familie, um die Email zu sichern, die er zur Anmeldung der Demo geschickt hat."
-> Grund der Hausdurchsuchung war ein ganz anderer.
-> Tatsächlich wurden keinerlei elektronische Speichermedien beschlagnahmt.
-> Die Aussage ist also in Teilen falsch und insgesamt mindestens irreführend.

Einzig der Vorwurf der "Erpressung" durch die Polizei (der auf dieser Mailingliste bislang nicht erwähnt wurde) bleibt noch übrig.
Dazu habe ich nur eine Quelle gefunden: die Aussage des Betroffenen (siehe oben). Sofern sich das so abgespielt hat, wie er behauptet, war das natürlich nicht in Ordnung. Kann aber durchaus sein, dass die Polizisten da Formulierungen gewählt haben, die rechtlich schwer angreifbar sind.
Und ob sie die Nummer wirklich durchgezogen hätten - also das kann ich mir nicht vorstellen, jedenfalls nicht mit der Begründung. Andere Begründungen wären aber eventuell denkbar gewesen.
Aber das ist alles nur Spekulation, und es ist natürlich nachvollziehbar, dass der Betroffene durch die Hausdurchsuchung emotional belastet war und solche Überlegungen eher nicht angestellt hat. Das soll also kein Vorwurf sein. Ich hätte die E-Mail in der Situation auch ausgedruckt. Und ich hätte mich vermutlich darüber gefreut, dass die Beamten letztlich mit leeren Händen wieder abrücken mussten. Denn außer dem Beweis dafür, dass er eine Demo angemeldet hat, haben sie ja nichts erreicht: Es gab keine Anzeige und keinen Beweis für eine strafbare Handlung.
Und das würde ich mal als kompletten Fehlschlag bezeichnen. Die E-Mail ist aus meiner Sicht eher ein Feigenblatt, um irgendwie noch das Gesicht zu wahren und die ganze Aktion im Nachhinein rechtfertigen zu können.


Und jetzt nochmal für dich, lieber Dave, ganz langsam zum Mitschreiben:
Ein Hinweisen auf Probleme und Mißstände ist selbstverständlich in Ordnung, auch und besonders bei Staatsorganen. Aber der Fokus muss immer auf der Lösung dieser Probleme liegen, auf der Behebung von Mißständen, mit dem Ziel einer funktionstüchtigen, rechtsstaatlichen Demokratie. Dazu braucht es Dialoge, nicht mit jeder Einzelperson, aber doch zumindest mit den verschiedenen staatlichen Organen.
Und ja, das ist anstrengend. Demokratie ist anstrengend.
Aber Personen, die solche Dialoge ablehnen und lieber mit Steinen werfen, Schaufenster einschlagen, Autos anzünden und sich mit Polizisten kloppen - solche Personen werde ich keinesfalls unterstützen. Im Gegenteil: Ich finde, solche gewalttätigen Personen sind eine Gefahr für die Gesellschaft und gehören hinter Schloss und Riegel.

Ob die Personen des von der Polizei beobachteten "Personenkreises" nun wirklich so gewalttätig sind oder gar zum berüchtigten "schwarzen Block" gehören - keine Ahnung.
Ebenso keine Ahnung, inwieweit "Sozialismus in Russland" nun wirklich etwas mit der ganzen Geschichte zu tun hat.
Aber eine Dialogbereitschaft kann ich definitiv nicht erkennen, nur mehrfache, gezielte Provokationen gegen die Polizei sowie "Stimmungmache" gegen die Polizei, z.B. durch (bestenfalls) sehr einseitige Darstellung angeblicher "Repressalien", um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Ist diese "Stimmungmache" nun genauso schlimm wie die Gewalttaten derjenigen, die von dieser Stimmung aufgehetzt werden? Darüber könnte man streiten.
Für mich ist es jedenfalls auch schon ein klarer Angriff auf die staatliche Exekutive und somit auch auf die Rechtsstaatlichkeit, den ich nicht unwidersprochen hinnehmen werde. Und meinen Widerspruch habe ich ja nun hoffentlich deutlich gemacht.


So. Und nun nochmal zu meiner Frage von oben: Hast du dich wirklich objektiv mit diesem Vorfall beschäftigt? Hast du Fakten gesucht und geprüft? Oder hast du einfach blind sämtlichen Anschuldigungen gegen die Polizei geglaubt?
Und in diesem Zusammenhang: Gilt die hochgelobte Unschuldsvermutung nur für Anschuldigungen gegen Aktivisten oder auch für Anschuldigungen gegen Polizisten?


Fakt ist: Der Konflink zwischen Linksextremen und Polizei ist alles andere als neu, es gibt immer eine Vorgeschichte, viel Emotionalität und persönliche Interessen, die dann auch in die Darstellung von Geschehnissen einfließen.
Die PP sollte hier einen kühlen Kopf bewahren und ganz genau hinsehen, anstatt sich in der Filterblase zu verheddern und sich einseitig vereinnahmen zu lassen.

Eine Vermittlerrolle wäre sicherlich schön, halte ich aber für eine Mammutaufgabe, die die PP zurzeit nicht stemmen kann.
(Aber hey, wer es versuchen will: Ich lasse mich gern eines besseren belehren.)


Insgesamt wünsche ich mir hier weniger Emotionen und mehr Fakten.
Es gab eine Zeit, in der die PP mal genau dafür stand.


Gruß,
Heiko

Am 15.12.2017 um 08:45 schrieb David Dorst:

Nur zum Mitschreiben:
Hausdurchsuchung (Eingriff in den Kernlebensbereich und das heiligste
der Privatsphäre, Einschränkung Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung) und Beschlagnahme aller elektronischen Geräte auf die PERSON
Zugriff hat(te) (einschließlich Laptop des Vater, etc.) um eine "E-Mail"
zu sichern (Auswahl: potentielle Versandgeräte, sowie Ausdruck der E-Mail)

Finden wir NICHT Problematisch weil:
1) Es geht immerhin um eine Beleidigung (ACAB ohne gerichtete Ansage IST
keine Beleidigung, das wurde nun wirklich ausführlich geklärt)
2) Die Polizei und der Staat jedes Recht hat frei zu drehen wenn es um
gravierende Taten wie Beleidigungen geht
3) Es Anarchos waren und keine rechtschaffenen Überdemokraten
4) Es technisch absolut Sinn macht eine bereits bekannte E-Mail auf dem
Versandgerät erneut zu Beschlagnahmen, weil jegliche Manipulation
(feststellung beweiserheblicher Daten) bei nicht signierten,
elektronischen Dokumenten plötzlich ausgeschlossen ist, wenn ... keine
Ahnung, Anarchos das machen.

Sag mir bitte, dass ich wirklich jedes Wort aus deiner Mail falsch
verstanden hab oder du das alles nicht so gemeint hast. Wer glaubt Grund
und Bürgerrechte sind ein Wunschkonzert und ein beleidigter Polizist,
Staatsbediensteter oder sonst was wäre eine Legitimation für irgendwas
über "buhu der war gemein zu mir" hinaus sollte seinen "rechtschaffenen
Demokratenradar" besser nochmal checken.

Wenn es lediglich um die Teilnahme an der Demo geht - das kann nun wohl
wirklich jeder halten wie er möchte.

Gruß Dave


Am 13.12.2017 um 10:57 schrieb FeddaHeiko AT gmx.de:

Hachja. Polizisten beleidigen und sich dann wundern, dass sie beleidigt
reagieren.

Die Piratenpartei wäre gut beraten, sich keine extremen Positionen
anzueignen. Weder links noch rechts noch sonstwie.

Den Staat verbessern, ja, da gibt es einiges zu tun.
Aber wer den Staat selbst als Feind ansieht ist ein Anarchist, und von
denen sollten sich Demokraten (und demokratische Parteien) fernhalten.

Am 12. Dezember 2017 um 22:35 schrieb Jochen Schmidberger
<laser AT piraten-ulm.de <mailto:laser AT piraten-ulm.de>>:

(Kopie von der mail an die ML DiePARTEI Ulm)


Hi Hintner!


Keine Ahnung, inwieweit Ihr das mitbekommen habt, aber das Kollektiv
26 (mit denen wir die 1. Mai-Demo hatten) hat für den 13.12. eine
Demo
gegen Polizeigewalt angemeldet.

Daraufhin wurde bei dem Veranstalter eine Hausdurchsuchung
durchgeführt - zur Beschlagnahme elektronischer Speichermedien der
gesamten Familie, um die Email zu sichern, die er zur Anmeldung der
Demo geschickt hat.

Also mir fällt keine wesentlich dümmere Begründung für eine
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme z.B. der Firmenrechner des
Vaters ein
.

Inzwischen hat das Ordnungsamt zurück gerudert.
http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/12/demo-findet-doch-statt/
<http://kollektiv26.blogsport.de/2017/12/12/demo-findet-doch-statt/>
Egal, wie man zum k26 steht - hier sollte Solidarität herrschen.
Also wer kann kommt morgen um 16:45 Uhr gerne mit Fahne und Anzug zum
Hbf Ulm!


Gruß

    --
    bw-kv-ulm-alb-donau mailinglist
    bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
    <mailto:bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de>
    The list homepage:
    https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/bw-kv-ulm-alb-donau
    <https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/bw-kv-ulm-alb-donau>